Hunderte Verfahren nach Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Kurierbranche

Pallade Veneta - Hunderte Verfahren nach Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Kurierbranche

Hunderte Verfahren nach Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Kurierbranche / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Nach bundesweiten Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Kurier- und Paketbranche haben Ermittler hunderte Verfahren eingeleitet. Dazu zählen mehr als 50 Straf- und 330 Ordnungswidrigkeitsverfahren, wie die Generalzolldirektion in Bonn am Freitag mitteilte. In 32 Fällen trafen die Ermittler auf Beschäftigte ohne Aufenthaltstitel. Gegen ihre Arbeitgeber wurden ebenfalls Ermittlungen eingeleitet.

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In über 1700 Fällen ergaben sich Hinweise, denen weiter nachgegangen werden soll. Davon betreffen etwa 530 Fälle die Überprüfung der Vorschriften zum Mindestlohn. In 425 weiteren Fällen besteht der Verdacht des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen.

Am Mittwoch hatte der Zoll vor allem Depots und Verteilzentren durchsucht. Mehr als 2900 Ermittler waren im Einsatz. Über 7000 Menschen wurden zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt. Zudem wurden mehr als 500 Geschäftsunterlagen geprüft. Nach Angaben der Generalzolldirektion werden bei Prüfungen immer wieder Verstöße festgestellt. Beispielsweise wird der gesetzliche Mindestlohn unterlaufen.

D.Bruno--PV

Viel Kritik vor Bundestagsabstimmung über Gesetz für neue Gaskraftwerke

Das am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stehende Gesetz für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland stößt auf viel Kritik. Die Bundesregierung erhebe Anspruch auf Technologieoffenheit, doch der Entwurf laufe "faktisch auf ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke" hinau, erklärte die Analystin der DZ-Bank, Linda Yu, am Mittwoch. "Fossile Kraftwerksprojekte bekommen noch mehr Geld und noch weniger Haftung, während Batteriespeicher weiterhin faktisch aus den Ausschreibungen gedrängt werden", kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Greenpeace: Ölkonzerne steigern "Übergewinne" nach Ende des Tankrabatts stark

Die Umweltorganisation Greenpeace wirft den Ölkonzernen vor, nach dem Auslaufen des Tankrabatts ihre "Übergewinne" deutlich gesteigert zu haben. Seit dem 1. Juli lägen die zusätzlichen Gewinne ihrer Berechnung zufolge mit 10,8 Millionen Euro pro Tag auf einem neuen Höchststand, erklärte die Organisation am Mittwoch. Bei Diesel und Benzin zusammen seien es zwischen dem 1. und 7. Juli jeden Tag durchschnittlich 26,2 Millionen Euro zusätzlich.

ADAC: Tankrabatt-Ende lässt Spritpreise kräftig steigen

Nach dem Ende des staatlichen Tankrabatts Anfang Juli sind die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland wieder gestiegen. Derzeit koste ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 2,024 Euro und damit 10,1 Cent mehr als in der Vorwoche, teilte der ADAC am Mittwoch in München mit. Diesel liegt dem Automobilclub zufolge aktuell bei 1,953 Euro je Liter - 9,4 Cent mehr als eine Woche zuvor.

Wegen Streit bei der Nato: Trump will Handelsbeziehungen mit Spanien abbrechen

Weitere Eskalation zwischen den USA und Spanien: US-Präsident Donald Trump will wegen des aus seiner Sicht mangelnden Engagements Madrids in der Nato den Handel mit dem EU-Land einstellen. "Ich will nichts mit Spanien zu tun haben. Alle Handelsbeziehungen mit Spanien sollten abgebrochen werden", sagte Trump am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Ankara. Ob ein solcher Handelsstopp umzusetzen ist, erscheint fraglich. In spanischen Regierungskreisen war von einer "gelassenen" Reaktion die Rede.