Merz: Öffnung der Straße von Hormus muss "zuverlässig" und "dauerhaft" sein

Pallade Veneta - Merz: Öffnung der Straße von Hormus muss "zuverlässig" und "dauerhaft" sein

Merz: Öffnung der Straße von Hormus muss "zuverlässig" und "dauerhaft" sein / Foto: Jeanne Accorsini - POOL/AFP

Eine Öffnung der für den Ölhandel wichtigen Straße von Hormus muss nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "zuverlässig" und "dauerhaft" sein. Die iranische Ankündigung einer Öffnung der Meerenge während der bestehenden Waffenruhe bezeichnete Merz am Freitag in Paris als "gute Nachricht". "Aber dies muss in vollkommener Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht so ausgestaltet werden, dass es keinerlei Einschränkungen gibt", fügte Merz hinzu.

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Dazu zählten auch Zahlungen für eine Durchfahrt, "in welcher Form auch immer", betonte Merz. Der Bundeskanzler bekräftigte, dass Deutschland bereit sei, sich bei der Minenräumung und bei der Seeaufklärung zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Als Bedingungen für den Einsatz nannte er ein Ende der Kampfhandlungen und eine "sichere Rechtsgrundlage, etwa in Form einer Resolution des UN-Sicherheitsrates". Eine Beteiligung der USA an dem Einsatz sei "wünschenswert", fügte er hinzu. In Paris hatten Vertreter von rund 50 Staaten und Organisationen über eine Sicherung der Meerenge beraten.

Die strategisch wichtige Straße von Hormus hatte der Iran nach Beginn des Iran-Krieges wochenlang blockiert. Während der Konferenz in Paris erklärte nun der iranische Außenminister Abbas Araghtschi, dass die Meerenge während der derzeit geltenden Waffenruhe "komplett offen" sei. US-Präsident Donald Trump begrüßte dies.

Die für den Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman. Normalerweise verläuft rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports durch die Meerenge. Die Blockade hatte weltweit die Preise für Öl und Flüssiggas in die Höhe getrieben. Nach der Ankündigung aus Teheran zur Öffnung der Straße von Hormus ging der Ölpreis drastisch zurück.

P.Colombo--PV

Nach ausländerfeindlichen Protesten wächst in Belfast die Sorge vor neuer Gewalt

Geschlossene Schulen und Geschäfte, Stillstand bei Bussen und Bahnen, Polizei in Alarmbereitschaft: Nach den Ausschreitungen bei ausländerfeindlichen Protesten in Belfast wächst in der nordirischen Stadt die Sorge vor neuer Gewalt. Rechtsextreme Aktivisten hatten zu den Protesten am Dienstagabend aufgerufen, bei denen Fahrzeuge und Häuser in Brand gesteckt wurden. Hintergrund war die Veröffentlichung eines Videos eines brutalen Messerangriffs, für den ein festgenommener sudanesischer Migrant verantwortlich gemacht wird.

Nach Aus für FCAS-Kampfjet: Bundesregierung setzt auf europäische Nachfolgelösung

Nach dem Ende des deutsch-französischen Kampfjet-Vorhabens FCAS strebt die Bundesregierung eine europäische Nachfolgelösung an. Darüber werde nun mit Partnern in Europa und auch der Industrie beraten, sagte Vizeregierungssprecher Steffen Mayer am Mittwoch. Ein Konsortium um den Flugzeugbauer Airbus will am Donnerstag eine Absichtserklärung für ein mögliches Nachfolgeprojekt unterzeichnen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) machte seinerseits klar, dass er mit Frankreich andere Teile des FCAS-Vorhabens weiterführen will.

Rheinland-Pfalz darf frühere Hilfen für Flughafen Frankfurt-Hahn nicht rückfordern

Das Land Rheinland-Pfalz kann keine Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn im Hunsrück aus den Jahren 2017 und 2018 zurückfordern. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und gab damit dem Insolvenzverwalter der früheren Betreibergesellschaft Flughafen Frankfurt Hahn GmbH Recht. Es ging um 10,3 Millionen Euro. (Az. 8 C 4.25)

Slots für ausländische Airlines: Bundesregierung für Marktöffnung in der Luftfahrt

Die Bundesregierung hat sich grundsätzlich offen für den Markteintritt ausländischer Airlines gezeigt. Die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Luftfahrtstrategie nennt eine "weitere, am Bedarf orientierte Marktöffnung" als mögliche Maßnahme. Zugleich betont das Papier allerdings auch die Notwendigkeit, "faire internationale Wettbewerbsbedingungen und Reziprozität in der Luftfahrt" zu schaffen.