Pallade Veneta - Merz offen für höhere Pendlerpauschale - aber skeptisch bei Übergewinnsteuer

Merz offen für höhere Pendlerpauschale - aber skeptisch bei Übergewinnsteuer

Merz offen für höhere Pendlerpauschale - aber skeptisch bei Übergewinnsteuer / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für eine Erhöhung der Pendlerpauschale gezeigt, um Belastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer infolge der hohen Spritpreise zu lindern. Allerdings würde eine solche Maßnahme "erst im nächsten Jahr mit den jeweiligen Steuererklärungen" wirken, sagte der Kanzler am Mittwoch in der Regierungsbefragung des Bundestags. Grundsätzlich gelte: "Wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen."

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Eine Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Konzerngewinnen bewertete Merz skeptisch. "Eine Übergewinnsteuer scheint mir schon an der Definition des Übergewinns erhebliche steuerrechtliche Probleme auszulösen", sagte er. "Aber ich bin offen für jede Diskussion."

Der Bundeskanzler verwies auch auf das Gesetz für größere Transparenz für Preise an den Tankstellen, das der Bundestag am Donnerstag verabschieden will. Merz räumte ein: "Dies alles wird nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher."

Das "beste Mittel", um die Preise wieder unter Kontrolle zu bringen, wäre eine Beendigung des Krieges im Iran, sagte Merz. "Dafür tut die Bundesregierung alles, auch ich persönlich in meinen Gesprächen alles, um dies möglichst schnell zu erreichen."

E.M.Filippelli--PV

Gewerkschaften bereit zu weiteren Spitzengesprächen über Reformvorhaben

Nach dem Reformgipfel im Kanzleramt haben die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften ihr Interesse an einer Fortführung der Gespräche bekundet. "Als ein Ergebnis des Gesprächs halten wir fest, dass zu einzelnen Themen ein vertiefter Austausch stattfinden soll", hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Statement der Vorsitzenden von DGB, IG Metall, Verdi und IG BCE. "Wir stehen jederzeit bereit, in gleicher oder ähnlicher Zusammensetzung in weiteren Formaten mitzuarbeiten."

US-Präsident Trump: "Ich liebe die Inflation"

US-Präsident Donald Trump hat mit einer überraschenden Reaktion auf neue Daten zum Anstieg der Verbraucherpreise Kritik hervorgerufen: "Die Zahlen waren großartig (...) Ich liebe die Inflation", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) vor Reportern. Auch verwies Trump erneut darauf, dass die Inflation "wie ein Stein" fallen werde, sobald der Iran-Krieg beendet sei.

DIHK "sehr optimistisch" zu Reformentscheidungen der Politik vor Sommerpause

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat sich "sehr optimistisch" gezeigt, dass die Bundesregierung nach dem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden noch vor der Sommerpause konkrete Entscheidungen auf den Weg bringt. "Ich glaube das", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Regierung habe "ein großes Interesse daran, hier zu punkten".

EZB gibt Leitzinsentscheidung bekannt - Erste Erhöhung seit 2023 erwartet

Vor dem Hintergrund wachsender Inflationsrisiken wegen des Iran-Krieges verkündet die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag (14.15 Uhr) ihre neue Leitzinsentscheidung. Es wird erwartet, dass die EZB die Leitzinsen zum ersten Mal seit September 2023 wieder anheben könnte. EZB-Präsidentin Christine Lagarde erläutert die Entscheidung im Anschluss auf einer Pressekonferenz (14.45 Uhr).