Pallade Veneta - Gewerkschaften kritisieren Heizungsgesetz

Pallade Veneta - Gewerkschaften kritisieren Heizungsgesetz - Industrie reagiert verhalten

Gewerkschaften kritisieren Heizungsgesetz - Industrie reagiert verhalten

Gewerkschaften kritisieren Heizungsgesetz - Industrie reagiert verhalten / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die Einigung der Regierungskoalition auf eine weitgehende Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes höchst kritisch. "Diese Einigung ist das Ergebnis maximaler Orientierungslosigkeit und leider keine sinnvolle Weiterentwicklung", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Statt endlich langfristige Planungssicherheit für die Gebäudesanierung zu schaffen, verliert sich die Koalition in schwer erfüllbaren Träumen von 'grünen Brennstoffen'."

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Die Fraktionen der Regierungskoalition hatten sich am Dienstag auf eine deutliche Lockerung der Vorgaben für Hausbesitzer beim Heizungstausch verständigt. Die bisherige Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung sollen demnach entfallen. Als Ausgleich für den Klimaschutz ist eine sogenannte Grüngasquote vorgesehen: Öl- und Gasheizungen müssen zu steigenden Anteilen mit Brennstoffen wie Biomethan und synthetischem Treibstoff betrieben werden.

"Erneuerbare Moleküle werden in der Industrie dringender gebraucht und drohen im Heizungsbereich Eigentümer und Mieter in die Kostenfalle zu treiben", kritisierte Körzell. Die Sorge teilt offenbar auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): "Es ist sehr wichtig, dass die Grüngasquote auf die Beheizung von Gebäuden begrenzt wird und den notwendigen Wasserstoffhochlauf in der Industrie nicht beeinträchtigt", erklärte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. "Gebäudeeigentümer müssen transparent über mögliche Preisanstiege informiert werden."

Grundsätzlich begrüßte der Industrievertreter, dass die Bundesregierung den Streitpunkt Heizungsgesetz endlich aus dem Weg geräumt habe. "Ohne Klarheit zu den gesetzlichen Vorgaben kommt die dringend notwendige Investitionstätigkeit im Gebäudesektor nicht wieder in Gang." Wichtig sei nun, dass die genaue Ausgestaltung des Gesetzes mit EU‑Vorgaben im Gebäudebereich kompatibel sind. "Ein erneutes Nachjustieren würde Planungssicherheit und Vertrauen erneut untergraben", warnte er.

I.Saccomanno--PV

ADAC: Spritpreise an den Zapfsäulen "so hoch wie zuletzt 2024"

Die Kraftstoffpreise an deutschen Tankstellen haben spürbar angezogen. Wie der ADAC am Mittwoch in München mitteilte, stieg der Preis für einen Liter Super E10 im Vergleich zur Vorwoche im bundesweiten Mittel um 1,8 Cent auf 1,776 Euro. Noch deutlicher verteuerte sich Diesel: Ein Liter kostet dem Automobilclub zufolge im Schnitt derzeit 1,740 Euro - ein Plus von 2,9 Cent.

Merz ruft bei Wirtschaftsgesprächen in China zu Abbau "marktverzerrende Subventionen" auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem China-Besuch bei Wirtschaftsgesprächen mit chinesischen Vertretern einen Abbau "marktverzerrender Subventionen" und einen "möglichst offenen, fairen" Handel gefordert. Es müsse zu "einer Konsolidierung des Marktes" kommen, "wo wir Überkapazitäten sehen", sagte er am Mittwoch bei einer Sitzung des Beratenden Ausschusses der deutsch-chinesischen Wirtschaft in Peking.

Kritik an Heizungsplänen der Koalition - offene Fragen bei Mieterschutz und Förderung

Die Einigung von Union und SPD auf eine weitgehende Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes trifft auf harte Kritik. Neben Umwelt- und Klimaschützern kritisierte insbesondere der Mieterbund den Vorschlag, den Einbau von Öl- und Gasheizungen langfristig zu erlauben, am Mittwoch scharf. Auch die Industrie zeigte sich mit Blick auf die Verfügbarkeit von Wasserstoff und grünen Gasen für den klimafreundlichen Betrieb der Anlagen skeptisch. Zuspruch kommt hingegen von der Gaswirtschaft sowie von Eigentümer- und Vermieterverbänden.

Deutsche Wirtschaft wächst dank Staatsausgaben und privatem Konsum

Getragen von staatlichen Ausgaben hat die deutsche Wirtschaftsleistung zum Jahresende zugelegt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im vierten Quartal um 0,3 Prozent zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte und damit seine erste Schätzung von Ende Januar bestätigte. Die Konsumausgaben des Staates legten demnach um 1,1 Prozent zu - aber auch die Ausgaben privater Haushalte trugen zum Wachstum bei.