Gabriel Felbermayr in Rat der Wirtschaftsweisen berufen

Pallade Veneta - Gabriel Felbermayr in Rat der Wirtschaftsweisen berufen

Gabriel Felbermayr in Rat der Wirtschaftsweisen berufen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Der österreichische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr ist in den Rat der Wirtschaftsweisen berufen worden. Das teilte das Gremium am Freitag mit. Der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung folgt auf die Ökonomin Ulrike Malmendier.

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Dass das Mandat von Malmendier nicht verlängert wurde, hatte für Kritik gesorgt. Der Sachverständigenrat selbst zeigte sich darüber überrascht. Innerhalb der Bundesregierung hatte die SPD sich für eine Verlängerung ausgesprochen. Die Union in Person von Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche pochten Medienberichten zufolge jedoch darauf, Malmendiers Mandat auslaufen zu lassen. Reiche nominierte Felbermayr für die Nachfolge, seine Amtszeit dauert regulär bis zum 28. Februar 2031.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung mit den weiteren Mitgliedern Monika Schnitzer, Veronika Grimm, Achim Truger und Martin Werding soll der Bundesregierung mit seinem Fachwissen eine wichtige Hilfestellung bei der Beurteilung der konjunkturellen Lage leisten. Dafür erstellen die sogenannten Wirtschaftsweisen Konjunkturprognosen und regelmäßige Gutachten zur Wirtschaftslage und bringen Vorschläge für Reformen ein.

A.Saggese--PV

Bas: Sozialreformen werden "nicht SPD pur sein" können

SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat ihre Partei auf unbequeme Entscheidungen zu Sozialsystemen und Steuern eingestimmt. "Wir sind in einer Koalition, das wird nicht SPD pur sein können", sagte Bas am Freitag im ARD-"Interview der Woche". Es sei aber notwendig, "Kompromisse zu machen, dass dieses Land nach vorne kommt". Dafür würden sie und Ko-Parteichef Lars Klingbeil werben.

Indien kürzt Steuern auf Diesel und Benzin - Vietnam setzt Umweltsteuer aus

Vor dem Hintergrund der Folgen des Iran-Kriegs für die Energieversorgung haben Indien und Vietnam Entlastungen bei den Steuern auf Kraftstoffe verkündet. In Indien sinken die Verbrauchssteuern auf Benzin und Diesel um umgerechnet rund neun Cent pro Liter, "um die Verbraucher vor Preissteigerungen zu schützen", wie die indische Finanzministerin Nirmala Sitharaman am Freitag mitteilte. Unterdessen setzte Vietnam eine Umweltsteuer auf Kraftstoffe aus.

Trump: Keine Staatsaufträge für Firmen mit Gleichstellungsprogrammen mehr

Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump sollen Firmen mit Gleichstellungsprogrammen künftig keine Regierungsaufträge mehr erhalten. Trump unterzeichnete am Donnerstag (Ortszeit) ein Dekret, das in 30 Tagen in Kraft tritt, also Ende April. Der Präsident behauptete, Vorgaben für Gleichstellung und Inklusion (DEI) trieben die Kosten für Arbeitgeber in die Höhe, und diese gäben sie dann an die Regierung weiter.

Spritpreis-Taskforce: Weitere Entlastungen frühestens in mehreren Wochen

Die Regierungskoalition will angesichts der gestiegenen Energie- und Kraftstoffpreise vorerst keine weiteren Entlastungen für Verbraucher auf den Weg bringen. Die Bundesregierung solle jedoch verschiedene Maßnahmen prüfen, darunter etwa eine Übergewinnsteuer, eine Anhebung der Pendlerpauschale oder eine Senkung der Energie- oder Kfz-Steuer, teilten die Vorsitzenden der sogenannten Spritpreis-Taskforce von SPD und Union am Freitag mit.