Bundesgerichtshof verhandelt über Ärztesiegel in Zeitschrift

Pallade Veneta - Bundesgerichtshof verhandelt über Ärztesiegel in Zeitschrift

Bundesgerichtshof verhandelt über Ärztesiegel in Zeitschrift / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über sogenannte Ärztesiegel. Im Magazin "Focus Gesundheit" erscheinen einmal im Jahr Ärztelisten und darauf basierend Siegel wie "Top Mediziner" oder "Focus Empfehlung", die Ärzte gegen eine Lizenzgebühr zu Werbezwecken nutzen können. Die Wettbewerbszentrale hält das für irreführend. Sie klagte gegen den Burda-Verlag. (Az. I ZR 130/25)

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Konkret geht es um die Siegel für die Jahre 2020 und 2021. Die Wettbewerbszentrale findet, dass diese nicht auf sachgerechten Kriterien basierten. Das Oberlandesgericht München gab im vergangenen Jahr aber Burda Recht und entschied, dass die Siegel weiter verwendet werden können. Die Wettbewerbszentrale wandte sich an den Bundesgerichtshof, um dieses Urteil überprüfen zu lassen.

L.Guglielmino--PV

Ab November "dauerhaft": Deutsche Bahn verlängert für Ferien eingeführtes Familienticket

Das zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab November dauerhaft angeboten werden. "Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung.

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

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US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."