Justizministerin Hubig fordert Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Pallade Veneta - Justizministerin Hubig fordert Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Justizministerin Hubig fordert Entkriminalisierung des Schwarzfahrens / Foto: STEFANIE LOOS - AFP

Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung des Schwarzfahrens. "Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung", sagte Hubig der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Die Verfahren binden viele Ressourcen in der Justiz, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten."

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Hubig stellte den Sinn der bisherigen Praxis von Ersatzfreiheitsstrafen für Menschen infrage, die Strafgelder für Schwarzfahren nicht zahlen können. "Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?", fragte die Ministerin. Sie verwies darauf, dass die schwarz-rote Koalition vereinbart habe, das Strafrecht zu modernisieren. "Das heißt für mich auch, dass wir die Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens neu bewerten müssen."

Fahren ohne Fahrschein gilt als Erschleichen von Leistungen und ist damit nach Strafgesetzbuch Paragraf 265a eine Straftat. Laut polizeilicher Kriminalstatistik gab es dem Bericht zufolge 2024 mehr als 144.000 Fälle, in denen die Polizei tätig wurde.

Über die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens war in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert worden. In der Ampel-Koalition hatte sich der damalige Justizminister Marco Buschmann (FDP) dafür ausgesprochen, Schwarzfahren zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit zu machen. 2022 gab es auch einen gemeinsamen Beschluss mit den Länderjustizministern zur Entkriminalisierung.

O.Pileggi--PV

Reformtreffen im Kanzleramt: Koalition will Gespräche mit Sozialpartnern fortsetzen

"Konstruktive" Atmosphäre und die Vereinbarung weiterer Gespräche: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben am Mittwochabend im Kanzleramt dreieinhalb Stunden mit Vertretern von mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die Reformpläne der Regierung diskutiert. Konkrete Entscheidungen wurden wie angekündigt nicht gefasst. Das Treffen wurde in der Regierung aber als Signal der Geschlossenheit vor den anstehenden schwierigen Entscheidungen gewertet.

Britischer Konzern Frasers bietet zwei Milliarden Euro für Hugo Boss

Der britische Bekleidungskonzern Frasers will den Aktionären des deutschen Herstellers Hugo Boss nach eigenen Angaben fast zwei Milliarden Euro für den Erwerb noch ausstehender Anteile an dem Unternehmen anbieten. Hugo Boss sei schon jetzt "ein wichtiger Markenpartner für Frasers und zählt zu den fünf wichtigsten Marken innerhalb der Frasers-Gruppe", erklärte das britische Unternehmen am Mittwoch.

Koalition berät mit Sozialpartnern über Reformen - Merz: "Lösungen im Dialog"

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Mittwochabend zu Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zusammengekommen. "Gute Lösungen entstehen im Dialog", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach Beginn des Treffens im Kurzbotschaftendienst X. Gemeinsam mit den Sozialpartnern berate die Bundesregierung, "wie wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Arbeitsmarkt stärken".

Koalition berät in Spitzentreffen mit Sozialpartnern über Reformen

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition sind am Mittwochabend zu Beratungen mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden über die geplanten Reformen im Sozialbereich und zur Stärkung der Wirtschaft zusammengekommen. Laut Bundesregierung geht es bei dem Treffen im Bundeskanzleramt unter Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) um einen "Austausch politischer Positionen und Ideen". Entscheidungen sollten noch nicht getroffen werden.