Mieterbund warnt vor drohenden Einschnitten beim Wohngeld

Pallade Veneta - Mieterbund warnt vor drohenden Einschnitten beim Wohngeld

Mieterbund warnt vor drohenden Einschnitten beim Wohngeld / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der Mieterbund und Gewerkschaften haben vor drohenden Kürzungen beim Wohngeld gewarnt. Mögliche Einschnitte dürften "nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden", sagte die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Entscheidend sei, dass das Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten bleibe und sich an den tatsächlichen Wohnkosten orientiere.

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"Angesichts explodierender Mieten in den Städten und tausender Haushalte, die trotz Anspruch aus Scham oder Unkenntnis kein Wohngeld beantragen, sind Einsparungen zulasten der Betroffenen klar abzulehnen", fuhr Weber-Moritz fort.

Hintergrund sind die Bemühungen von Finanzminister Lars Klingbeil, die Haushaltslöcher zu stopfen. Das Bundesbauministerium soll eine Milliarde Euro weniger ausgeben.

Ein Sprecher des Ministeriums erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP: "Wir werden unsere Einsparvorgaben durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllen." Es werde "eine Reform des Wohngelds, auch im Kontext der Ergebnisse der Sozialstaatskommission" angegangen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt Kürzungen beim Wohngeld "entschieden" ab. "Wer weniger für Wohngeld ausgeben will, muss für niedrigere Mieten sorgen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch. Das gehe nur "durch den massiven Ausbau von sozialem, kommunalem und mietpreisgebundenem Wohnraum", auch müssten die Mieten "wirksam gedeckelt" werden. Er fügte hinzu: "Den Bundeshaushalt konsolidiert man, indem endlich Überreiche zur Kasse gebeten werden und nicht, indem bei Geringverdienenden und Rentner*innen gekürzt wird."

O.Pileggi--PV

Ab November "dauerhaft": Deutsche Bahn verlängert für Ferien eingeführtes Familienticket

Das zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab November dauerhaft angeboten werden. "Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung.

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

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US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

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Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."