DGB-Chefin zum Tag der Arbeit: Beschäftigte nicht zum Sündenbock der Krise machen

Pallade Veneta - DGB-Chefin zum Tag der Arbeit: Beschäftigte nicht zum Sündenbock der Krise machen

DGB-Chefin zum Tag der Arbeit: Beschäftigte nicht zum Sündenbock der Krise machen / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Zum Tag der Arbeit hat die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi davor gewarnt, die Beschäftigten angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise zum "Sündenbock" zu machen. Statt Verantwortung zu übernehmen, machten vielfach Arbeitgeber und auch Teile der Politik Beschäftigte "zu Schuldigen" der Krise, kritisierte Fahimi am Freitag auf der zentralen 1.Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Nürnberg. Sie kündigte Gegenwehr an - "in den Betrieben, in den Tarifrunden, auf den Straßen".

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Besonders scharf griff Fahimi Pläne zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tags an. Ohne den Schutz durch den Acht-Stunden-Tag als regulärer Rahmen entstünde "nichts anderes als die Legalisierung von Ausbeutungsmodellen", wie sie schon im Paketdienst oder anderswo sichtbar seien, sagte die DGB-Chefin. Dies mache Arbeit nicht produktiver, sondern nur ungesünder und unsicherer.

Die Bundesregierung plant eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes. Künftig soll demnach eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gelten.

Am 1. Mai gibt es bundesweit zahlreiche Kundgebungen und Veranstaltungen vor allem der Gewerkschaften statt. SPD-Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas tritt bei einer DGB-Veranstaltung in Duisburg auf. An anderen Orten nehmen auch Politikerinnen und Politiker von Grünen, Linkspartei sowie CDU/CSU an Kundgebungen teil.

Neben den Gewerkschafts-Veranstaltungen finden am Freitag zahlreiche weitere Demonstrationen statt, in Berlin zum Beispiel die traditionelle Revolutionäre 1.Mai-Demo. Linke Kundgebungen sind zudem unter anderem in Hamburg, Leipzig und Stuttgart geplant. Der Tag der Arbeit ist in Deutschland und vielen anderen Ländern ein Feiertag. Es ist der wichtigste Aktionstag für die Gewerkschaften.

H.Lagomarsino--PV

Börsengang von Halbleiterkonzern SK Hynix an der Nasdaq erwartet

Inmitten des Wirbels um Künstliche Intelligenz (KI) will der Halbleiterkonzern SK Hynix am Freitag in New York an die Börse gehen. Das südkoreanische Unternehmen hat den Ausgabepreis an der Nasdaq bei 149 Dollar pro Aktie (gut 130 Euro) festgesetzt. SK Hynix hofft auf einen Erlös von rund 28 Milliarden Dollar.

Bundesrat stimmt über Vorrang für schnelles Bauen und Recht auf Reparatur ab

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmt der Bundesrat am Freitag (ab 9.30 Uhr) über mehrere Gesetze der Bundesregierung ab - unter anderem über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Recht auf Reparatur und das Gesetz gegen die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll dafür sorgen, dass wichtige Bauvorhaben wie der Neubau maroder Brücken schneller umgesetzt werden. Verkehrsinfrastrukturen können damit zu "überragendem öffentlichem Interesse" erklärt werden.

Ultimatum: VW-Betriebsrat fordert Klarheit über drastische Sparpläne

Der Betriebsrat des Autobauers Volkswagen hat dem Vorstand ein Ultimatum gestellt. Bis Freitag müsse VW-Chef Oliver Blume sich "unmissverständlich" zu den drastischen Sparplänen äußern, teilte der Konzernbetriebsrat am Donnerstagabend mit. "Der Umgang des Vorstands mit der Belegschaft ist an Respektlosigkeit nicht mehr zu überbieten", erklärte die Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo. Es sei "unverantwortlich, die Belegschaft im Unklaren zu lassen und so in den Urlaub zu schicken".

Bundestag beschließt Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, durch das überschuldete Kommunen in den kommenden Jahren finanziell stärker unterstützt werden sollen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung für das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Es sieht bis 2029 rund eine Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen vor.