Klagen gegen neue Autobahnabschnitte im Norden und Osten scheitern vor Bundesgericht

Pallade Veneta - Klagen gegen neue Autobahnabschnitte im Norden und Osten scheitern vor Bundesgericht

Klagen gegen neue Autobahnabschnitte im Norden und Osten scheitern vor Bundesgericht / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Zwei Klagen gegen neue Autobahnabschnitte sind vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die Richterinnen und Richter in Leipzig erklärten am Mittwoch die Klage eines Fährunternehmens gegen einen Abschnitt der sogenannten Küstenautobahn nahe der Elbe für unzulässig. Außerdem wies es die Klage des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu) gegen die Westumfahrung Halle in Sachsen-Anhalt ab. (Az. 9 A 9.25 und 9 A 21.24)

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Das Fährunternehmen wandte sich gegen das Autobahnkreuz Kehdingen, das einen geplanten Elbtunnel der A 20 zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit der A 26 verbinden soll. Die Fähren fahren nur einige Kilometer flussaufwärts, das Unternehmen fürchtet um seine Existenz.

Das Autobahnkreuz im Landesinnern konkurriert aber nicht mit der Fährroute, wie das Gericht nun erklärte. Über den Elbtunnel selbst sei bereits entschieden. Das Kreuz könne keine Rechte der Firma verletzen - sie ist darum nicht klagebefugt.

Ebenfalls ohne Erfolg blieb die Klage des Nabu-Regionalverbands Halle/Saalekreis gegen den Bau der A 143 zwischen Halle-Neustadt und Halle Nord. Dieser schon seit mehr als 20 Jahren angedachte Abschnitt soll frühestens im Jahr 2030 die A 38 und die A 14 verbinden und so den Doppelautobahnring um Halle in Sachsen-Anhalt und Leipzig in Sachsen vervollständigen.

Der Nabu kritisierte, dass die Auswirkungen auf ein geschütztes Gebiet nicht ausreichend geprüft worden seien. Es handelt sich um die Porphyrkuppenlandschaft nordwestlich von Halle, ein Flora-Fauna-Habitat, das von der neuen Trasse gequert wird.

Das Gericht beurteilte die Lage aber nun anders als die Umweltschützer und wies ihre Klage ab. Die Behörde prüfte die Auswirkungen und notwendige Ausgleichsmaßnahmen demnach ausreichend. Einen Verstoß gegen die Pflicht zum Schutz der natürlichen Lebensräume sah das Gericht nicht.

R.Zarlengo--PV

Berufliche Ausbildung: "Angebot geht zurück, Interesse steigt"

Schwierige Lage auf dem Ausbildungsmarkt: "Das Angebot geht zurück, das Interesse steigt", erklärte am Mittoch Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU). Viele Stellen blieben aber unbesetzt, weil es an der "Passung" fehle. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erklärte, viele Betriebe fänden keine geeigneten Kandidaten, "weil oftmals grundlegende Kompetenzen fehlen". Defizite beim Lesen, Schreiben und Rechnen sowie im Arbeits- und Sozialverhalten erschwerten den Einstieg in die Ausbildung erheblich.

Studie: Hamburg bei Digitalisierung Spitzenreiter - Saarland holt auf

Hamburg bleibt einer Studie zufolge Spitzenreiter bei der Digitalisierung in Deutschland. Das geht aus dem am Mittwoch in Berlin veröffentlichten sogenannten Länderindex des Digitalverbands Bitkom hervor. Hamburg erreichte demnach 70,3 von möglichen 100 Punkten. Dahinter folgten Berlin und Hessen - mit 63,8 beziehungsweise 63,7 Punkten. Schlusslichter waren laut Bitkom Sachsen-Anhalt mit 52,4 Punkten sowie Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen mit jeweils 51,1 Punkten.

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