Pallade Veneta - Merz offen für höhere Pendlerpauschale - aber skeptisch bei Übergewinnsteuer

Merz offen für höhere Pendlerpauschale - aber skeptisch bei Übergewinnsteuer

Merz offen für höhere Pendlerpauschale - aber skeptisch bei Übergewinnsteuer / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale gezeigt, um Belastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer infolge der hohen Spritpreise zu lindern. Allerdings würde eine solche Maßnahme "erst im nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen" wirken, sagte der Kanzler am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags. Grundsätzlich gelte: "Wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen."

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Eine Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Konzerngewinnen bewertete Merz skeptisch. "Eine Übergewinnsteuer scheint mir schon an der Definition des Übergewinns erhebliche steuerrechtliche Probleme auszulösen", sagte er. "Aber ich bin offen für jede Diskussion."

Der Bundeskanzler verwies auch auf das Gesetz für größere Transparenz für Preise an den Tankstellen, das der Bundestag am Donnerstag verabschieden will. Merz räumte ein: "Dies alles wird nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher."

Das "beste Mittel", um die Preise wieder unter Kontrolle zu bringen, wäre eine Beendigung des Krieges im Iran, sagte Merz. "Dafür tut die Bundesregierung alles, auch ich persönlich in meinen Gesprächen alles, um dies möglichst schnell zu erreichen."

E.M.Filippelli--PV

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Eine pauschale Regelung im Arbeitsvertrag, wonach die Firma Beschäftigte sofort nach der Kündigung freistellen darf, ist unwirksam. Sie benachteiligt Arbeitnehmer unangemessen, wie das Bundesarbeitsgericht in Erfurt am Dienstag entschied. Ihr Interesse, tatsächlich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses weiterzuarbeiten, wiegt hier schwerer als das Interesse der Arbeitgeber an der Freistellung. (Az. 5 AZR 108/25)

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