Tusk über EU-Treffen ohne Orban: "Erstmals seit Jahren keine Russen im Raum"

Pallade Veneta - Tusk über EU-Treffen ohne Orban: "Erstmals seit Jahren keine Russen im Raum"

Tusk über EU-Treffen ohne Orban: "Erstmals seit Jahren keine Russen im Raum" / Foto: NICOLAS TUCAT - AFP

Beim ersten Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU nach den Parlamentswahlen in Ungarn hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sich einen Seitenhieb gegen Ungarns scheidenden prorussischen Regierungschef Viktor Orban erlaubt. "Das erste Mal seit Jahren waren keine Russen im Raum, wenn Sie wissen, was ich meine", sagte Tusk am zweiten Tag des Gipfels am Freitag zu Journalisten in Nikosia.

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Orban gilt als wichtigster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der EU. Die Parlamentswahl am 12. April verlor Orbans Fidesz-Partei deutlich gegen die Tisza-Partei von Oppositionsführer Peter Magyar. Bis zur Amtseinführung der neuen Regierung bleibt Orban im Amt. An dem Treffen in Zypern nimmt er allerdings nicht teil.

Die prorussische Haltung der ungarischen Regierung hatte immer wieder zu Streitigkeiten mit den anderen EU-Ländern gesorgt. Insbesondere die ungarischen Blockaden bei Entscheidungen über die Unterstützung der Ukraine oder Sanktionen gegen Russland sorgten regelmäßig für Ärger.

Für zusätzliche Empörung sorgten im März Medienberichte über den ungarischen Außenminister Peter Szijjarto. Dieser soll demnach vertrauliche Gesprächsinhalte innerhalb der EU an seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow weitergegeben haben. Den Berichten zufolge soll Szijjarto in den Pausen von EU-Treffen regelmäßig mit Lawrow telefoniert haben, um "live" Informationen zu teilen. Tusks Außenminister Radoslaw Sikorski kommentierte die Enthüllungen seinerzeit so: "Das würde vieles erklären, Peter."

Nicht alle Teilnehmer des Treffens in Zypern teilten jedoch Tusks Freude über Orbans Abschied. Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte, es gebe "ein bisschen zu viel Euphorie" darüber, dass der langjährige ungarische Regierungschef nicht mehr dabei sei. Orban sei "natürlich ein schwieriger Partner" gewesen, "aber niemals ein unmöglicher Partner".

Nach Gesprächen über die Ukraine am Vorabend diskutieren die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Zypern über den nächsten EU-Haushalt und den Iran-Krieg. Dazu sind auch Vertreter aus dem Nahen Osten und den Golfstaaten eingeladen.

H.Lagomarsino--PV

Stimmung der Unternehmen in Deutschland auf tiefstem Stand seit Mai 2020

Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland hat sich im April deutlich eingetrübt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sank von 86,3 Punkten im Vormonat auf nun 84,4 Punkte. Das ist der niedrigste Wert seit Mai 2020, wie das Münchener Institut am Freitag mitteilte. "Die Unternehmen blicken erheblich pessimistischer auf die kommenden Monate. Sie bewerteten auch ihre aktuelle Lage schlechter", erklärte Ifo-Chef Clemens Fuest.

Merz lehnt höheren EU-Haushalt und neue gemeinsame Schulden ab

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einem höheren EU-Budget für die Jahre ab 2028 eine Absage erteilt. "Europa muss mit dem Geld, das wir haben, auskommen", sagt Merz am Freitag beim EU-Gipfeltreffen in der zyprischen Hauptstadt Nikosia. "Wir werden neue Prioritäten setzen müssen", fügte er hinzu.

Bundesverwaltungsgericht fordert besseren Tierschutz in der Putenhaltung

Behörden können von Putenmastbetrieben besseren Tierschutz einfordern - auch wenn es dazu keine direkte Verordnung gibt. Puten müssen artgerecht gehalten werden, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstagnachmittag entschied. Es ging um einen Betrieb in Baden-Württemberg. Das Urteil ist aber ein Fingerzeig für die ganze Branche. (Az. 3 C 2.25)

Macron kündigt neue Verhandlungen über deutsch-französisches Kampfsystem FCAS an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neue Verhandlungen über das deutsch-französische Luftkampfsystem FCAS angekündigt. Die Verteidigungsministerien in Berlin und Paris seien für die kommenden Wochen damit beauftragt worden, sagt Macron am Freitag am Rande eines EU-Gipfeltreffens in Zypern. Vergangene Woche war eine Mediation im bereits seit Monaten andauernden Streit um das Projekt gescheitert.