Reformtreffen im Kanzleramt: Koalition will Gespräche mit Sozialpartnern fortsetzen / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Reformtreffen im Kanzleramt: Koalition will Gespräche mit Sozialpartnern fortsetzen
"Konstruktive" Atmosphäre und die Vereinbarung weiterer Gespräche: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben am Mittwochabend im Kanzleramt dreieinhalb Stunden mit Vertretern von mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Reformpläne der Regierung diskutiert. Konkrete Entscheidungen wurden wie angekündigt nicht gefasst. Das Treffen wurde in der Regierung aber als Signal der Geschlossenheit vor den anstehenden schwierigen Entscheidungen gewertet.
Die Gespräche seien "in konstruktiver und konzentrierter Atmosphäre" geführt worden, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach dem Treffen mit. Es sei um vier Themenfelder gegangen: "die Situation am Arbeitsmarkt, die Stabilität und Sicherung der Sozialversicherungen, Bürokratieabbau und Steuerpolitik".
Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter hätten die Bereitschaft geäußert, "den Reformprozess konstruktiv zu begleiten", erklärte Kornelius. Dazu seien "weitere Gespräche vereinbart" worden. In welchem Format und wann dies stattfinden soll, blieb zunächst offen.
Einigkeit habe unter den Gesprächsteilnehmern geherrscht, "dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht", teilte der Regierungssprecher weiter mit. "Der technologische Wandel, die Veränderung in der Demografie und die vielfältigen Krisen in der Welt zwingen zu entschlossenen Schritten für mehr Wachstum und neue Wertschöpfung." Gleichzeitig hätten alle Seiten anerkannt, "dass die Sozialsysteme reformiert und die Bürokratielast verringert werden müssen".
Einigkeit habe auch darüber bestanden, "dass weitere Schritte zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zügig und entschlossen angegangen werden müssen", erklärte der Regierungssprecher weiter. Dazu gehörten auch die Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern, "etwa durch die Senkung von Energiekosten und die steuerliche Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern".
Die teilnehmenden Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften äußerten sich zunächst nicht. Sie hatten im Vorfeld angekündigt, dies voraussichtlich erst am Donnerstag zu tun. Entscheidungen zu den geplanten Reformen wollen CDU, CSU und SPD nach dem bisherigen Zeitplan bei einem Koalitionsausschuss am 1. Juli treffen.
Ein wichtiger Erfolg für die SPD ist die Fortsetzung der Gespräche. So hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am Dienstag gefordert, die Gesprächsrunde mit den Sozialpartnern dürfe keine "Eintagsfliege" bleiben. Aus der Partei hieß es nach dem Treffen, sie sei zufrieden mit den Ergebnissen. Es seien dabei auch Gemeinsamkeiten bei den Themen Energie, Steuern, Bürokratieabbau und Innovation gefunden worden.
"Gute Lösungen entstehen im Dialog", hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Auftakt des Treffens im Kurzbotschaftendienst X erklärt. Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen - dies sei "in den nächsten Wochen von höchster Priorität".
Merz hatte am Wochenende auch die Hoffnung geäußert, dass Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände gemeinsame Vorschläge präsentieren. Die Arbeitgeberseite hatte am Dienstag die Erwartung geäußert, dass bei dem Treffen Prioritäten sowie ein zeitlicher Rahmen für die Reformen abgesteckt werden.
"Unser Land braucht Reformen", schrieb CSU-Chef Markus Söder nach Beginn des Treffens im Online-Dienst Instagram. "Wir müssen gemeinsam vorankommen."
An dem Treffen nahmen von Wirtschaftsseite die Vorsitzenden des Arbeitgeberverbands BDA, des Industrieverbands BDI, der Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Gewerkschaften wurden durch die Spitzen des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der IG Metall und der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) vertreten.
A.dCosmo--PV
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