Pallade Veneta - Verkehrsminister Schnieder verteidigt Tankrabatt

Pallade Veneta - Verkehrsminister Schnieder verteidigt Tankrabatt - Absage an Tempolimit

Verkehrsminister Schnieder verteidigt Tankrabatt - Absage an Tempolimit

Verkehrsminister Schnieder verteidigt Tankrabatt - Absage an Tempolimit / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat die als "Tankrabatt" bekannte Senkung der Energiesteuer verteidigt. "Der Tankrabatt ist eine richtige Entscheidung", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Einzelne Branchen und Verkehrsteilnehmer seien auf das Auto oder den Lkw angewiesen und bräuchten Unterstützung.

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Zum 1. Mai wurden die Steuern für einen Liter Sprit um rund knapp 17 Cent gesenkt. Dem Staat entgehen dadurch Einnahmen in Milliardenhöhe. Die Maßnahme ist zunächst auf zwei Monate befristet. Schnieder schloss aber nicht aus, dass sie verlängert werden könnte. "Darüber müssen wir nicht heute entscheiden", sagte er dem RND. "Wir behalten die Lage im Blick und schauen, was erforderlich ist, damit das Tanken für alle bezahlbar bleibt."

Viele Experten kritisieren die Steuersenkung, weil dadurch die Nachfrage nach Kraftstoffen weiter angeheizt wird. Als komplementäre Maßnahme hatten Ökonomen unter anderem die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen vorgeschlagen, damit insgesamt weniger Sprit verbraucht wird.

Verkehrsminister Schnieder erteilte dem jedoch eine erneute Absage. "Wer jetzt noch nicht kapiert hat, dass er bei 180 oder 200 auf der Autobahn den Tank viel schneller leer fährt und damit das Portemonnaie auch schneller leer macht als bei 120 oder 130, dem ist nicht mehr zu helfen", sagte er dem RND. "Der Staat muss nicht überall die Nanny sein und jedem erklären, was gut und richtig ist. Ein Tempolimit halte ich daher für unnötig."

E.Magrini--PV

Absatz bei Porsche im ersten Halbjahr um 16 Prozent zurückgegangen

Beim Sportwagenbauer Porsche ist der Absatz im ersten Halbjahr stark zurückgegangen: Er schrumpfte im Vorjahresvergleich um rund 16 Prozent auf rund 122.000 Autos, wie die VW-Tochter am Donnerstag mitteilte. Wesentliche Gründe seien das Produktionsende des Modells 718 mit Verbrennungsmotor, die starke Nachfrage nach dem elektrischen Macan im Vorjahreszeitraum sowie entfallene Steuervergünstigungen für E- und Hybridautos in den USA.

Bargeld per App: EU-Parlament stimmt für Einführung des digitalen Euro

Das Europaparlament hat für die Einführung eines digitalen Bargelds in Europa gestimmt. Die Abgeordneten beschlossen am Dienstag in Straßburg einen Entwurf für den nötigen Rechtsrahmen, über den sie nun mit den 27 EU-Staaten verhandeln müssen. Über die Einführung des sogenannten digitalen Euro muss danach die Europäische Zentralbank (EZB) entscheiden.

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Mehr Mieterschutz: Mieterbund begrüßt geplantes Gesetz - Kritik von Eigentümern

Angesichts der Bundestagsbefassung mit dem Gesetz für mehr Mieterschutz hat der Deutsche Mieterbund (DMB) die geplante Neuregelung begrüßt, zugleich aber Nachschärfungen angemahnt. Insgesamt biete der Gesetzentwurf jedoch eine wichtige Chance für spürbare Verbesserungen in der "Wohnkostenkrise", erklärte der DMB am Donnerstag in Berlin. Der Eigentümerverband Haus & Grund und der Verband Wohnen im Eigentum (WiE) warnten hingegen, dass die Handlungsspielräume privater Vermieter weiter eingeschränkt zu werden drohten.