Musk akzeptiert 1,5 Millionen Dollar Bußgeld wegen Twitter-Übernahme

Pallade Veneta - Musk akzeptiert 1,5 Millionen Dollar Bußgeld wegen Twitter-Übernahme

Musk akzeptiert 1,5 Millionen Dollar Bußgeld wegen Twitter-Übernahme / Foto: Karl Mondon - AFP

Der US-Milliardär Elon Musk hat eingewilligt, 1,5 Millionen Dollar Strafe wegen einer verspäteten Mitteilung zur Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter zu zahlen. Musks Fonds-Gesellschaft erklärte sich am Montag zur Zahlung dieser verhältnismäßig kleine Summe zur Beilegung des Verfahrens bereit. Die Börsenaufsicht SEC hatte dies angeboten, der zuständige Richter muss noch zustimmen. Der Börsenaufsicht zufolge hat sein unlauteres Vorgehen bei der Twitter-Übernahme Musk Mehrkosten in Höhe von 150 Millionen Dollar gespart.

Textgröße ändern:

Die SEC wirft dem Tesla-Chef und reichsten Mann der Welt vor, heimlich im großen Stil Twitter-Aktien gekauft zu haben, bevor er das Online-Netzwerk 2022 offiziell für 44 Milliarden Dollar übernahm. Gesetzlich sind Investoren verpflichtet, innerhalb von zehn Tagen offenzulegen, wenn sie durch Aktienkäufe ihre Anteile an einem Unternehmen auf über fünf Prozent steigern. Im Fall der Twitter-Übernahme verfehlte Musk diese Frist um elf Tage.

Der SEC zufolge ermöglichte die verzögerte Offenlegung der sich anbahnenden Übernahme, dass Musk Aktien zu niedrigeren Preisen kaufen konnte, da die verkaufenden Aktionäre nicht wussten, was vor sich ging. Dennoch bot die Behörde die Beilegung des Verfahrens an. Erfolgt die richterliche Zustimmung, müsste Musk von den eingesparten 150 Millionen Dollar nichts zurückzahlen.

Die Klage gegen Musk war wenige Tage vor dem Ausscheiden des damaligen US-Präsidenten Joe Biden aus dem Amt eingereicht worden. Musk, damals ein enger Verbündeter von Bidens Nachfolger Donald Trump, versuchte, die Klage abweisen zu lassen, doch ein Bundesrichter wies diesen Antrag im Februar zurück.

In einem separaten Gerichtsverfahren in Kalifornien war eine Jury im März zu dem Schluss gekommen, dass Musk die Twitter-Investoren während der chaotischen Übernahme im Jahr 2022 durch irreführende Beiträge auf der Plattform getäuscht habe. Der Schadenersatz in diesem Fall könnte sich auf rund zwei Milliarden Dollar belaufen. Musks Anwälte haben angekündigt, in Berufung zu gehen.

R.Zarlengo--PV

Absatz bei Porsche im ersten Halbjahr um 16 Prozent zurückgegangen

Beim Sportwagenbauer Porsche ist der Absatz im ersten Halbjahr stark zurückgegangen: Er schrumpfte im Vorjahresvergleich um rund 16 Prozent auf rund 122.000 Autos, wie die VW-Tochter am Donnerstag mitteilte. Wesentliche Gründe seien das Produktionsende des Modells 718 mit Verbrennungsmotor, die starke Nachfrage nach dem elektrischen Macan im Vorjahreszeitraum sowie entfallene Steuervergünstigungen für E- und Hybridautos in den USA.

Bargeld per App: EU-Parlament stimmt für Einführung des digitalen Euro

Das Europaparlament hat für die Einführung eines digitalen Bargelds in Europa gestimmt. Die Abgeordneten beschlossen am Dienstag in Straßburg einen Entwurf für den nötigen Rechtsrahmen, über den sie nun mit den 27 EU-Staaten verhandeln müssen. Über die Einführung des sogenannten digitalen Euro muss danach die Europäische Zentralbank (EZB) entscheiden.

SAP vermeidet EU-Wettbewerbsstrafe - Zusagen an EU-Kommission angenommen

Der Softwarekonzern SAP hat sich mit der EU-Kommission auf Änderungen an seinem Lizenzangebot geeinigt und so ein Bußgeld wegen möglicher Wettbewerbsverstöße vermieden. SAP habe zugesagt, dass seine Kunden künftig einzelne Teile des Angebots buchen können, ohne für das Gesamtpaket zu zahlen, teilte die Kommission am Donnerstag mit. Die Zusagen sind für zehn Jahre rechtlich bindend, anderfalls droht ein Bußgeld.

Mehr Mieterschutz: Mieterbund begrüßt geplantes Gesetz - Kritik von Eigentümern

Angesichts der Bundestagsbefassung mit dem Gesetz für mehr Mieterschutz hat der Deutsche Mieterbund (DMB) die geplante Neuregelung begrüßt, zugleich aber Nachschärfungen angemahnt. Insgesamt biete der Gesetzentwurf jedoch eine wichtige Chance für spürbare Verbesserungen in der "Wohnkostenkrise", erklärte der DMB am Donnerstag in Berlin. Der Eigentümerverband Haus & Grund und der Verband Wohnen im Eigentum (WiE) warnten hingegen, dass die Handlungsspielräume privater Vermieter weiter eingeschränkt zu werden drohten.