Einfacherer Sozialstaat: Regierung startet Expertenrunde und plant Sozialportal

Pallade Veneta - Einfacherer Sozialstaat: Regierung startet Expertenrunde und plant Sozialportal

Einfacherer Sozialstaat: Regierung startet Expertenrunde und plant Sozialportal / Foto: Sameer Al-DOUMY - AFP/Archiv

Einfachere Anträge und ein schnellerer digitaler Zugang zu Sozialleistungen: Die Bundesregierung will den Sozialstaat durch "konsequente Digitalisierung" moderner machen. Dazu startete am Mittwoch ein Expertengremium mit dem Titel "Digitalisierung Sozialstaatsreform", das sich unter anderem mit der Umsetzung eines zentralen digitalen Sozialportals beschäftigen soll. Das Gremium will nun bis Ende 2027 jeden Monat tagen.

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In dem Portal sollen Bürgerinnen und Bürger alle Sozialleistungen digital beantragen und verwalten können, "ohne dass sie mehrfach Formulare ausfüllen oder Behördengänge machen müssen", wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung betonten. Damit entstehe für die Behörden auch wieder "mehr Zeit für die Bürger, weil Daten nicht mehrfach abgefragt werden und die Verfahren digital verknüpft sind", betonte Bas.

Auch Wildberger erklärte, von einem digitalen Sozialstaat profitierten beide Seiten, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltungskräfte. Mit dem Gremium, das die Digitalisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung vorantreiben soll, wird eine der Empfehlungen umgesetzt, die die Kommission für eine Reform des Sozialstaats abgegeben hat. Ihm gehören neben Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Digitalministeriums auch die Bundesagentur für Arbeit, die Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen sowie die drei kommunalen Spitzenverbände an.

D.Vanacore--PV

Ab November "dauerhaft": Deutsche Bahn verlängert für Ferien eingeführtes Familienticket

Das zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab November dauerhaft angeboten werden. "Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung.

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."