Justizministerin Hubig fordert Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Pallade Veneta - Justizministerin Hubig fordert Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Justizministerin Hubig fordert Entkriminalisierung des Schwarzfahrens / Foto: STEFANIE LOOS - AFP

Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung des Schwarzfahrens. "Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung", sagte Hubig der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Die Verfahren binden viele Ressourcen in der Justiz, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten."

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Hubig stellte den Sinn der bisherigen Praxis von Ersatzfreiheitsstrafen für Menschen infrage, die Strafgelder für Schwarzfahren nicht zahlen können. "Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?", fragte die Ministerin. Sie verwies darauf, dass die schwarz-rote Koalition vereinbart habe, das Strafrecht zu modernisieren. "Das heißt für mich auch, dass wir die Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens neu bewerten müssen."

Fahren ohne Fahrschein gilt als Erschleichen von Leistungen und ist damit nach Strafgesetzbuch Paragraf 265a eine Straftat. Laut polizeilicher Kriminalstatistik gab es dem Bericht zufolge 2024 mehr als 144.000 Fälle, in denen die Polizei tätig wurde.

Über die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens war in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert worden. In der Ampel-Koalition hatte sich der damalige Justizminister Marco Buschmann (FDP) dafür ausgesprochen, Schwarzfahren zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit zu machen. 2022 gab es auch einen gemeinsamen Beschluss mit den Länderjustizministern zur Entkriminalisierung.

O.Pileggi--PV

US-Milliardär Ackman will Musik-Label Universal für 55 Milliarden Euro kaufen

Der US-Milliardär Bill Ackman will das weltweit größte Musik-Label Universal übernehmen. Ackmans Investmentfonds Pershing Square veröffentlichte am Dienstag ein Angebot an die Aktionäre der Universal Music Group (UMG), welches das Unternehmen nach AFP-Berechnungen mit 55 Milliarden Euro bewertet. Bei UMG stehen Stars wie Taylor Swift, The Weeknd und Lady Gaga unter Vertrag.

Umfrage: Mehr als jeder Zweite denkt zumindest gelegentlich an Auswanderung

Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland denkt einer Umfrage für den "Playboy" zufolge zumindest gelegentlich und vage ans Auswandern. Der Anteil liege bei 60 Prozent, wie das Magazin am Dienstag vorab mitteilte. Aus dieser Gruppe planen demnach allerdings nur zwei Prozent konkret eine Ausreise, acht Prozent recherchieren Möglichkeiten dazu.

Niederländisches Unternehmen weitet Gasförderung vor Borkum aus

Das niederländische Unternehmen One-Dyas hat die Gasförderung unweit der deutschen Nordseeinsel Borkum ausgeweitet. Die zweite Förderplattform der Anlage sei in Betrieb genommen worden, erklärte das Unternehmen aus Amsterdam am Dienstag. "Dadurch steigt die jährliche Produktion dort auf eine Milliarde Kubikmeter." Die bisherige Fördermenge der ersten Bohrung lag demnach bei 700 Millionen Kubikmetern.

Frankreich erwägt Spritrabatte für mobile Pflegekräfte und Landwirte

Angesichts der hohen Spritpreise hat Frankreich finanzielle Hilfe für mobile Pflegekräfte und besonders betroffene Landwirte in Aussicht gestellt. "Wir werden die Hilfen auf diejenigen beschränken, deren Branchen besonders betroffen sind", sagte die beigeordnete Energieministerin Maud Brégeon am Dienstag dem Sender BFM. Einen Preisdeckel wie von Gewerkschaftsseite gefordert, lehnte die Ministerin ab. "Dies würde erst recht zu Versorgungsengpässen führen", betonte sie. Eine "allgemeine Hilfe" könne sich Frankreich zudem nicht leisten, erklärte sie.