Merz: Öffnung der Straße von Hormus muss "zuverlässig" und "dauerhaft" sein

Pallade Veneta - Merz: Öffnung der Straße von Hormus muss "zuverlässig" und "dauerhaft" sein

Merz: Öffnung der Straße von Hormus muss "zuverlässig" und "dauerhaft" sein / Foto: Jeanne Accorsini - POOL/AFP

Eine Öffnung der für den Ölhandel wichtigen Straße von Hormus muss nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "zuverlässig" und "dauerhaft" sein. Die iranische Ankündigung einer Öffnung der Meerenge während der bestehenden Waffenruhe bezeichnete Merz am Freitag in Paris als "gute Nachricht". "Aber dies muss in vollkommener Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht so ausgestaltet werden, dass es keinerlei Einschränkungen gibt", fügte Merz hinzu.

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Dazu zählten auch Zahlungen für eine Durchfahrt, "in welcher Form auch immer", betonte Merz. Der Bundeskanzler bekräftigte, dass Deutschland bereit sei, sich bei der Minenräumung und bei der Seeaufklärung zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Als Bedingungen für den Einsatz nannte er ein Ende der Kampfhandlungen und eine "sichere Rechtsgrundlage, etwa in Form einer Resolution des UN-Sicherheitsrates". Eine Beteiligung der USA an dem Einsatz sei "wünschenswert", fügte er hinzu. In Paris hatten Vertreter von rund 50 Staaten und Organisationen über eine Sicherung der Meerenge beraten.

Die strategisch wichtige Straße von Hormus hatte der Iran nach Beginn des Iran-Krieges wochenlang blockiert. Während der Konferenz in Paris erklärte nun der iranische Außenminister Abbas Araghtschi, dass die Meerenge während der derzeit geltenden Waffenruhe "komplett offen" sei. US-Präsident Donald Trump begrüßte dies.

Die für den Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus verbindet den Persischen Golf mit dem Golf von Oman. Normalerweise verläuft rund ein Fünftel des weltweiten Öl- und Flüssiggastransports durch die Meerenge. Die Blockade hatte weltweit die Preise für Öl und Flüssiggas in die Höhe getrieben. Nach der Ankündigung aus Teheran zur Öffnung der Straße von Hormus ging der Ölpreis drastisch zurück.

P.Colombo--PV

Streiks bei der Lufthansa: Gewerkschaften stellen vorerst Pause in Aussicht

Zum Ende einer Woche der Arbeitskämpfe bei der Lufthansa haben die Piloten- und Flugbegleitergewerkschaften VC und UFO vorerst eine Streikpause in Aussicht gestellt. Es gebe "keine weiteren Streikbeschlüsse aktuell", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO), Joachim Vázquez Bürger, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Wir warten jetzt ab, wie die Lufthansa reagiert." Wenn keine angemessene Reaktion komme, bleibe der Gewerkschaft allerdings nur übrig, wieder die Arbeit niederzulegen.

Gewerkschaften: Kurzfristig keine weiteren Streiks bei Lufthansa geplant

Die Piloten- und Flugbegleitergewerkschaften VC und UFO haben derzeit auf kurze Sicht keine weiteren Streiks geplant. Es gebe "keine weiteren Streikbeschlüsse aktuell", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO), Joachim Vázquez Bürger, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Wir warten jetzt ab, wie die Lufthansa reagiert." Wenn keine angemessene Reaktion komme, bleibe der Gewerkschaft allerdings nur übrig, wieder die Arbeit niederzulegen.

Demonstrationen am Samstag für Abkehr von Kohle, Öl und Gas

Umweltverbände und Initiativen haben für diesen Samstag in den Metropolen Berlin, Hamburg, München und Köln zu Demonstrationen für den Fortgang der Energiewende aufgerufen. Unter dem Motto "Erneuerbare Energien verteidigen" fordern die Initiatoren eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas. Scharfe Kritik gibt es dabei an Plänen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Ministerin Hubig stellt Gesetz vor

Opfer von digitaler Gewalt im Internet sollen künftig mehr Schutz erhalten: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellte am Freitag einen Gesetzentwurf vor, der Lücken im Strafrecht schließt und Opfern mehr Möglichkeiten gibt, sich zur Wehr zu setzen. Das Gesetz richtet sich gegen pornografische Deepfakes - also gefälschte Bildaufnahmen, die ohne Einwilligung der Betroffenen mit künstlicher Intelligenz erstellt werden. Es erfasst aber auch eine ganze Reihe weiterer Erscheinungsformen von Netz-Gewalt - und es nimmt die Digitalanbieter in die Pflicht.