Hunderte Verfahren nach Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Kurierbranche

Pallade Veneta - Hunderte Verfahren nach Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Kurierbranche

Hunderte Verfahren nach Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit in Kurierbranche / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Nach bundesweiten Durchsuchungen wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung in der Kurier- und Paketbranche haben Ermittler hunderte Verfahren eingeleitet. Dazu zählen mehr als 50 Straf- und 330 Ordnungswidrigkeitsverfahren, wie die Generalzolldirektion in Bonn am Freitag mitteilte. In 32 Fällen trafen die Ermittler auf Beschäftigte ohne Aufenthaltstitel. Gegen ihre Arbeitgeber wurden ebenfalls Ermittlungen eingeleitet.

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In über 1700 Fällen ergaben sich Hinweise, denen weiter nachgegangen werden soll. Davon betreffen etwa 530 Fälle die Überprüfung der Vorschriften zum Mindestlohn. In 425 weiteren Fällen besteht der Verdacht des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen.

Am Mittwoch hatte der Zoll vor allem Depots und Verteilzentren durchsucht. Mehr als 2900 Ermittler waren im Einsatz. Über 7000 Menschen wurden zu ihren Arbeitsverhältnissen befragt. Zudem wurden mehr als 500 Geschäftsunterlagen geprüft. Nach Angaben der Generalzolldirektion werden bei Prüfungen immer wieder Verstöße festgestellt. Beispielsweise wird der gesetzliche Mindestlohn unterlaufen.

D.Bruno--PV

ADAC: Tankrabatt-Ende lässt Spritpreise kräftig steigen

Nach dem Ende des staatlichen Tankrabatts Anfang Juli sind die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland wieder gestiegen. Derzeit koste ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 2,024 Euro und damit 10,1 Cent mehr als in der Vorwoche, teilte der ADAC am Mittwoch in München mit. Diesel liegt dem Automobilclub zufolge aktuell bei 1,953 Euro je Liter - 9,4 Cent mehr als eine Woche zuvor.

Wegen Streit bei der Nato: Trump will Handelsbeziehungen mit Spanien abbrechen

Weitere Eskalation zwischen den USA und Spanien: US-Präsident Donald Trump will wegen des aus seiner Sicht mangelnden Engagements Madrids in der Nato den Handel mit dem EU-Land einstellen. "Ich will nichts mit Spanien zu tun haben. Alle Handelsbeziehungen mit Spanien sollten abgebrochen werden", sagte Trump am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Ankara. Ob ein solcher Handelsstopp umzusetzen ist, erscheint fraglich. In spanischen Regierungskreisen war von einer "gelassenen" Reaktion die Rede.

Neues Heizungsgesetz soll noch in dieser Woche beschlossen werden

Das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung soll noch in dieser Woche beschlossen werden. Der federführende Bundestagsausschuss machte dafür am Mittwoch den Weg frei. Nach Möglichkeit sollen in den kommenden Tagen auch das Bundestagsplenum und der Bundesrat mit dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz befasst werden. Allerdings steht noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Klage im Eilverfahren der Linken-Fraktion gegen das Gesetz aus.

SED-Opferbeauftragte lobt Fortschritte bei Hilfe und sieht weiteren Bedarf

Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat Fortschritte bei der Unterstützung von Betroffenen der Diktatur gelobt, sieht aber weiterhin Handlungsbedarf. "Unser wiedervereinigtes Land ist auf dem richtigen Weg, die Opfer der SED-Diktatur bestmöglich zu unterstützen und zu würdigen", erklärte sie am Mittwoch anlässlich der Vorlage ihres Jahresberichts. "Doch der Schatten der Diktatur ist lang: Viele Opfer leiden bis heute an den gesundheitlichen Folgen."