Schadenersatz für Diesel möglich bei Zahlung erst nach Bekanntwerden des Skandals

Pallade Veneta - Schadenersatz für Diesel möglich bei Zahlung erst nach Bekanntwerden des Skandals

Wer ein Auto mit manipuliertem Dieselmotor vor Bekanntwerden des Skandals kaufte, danach aber erst bezahlte, kann trotzdem Anspruch auf Schadenersatz haben. Dass der Käufer den Vertrag erfüllte - und zahlte - sei nicht ungewöhnlich oder unangemessen gewesen, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe. Er hob ein Urteil des Oberlandesgerichts Braunschweig auf, das nun erneut über den Fall verhandeln muss. (Az. VI ZR 676/20)

Textgröße ändern:

Geklagt hatte der Käufer eines gebrauchten VW Caddy. Im Sommer 2015 leistete er eine kleine Anzahlung, im Oktober bekam er das Auto und zahlte den Restbetrag. Ebenfalls im Oktober ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt einen Rückruf des Modells an, das mit einer Manipulationssoftware ausgestattet war.

Laut Kläger sagte ihm der Verkäufer bei der Übergabe des Wagens, dass dieser von der Dieselproblematik nicht betroffen sei. Er recherchierte nicht weiter. Das spreche gegen ihn, urteilte das Oberlandesgericht: Wäre der Dieselskandal für den Käufer entscheidend gewesen, hätte er das beispielsweise mithilfe der Website von VW klären können.

Das Oberlandesgericht sah hier auch kein sittenwidriges Verhalten des Autobauers. Zudem seien Gebrauchtwagenkäufer so weit "vom Produktionsprozess und Inverkehrbringen des Fahrzeugs entfernt", dass ihre Betroffenheit "rein zufällig" sei.

Nach der Abweisung seiner Klage in Braunschweig legte der Kläger beim BGH Revision ein, der das Urteil überprüfte. Er entschied, dass der Anspruch auf Schadenersatz nicht mit der Begründung des Oberlandesgerichts abgelehnt werden dürfe.

Der BGH sah auch gegenüber diesem Käufer ein sittenwidriges Verhalten. Dass das Auto gebraucht gekauft worden sei, ändere daran nichts. Dass er nach Bekanntwerden des Skandals noch zahlte, habe einen "rechtfertigenden Anlass" gehabt, denn er habe sich vertraglich dazu verpflichtet.

O.Merendino--PV

Tödlicher Unfall: Kleinflugzeug stürzt auf Wohnhaus in Niedersachsen

Der Flug eines Kleinflugzeugs in Niedersachsen hat am Samstag ein tödliches Ende genommen: Die Maschine stürzte am Vormittag auf das Dach eines Wohnhauses in der Ortschaft Ganderkesee im Landkreis Oldenburg, wie die Polizei bekannt gab. Eine erste Erkundung habe ergeben, dass ein Mensch gestorben und ein weiterer vermisst sei. Das Kleinflugzeug habe "aus bislang ungeklärter Ursache" an Höhe verloren und sei auf die Wohnsiedlung gestürzt.

Motto "Haltung ist hot": CSD-Kundgebung startet in Berlin

In Berlin hat die diesjährige Großkundgebung zum Christopher Street Day (CSD) begonnen. Der Umzug setzte sich am Samstagmittag zum Marsch durch das Zentrum der Bundeshauptstadt in Bewegung. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 2200 Einsatzkräften im Einsatz, um für ein "sicheres, buntes und friedliches Fest" zu sorgen. Die Organisatoren rechneten mit mehreren hunderttausend Teilnehmenden. Ihren Angaben zufolge handelt es sich um eine der größten Versammlungen für Vielfalt und Menschenrechte in Europa.

Südkoreanische Chipkonzerne planen US-Lieferungen für 950 Milliarden Dollar

Die südkoreanischen Chipkonzerne Samsung Electronics und SK Hynix wollen US-Technologieunternehmen Halbleiter und Dienstleistungen im Wert von insgesamt 950 Milliarden Dollar (rund 835 Milliarden Euro) liefern. Entsprechende Vereinbarungen seien mit Unternehmen wie Nvidia und Broadcom geplant, sagte der südkoreanische Präsidentenberater Kim Yong Beom am Samstag in San Francisco.

Motto "Haltung ist hot": Hunderttausende zu CSD-Demonstration in Berlin erwartet

Hunderttausende Menschen werden am Samstag (12.00 Uhr) zur diesjährigen Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin erwartet. Es handelt sich nach Angaben der Organisatoren um eine der größten Versammlungen für Vielfalt und Menschenrechte in Europa. Unter dem Motto "Haltung ist hot" werden 83 Fahrzeuge und 55 Fußgruppen durch das Zentrum der Hauptstadt ziehen.