Mieterbund warnt vor drohenden Einschnitten beim Wohngeld

Pallade Veneta - Mieterbund warnt vor drohenden Einschnitten beim Wohngeld

Mieterbund warnt vor drohenden Einschnitten beim Wohngeld / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der Mieterbund und Gewerkschaften haben vor drohenden Kürzungen beim Wohngeld gewarnt. Mögliche Einschnitte dürften "nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden", sagte die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Entscheidend sei, dass das Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten bleibe und sich an den tatsächlichen Wohnkosten orientiere.

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"Angesichts explodierender Mieten in den Städten und tausender Haushalte, die trotz Anspruch aus Scham oder Unkenntnis kein Wohngeld beantragen, sind Einsparungen zulasten der Betroffenen klar abzulehnen", fuhr Weber-Moritz fort.

Hintergrund sind die Bemühungen von Finanzminister Lars Klingbeil, die Haushaltslöcher zu stopfen. Das Bundesbauministerium soll eine Milliarde Euro weniger ausgeben.

Ein Sprecher des Ministeriums erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP: "Wir werden unsere Einsparvorgaben durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllen." Es werde "eine Reform des Wohngelds, auch im Kontext der Ergebnisse der Sozialstaatskommission" angegangen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt Kürzungen beim Wohngeld "entschieden" ab. "Wer weniger für Wohngeld ausgeben will, muss für niedrigere Mieten sorgen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch. Das gehe nur "durch den massiven Ausbau von sozialem, kommunalem und mietpreisgebundenem Wohnraum", auch müssten die Mieten "wirksam gedeckelt" werden. Er fügte hinzu: "Den Bundeshaushalt konsolidiert man, indem endlich Überreiche zur Kasse gebeten werden und nicht, indem bei Geringverdienenden und Rentner*innen gekürzt wird."

O.Pileggi--PV

Trump meidet auf Rückflug vom Nato-Gipfel Air Force One aus Katar

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Rückflug vom Nato-Gipfel in der Türkei überraschend auf den neuen Luxusflieger aus Katar verzichtet, mit dem er angereist war. Stattdessen hob Trump am Mittwoch mit einer Ausweichmaschine seiner alten Air-Force-One-Flotte aus Ankara ab, wie Journalisten an Bord mitteilten. Dies nährte Spekulationen, der katarische Flieger habe Sicherheitsmängel und könne zum Ziel eines iranischen Angriffs werden.

Bundesregierung will Förderung für Heizungstausch ab 21. Juli deutlich absenken

Die Bundesregierung will die staatliche Förderung für den Heizungstausch schon ab dem 21. Juli absenken. Die sogenannte Gebäudeförderung (BEG) werde ab diesem Datum "mit notwendigen Anpassungen" fortgeführt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochabend mit. Demnach soll unter anderem die Höhe der förderfähigen Kosten etwa für den Einbau einer Wärmepumpe sinken, auch der sogenannte Klimageschwindigkeitsbonus werde "zeitlich gestreckt und schrittweise gesenkt".

Krise der Autobauer: VDA-Präsidentin dringt auf bessere Standortbedingungen

Vor der VW-Aufsichtsratssitzung am Donnerstag hat der Spitzenverband der deutschen Autobauer "einschneidende Reformen" angemahnt, damit die Branche wieder auf einen Wachstumskurs einschwenken könne. "Alles, was Wachstum schafft, muss Priorität haben – sei es mit Blick auf die Sozialabgaben, Steuern, Energiepreise, Bürokratieaufwand oder auch Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt", erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Auch bei den Autobauern selbst sind demnach Anpassungen nötig - dazu gehörten neben Kostendisziplin "leider auch notwendige Personalanpassungen".

IWF senkt Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,7 Prozent

Wegen der anhaltenden Folgen des Energiepreisschocks im Iran-Krieg hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Wachstumsprognose für Deutschland erneut nach unten korrigiert. Der IWF rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Anstieg des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,7 Prozent - 0,1 Prozentpunkte weniger als noch im April prognostiziert, wie er am Mittwoch in Washington mitteilte. Im kommenden Jahr erwartet der IWF 1,0 Prozent, ein Abschlag von 0,2 Punkten.