Klagen gegen neue Autobahnabschnitte im Norden und Osten scheitern vor Bundesgericht

Pallade Veneta - Klagen gegen neue Autobahnabschnitte im Norden und Osten scheitern vor Bundesgericht

Klagen gegen neue Autobahnabschnitte im Norden und Osten scheitern vor Bundesgericht / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Zwei Klagen gegen neue Autobahnabschnitte sind vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die Richterinnen und Richter in Leipzig erklärten am Mittwoch die Klage eines Fährunternehmens gegen einen Abschnitt der sogenannten Küstenautobahn nahe der Elbe für unzulässig. Außerdem wies es die Klage des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu) gegen die Westumfahrung Halle in Sachsen-Anhalt ab. (Az. 9 A 9.25 und 9 A 21.24)

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Das Fährunternehmen wandte sich gegen das Autobahnkreuz Kehdingen, das einen geplanten Elbtunnel der A 20 zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit der A 26 verbinden soll. Die Fähren fahren nur einige Kilometer flussaufwärts, das Unternehmen fürchtet um seine Existenz.

Das Autobahnkreuz im Landesinnern konkurriert aber nicht mit der Fährroute, wie das Gericht nun erklärte. Über den Elbtunnel selbst sei bereits entschieden. Das Kreuz könne keine Rechte der Firma verletzen - sie ist darum nicht klagebefugt.

Ebenfalls ohne Erfolg blieb die Klage des Nabu-Regionalverbands Halle/Saalekreis gegen den Bau der A 143 zwischen Halle-Neustadt und Halle Nord. Dieser schon seit mehr als 20 Jahren angedachte Abschnitt soll frühestens im Jahr 2030 die A 38 und die A 14 verbinden und so den Doppelautobahnring um Halle in Sachsen-Anhalt und Leipzig in Sachsen vervollständigen.

Der Nabu kritisierte, dass die Auswirkungen auf ein geschütztes Gebiet nicht ausreichend geprüft worden seien. Es handelt sich um die Porphyrkuppenlandschaft nordwestlich von Halle, ein Flora-Fauna-Habitat, das von der neuen Trasse gequert wird.

Das Gericht beurteilte die Lage aber nun anders als die Umweltschützer und wies ihre Klage ab. Die Behörde prüfte die Auswirkungen und notwendige Ausgleichsmaßnahmen demnach ausreichend. Einen Verstoß gegen die Pflicht zum Schutz der natürlichen Lebensräume sah das Gericht nicht.

R.Zarlengo--PV

Trump meidet auf Rückflug vom Nato-Gipfel Air Force One aus Katar

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Rückflug vom Nato-Gipfel in der Türkei überraschend auf den neuen Luxusflieger aus Katar verzichtet, mit dem er angereist war. Stattdessen hob Trump am Mittwoch mit einer Ausweichmaschine seiner alten Air-Force-One-Flotte aus Ankara ab, wie Journalisten an Bord mitteilten. Dies nährte Spekulationen, der katarische Flieger habe Sicherheitsmängel und könne zum Ziel eines iranischen Angriffs werden.

Bundesregierung will Förderung für Heizungstausch ab 21. Juli deutlich absenken

Die Bundesregierung will die staatliche Förderung für den Heizungstausch schon ab dem 21. Juli absenken. Die sogenannte Gebäudeförderung (BEG) werde ab diesem Datum "mit notwendigen Anpassungen" fortgeführt, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochabend mit. Demnach soll unter anderem die Höhe der förderfähigen Kosten etwa für den Einbau einer Wärmepumpe sinken, auch der sogenannte Klimageschwindigkeitsbonus werde "zeitlich gestreckt und schrittweise gesenkt".

Krise der Autobauer: VDA-Präsidentin dringt auf bessere Standortbedingungen

Vor der VW-Aufsichtsratssitzung am Donnerstag hat der Spitzenverband der deutschen Autobauer "einschneidende Reformen" angemahnt, damit die Branche wieder auf einen Wachstumskurs einschwenken könne. "Alles, was Wachstum schafft, muss Priorität haben – sei es mit Blick auf die Sozialabgaben, Steuern, Energiepreise, Bürokratieaufwand oder auch Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt", erklärte die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller. Auch bei den Autobauern selbst sind demnach Anpassungen nötig - dazu gehörten neben Kostendisziplin "leider auch notwendige Personalanpassungen".

IWF senkt Wachstumsprognose für Deutschland auf 0,7 Prozent

Wegen der anhaltenden Folgen des Energiepreisschocks im Iran-Krieg hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Wachstumsprognose für Deutschland erneut nach unten korrigiert. Der IWF rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Anstieg des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,7 Prozent - 0,1 Prozentpunkte weniger als noch im April prognostiziert, wie er am Mittwoch in Washington mitteilte. Im kommenden Jahr erwartet der IWF 1,0 Prozent, ein Abschlag von 0,2 Punkten.