DIHK "sehr optimistisch" zu Reformentscheidungen der Politik vor Sommerpause

Pallade Veneta - DIHK "sehr optimistisch" zu Reformentscheidungen der Politik vor Sommerpause

DIHK "sehr optimistisch" zu Reformentscheidungen der Politik vor Sommerpause / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat sich "sehr optimistisch" gezeigt, dass die Bundesregierung nach dem Spitzentreffen der schwarz-roten Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden noch vor der Sommerpause konkrete Entscheidungen auf den Weg bringt. "Ich glaube das", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Regierung habe "ein großes Interesse daran, hier zu punkten".

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Das Treffen am Mittwoch im Bundeskanzleramt in Berlin habe gezeigt, dass bei allen Beteiligten die Bereitschaft "groß" sei, zu "konsensualen Lösungen" zu kommen, sagte Adrian. Gleichzeitig gebe es "unterschiedliche Positionen" und "sehr unterschiedliche Interessen". Er sei aber optimistisch, dass "letztendlich etwas Gutes daraus wird", sagte Adrian. Die Stimmung bei dem Spitzentreffen beschrieb er als "gut"; es habe ein "vertrauensvoller Austausch" stattgefunden.

Der Reformdruck sei "groß", sagte der DIHK-Präsident. Die Bundesregierung und die Koalitionäre hätten erkannt, "in welch schwieriger Situation" die Wirtschaft derzeit sei. Seit Jahren gebe es in Deutschland praktisch Nullwachstum, die Bundesrepublik hinke der Weltwirtschaft hinterher, die Zahl der Insolvenzen sei hoch. "Wir sind insgesamt in einer ganz schwierigen Grundverfassung", sagte Adrian. "Umso mehr müssen wir die Hausaufgaben im Land machen."

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Mittwochabend im Kanzleramt dreieinhalb Stunden mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Reformpläne der Regierung diskutiert. Aufseiten der Wirtschaft nahm unter anderem der DIHK teil. Konkrete Entscheidungen wurden wie angekündigt nicht gefasst. Das Treffen wurde in der Regierung aber als Signal der Geschlossenheit vor den anstehenden schwierigen Entscheidungen gewertet.

T.Galgano--PV

Gewerkschaften bereit zu weiteren Spitzengesprächen über Reformvorhaben

Nach dem Reformgipfel im Kanzleramt haben die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften ihr Interesse an einer Fortführung der Gespräche bekundet. "Als ein Ergebnis des Gesprächs halten wir fest, dass zu einzelnen Themen ein vertiefter Austausch stattfinden soll", hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Statement der Vorsitzenden von DGB, IG Metall, Verdi und IG BCE. "Wir stehen jederzeit bereit, in gleicher oder ähnlicher Zusammensetzung in weiteren Formaten mitzuarbeiten."

US-Präsident Trump: "Ich liebe die Inflation"

US-Präsident Donald Trump hat mit einer überraschenden Reaktion auf neue Daten zum Anstieg der Verbraucherpreise Kritik hervorgerufen: "Die Zahlen waren großartig (...) Ich liebe die Inflation", sagte Trump am Mittwoch (Ortszeit) vor Reportern. Auch verwies Trump erneut darauf, dass die Inflation "wie ein Stein" fallen werde, sobald der Iran-Krieg beendet sei.

EZB gibt Leitzinsentscheidung bekannt - Erste Erhöhung seit 2023 erwartet

Vor dem Hintergrund wachsender Inflationsrisiken wegen des Iran-Krieges verkündet die Europäische Zentralbank (EZB) am Donnerstag (14.15 Uhr) ihre neue Leitzinsentscheidung. Es wird erwartet, dass die EZB die Leitzinsen zum ersten Mal seit September 2023 wieder anheben könnte. EZB-Präsidentin Christine Lagarde erläutert die Entscheidung im Anschluss auf einer Pressekonferenz (14.45 Uhr).

Reformtreffen im Kanzleramt: Koalition will Gespräche mit Sozialpartnern fortsetzen

"Konstruktive" Atmosphäre und die Vereinbarung weiterer Gespräche: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben am Mittwochabend im Kanzleramt dreieinhalb Stunden mit Vertretern von mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Reformpläne der Regierung diskutiert. Konkrete Entscheidungen wurden wie angekündigt nicht gefasst. Das Treffen wurde in der Regierung aber als Signal der Geschlossenheit vor den anstehenden schwierigen Entscheidungen gewertet.