Reichinnek fordert "Energiekrisengeld" und Neun-Euro-Ticket

Pallade Veneta - Reichinnek fordert "Energiekrisengeld" und Neun-Euro-Ticket

Reichinnek fordert "Energiekrisengeld" und Neun-Euro-Ticket / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

In der Debatte um Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiekosten dringt Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek auf ein "Energiekrisengeld" für alle sowie das Deutschlandticket zum Preis von neun Euro. Finanziert werden solle dies durch "eine Übergewinnsteuer, um die Preistreiberei der fossilen Großkonzerne zu durchbrechen", sagte Reichinnek am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zudem müsse es auch längerfristig eine Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen geben.

Textgröße ändern:

Reichinnek äußerte sich mit Blick auf den Koalitionsausschuss von Union und SPD am Abend. "Man hat eigentlich schon keine Erwartungen mehr an diesen Koalitionsausschuss, aber es ist zu befürchten, dass die Koalitionäre es trotzdem schaffen werden, diese zu enttäuschen", sagte die Linken-Politikerin.

Sie wies darauf hin, dass die Koalition bisher zur Entlastung lediglich den zweimonatigen Tankrabatt, umgesetzt habe, der von den Mineralölkonzernen "nicht einmal umfassend weitergegeben wird". Für die zudem geplante 1000-Euro-Prämie habe die Regierung hingegen im Bundesrat "von ihren eigenen Leuten die Rote Karte gezeigt" bekommen.

Über Akut-Maßnahmen hinaus forderte Reichinnek "endlich eine Einkommensteuerreform, damit die Menschen mehr Geld im Portemonnaie haben und sich spürbar mehr leisten können". Den Finanzierungsvorschlag von Unions-Fraktionschef Jens Spahn jedoch, einfach pauschal bei allen Subventionen oder Steuererleichterungen fünf Prozent zu kürzen, lehnte sie ab.

"Denn konkret würde das bedeuten, die schon jetzt deutlich zu geringen Mittel für sozialen Wohnungsbau, öffentlichen Nahverkehr, energetische Sanierung - aber auch für die Steuerfreiheit bei Nacht- und Feiertagszuschlägen zusammenzukürzen", warnte Reichinnek. Sie warf Spahn vor, er setze mit seinen Vorschlägen "wieder bei der breiten Mehrheit den Rotstift an - nur damit die Leute, die ihm seine Spendendinner finanzieren, nicht stärker belastet werden".

T.Galgano--PV

Opec+ erhöht abermals die Ölförderquote

Die sieben wichtigsten Mitgliedstaaten der Opec+ wollen ihre Ölförderquote abermals anheben. Saudi-Arabien, Russland und fünf weitere Länder beschlossen am Sonntag angesichts positiver Signale für die Schifffahrt in der Straße von Hormus, ab August "die Produktion um 188.000 Barrel pro Tag anzupassen", teilte die Organisation erdölexportierender Länder und ihrer Partner (Opec+) mit. Schon vor einem Monat war die Förderquote um die gleiche Menge für den Juli angehoben worden.

Hunderttausende Menschen zu CSD-Demonstration in Köln erwartet

Zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) werden am Sonntag (11.30 Uhr) in Köln wieder hunderttausende Besucher erwartet. Die Veranstalter rechnen nach eigenen Angaben mit rund 65.000 Teilnehmern am Demonstrationszug, in dem rund hundert Wagen mitfahren. Die Demonstration steht unter dem Motto "Für Queerrechte - Viele. Gemeinsam. Stark!". Begleitet wird die Demonstration von einem mehrtägigen Straßenfest in der Kölner Innenstadt.

Autozulieferer Continental verkauft Industriegeschäft an Investmentgesellschaft

Der Autozulieferer Continental will seine Sparte Contitech an eine Tochter der Investmentgesellschaft Lone Star Funds verkaufen. Der mit der Käuferin vereinbarte Wert der Sparte mit dem Industriegeschäft und Kunststoffprodukten betrage "4,0 Milliarden Euro zuzüglich möglicher erfolgsabhängiger Komponenten von bis zu 250 Millionen Euro in den Folgejahren", erklärte Continental am Samstag. Das Unternehmen werde damit "zum ersten Mal in seiner Unternehmensgeschichte ein reiner Reifenhersteller sein".

So viele Anträge wie nie bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr

Bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr sind im ersten Halbjahr so viele Beschwerden über Verspätungen und Ausfälle von Flug- und Bahnreisen eingegangen wie noch nie: In den sechs Monaten bis Ende Juni erreichten rund 29.000 Schlichtungsanträge die Stelle - das sei ein bisheriger Höchststand, teilte sie am Samstag mit. Vier von fünf Anträge auf Schlichtung betreffen Flüge.