Pallade Veneta - Gewerkschaften kritisieren Heizungsgesetz

Pallade Veneta - Gewerkschaften kritisieren Heizungsgesetz - Industrie reagiert verhalten

Gewerkschaften kritisieren Heizungsgesetz - Industrie reagiert verhalten

Gewerkschaften kritisieren Heizungsgesetz - Industrie reagiert verhalten / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die Einigung der Regierungskoalition auf eine weitgehende Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes höchst kritisch. "Diese Einigung ist das Ergebnis maximaler Orientierungslosigkeit und leider keine sinnvolle Weiterentwicklung", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Statt endlich langfristige Planungssicherheit für die Gebäudesanierung zu schaffen, verliert sich die Koalition in schwer erfüllbaren Träumen von 'grünen Brennstoffen'."

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Die Fraktionen der Regierungskoalition hatten sich am Dienstag auf eine deutliche Lockerung der Vorgaben für Hausbesitzer beim Heizungstausch verständigt. Die bisherige Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung sollen demnach entfallen. Als Ausgleich für den Klimaschutz ist eine sogenannte Grüngasquote vorgesehen: Öl- und Gasheizungen müssen zu steigenden Anteilen mit Brennstoffen wie Biomethan und synthetischem Treibstoff betrieben werden.

"Erneuerbare Moleküle werden in der Industrie dringender gebraucht und drohen im Heizungsbereich Eigentümer und Mieter in die Kostenfalle zu treiben", kritisierte Körzell. Die Sorge teilt offenbar auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): "Es ist sehr wichtig, dass die Grüngasquote auf die Beheizung von Gebäuden begrenzt wird und den notwendigen Wasserstoffhochlauf in der Industrie nicht beeinträchtigt", erklärte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. "Gebäudeeigentümer müssen transparent über mögliche Preisanstiege informiert werden."

Grundsätzlich begrüßte der Industrievertreter, dass die Bundesregierung den Streitpunkt Heizungsgesetz endlich aus dem Weg geräumt habe. "Ohne Klarheit zu den gesetzlichen Vorgaben kommt die dringend notwendige Investitionstätigkeit im Gebäudesektor nicht wieder in Gang." Wichtig sei nun, dass die genaue Ausgestaltung des Gesetzes mit EU‑Vorgaben im Gebäudebereich kompatibel sind. "Ein erneutes Nachjustieren würde Planungssicherheit und Vertrauen erneut untergraben", warnte er.

I.Saccomanno--PV

24 Stunden in der Luft: Airbus A350 landet nach Rekordflug in Frankreich

Nach einer Rekordzeit von 24 Stunden und 24 Minuten in der Luft ist ein für extrem lange Strecken ausgebauter Airbus A350 in Frankreich gelandet. Das Flugzeug beendete am Dienstag seinen 23.076 Kilometer langen Testflug von der australischen Großstadt Melbourne nach Toulouse. Die australische Fluggesellschaft Qantas will das Flugzeug ab dem kommenden Jahr für Direktflüge nach Europa einsetzen.

Begrenzungen beim Kraftstoffverkauf in Russland vielerorts aufgehoben oder gelockert

Knapp zwei Monate nach dem Beginn von Begrenzungen beim Kraftstoffverkauf in Russland infolge ukrainischer Angriffe sind in mehreren Regionen die Beschränkungen wieder aufgehoben oder gelockert worden. Am Montag und Dienstag wurden die Maßnahmen in mindestens sieben Regionen aufgehoben oder gelockert, wie aus Angaben der Behörden und Medienberichten hervorging. Darunter waren die Hauptstadt Moskau, die zweitgrößte Metropole St. Petersburg sowie stark betroffene Regionen im Süden.

Bundesgerichtshof: Jahresentgelte für Riester-Bausparverträge unzulässig

Jahresentgelte für die Führung von Riester-Bausparverträgen sind unzulässig. Kunden würden so unangemessen benachteiligt, entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Geklagt gegen die Landesbank Hessen-Thüringen hatten der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und Verbraucherverbände. Laut vzbv können Betroffene nun Geld zurückverlangen. (Az. XI ZR 83/25)

Merz fordert "zwingend" hunderte Milliarden Euro Einsparungen beim EU-Haushalt

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat "zwingend" Einsparungen in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union gefordert. Nötig sei ein Budgetentwurf "mit Kürzungen in allen Bereichen", sagte Merz am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem irischen Premierminister Micheal Martin in Dublin. Anlass des Besuchs war die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Irland am 1. Juli.