Blinde Patientin von Rehaklinik abgewiesen: Kein Anspruch auf Entschädigung

Pallade Veneta - Blinde Patientin von Rehaklinik abgewiesen: Kein Anspruch auf Entschädigung

Blinde Patientin von Rehaklinik abgewiesen: Kein Anspruch auf Entschädigung / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Eine blinde Patientin, die nach einer Knieoperation von der Rehaklinik abgewiesen wurde, bekommt keine Entschädigung. Die Klinik musste den zusätzlichen Betreuungsaufwand nicht stemmen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschied. Behinderte Menschen hätten gegenüber privaten Leistungserbringern keinen Anspruch auf besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen. (Az. III ZR 56/25)

Textgröße ändern:

Die Patientin, damals 69 Jahre alt, war 2022 operiert worden. Mit einer Klinik in Hessen war vereinbart, dass sie danach dort ihre Reha antreten sollte. Als die Frau mit einem Krankentransport ankam, wurde sie aber abgewiesen - warum, darüber streiten sich Klinik und Patientin.

Die Klinik gibt an, dass eine orthopädische Reha in dem Fall nicht möglich gewesen sei. Die Patientin wiederum geht davon aus, dass sie nur wegen ihrer Blindheit nicht behandelt wurde. Die Klinik habe auf den zusätzlichen Aufwand vorbereitet sein müssen. Sie verklagte die Klinik auf Schadenersatz und Entschädigung, insgesamt etwa 4000 Euro.

Vor dem Amtsgericht Fritzlar und dem Landgericht Kassel hatte die Klage keinen Erfolg. Nun scheiterte die Patientin auch vor dem BGH. Die Klinik habe das Allgemeine Gleichstellungsgesetz nicht verletzt, entschied der BGH. Ein Anspruch auf besondere Anpassungs- und Teilhabeleistungen bestehe nur gegenüber dem Staat. Die Kosten dafür sollten nicht einzelne Privatleute tragen, sondern die Allgemeinheit.

B.Cretella--PV

Behörde: Mehrere Gewässer in Norditalien in "kritischem Zustand"

Mehrere Gewässer in Norditalien befinden sich der Behörde des Flusses Po (ADBPO) zufolge aufgrund einer Dürre in einem "kritischen Zustand". "Der Würgegriff der Dürre zieht sich in Norditalien weiter zu", erklärte die ADBPO, die Italiens längsten Fluss überwacht, am Freitag in einer Stellungnahme. Die Wettervorhersage verheiße für die kommenden Tage nichts Gutes, erklärte die Behörde weiter.

Von der Leyen: Technische Probleme mit EU-Grenzkontrollen werden gelöst

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass es im Zusammenhang mit den neuen automatisierten Grenzkontrollen der EU "noch viel zu tun" gibt. "Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten daran, dass diese technischen Probleme gelöst werden", versicherte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz im irischen Cork. Die Kontrollen führen seit Ende vergangenen Jahres an europäischen Flughäfen zu langen Warteschlangen.

Beschäftigte protestieren gegen Sparpläne bei Mercedes-Benz

Gegen den Sparkurs bei Mercedes-Benz haben am Freitag tausende Beschäftigte protestiert. An den Kundgebungen an mehreren Standorten des Autobauers nahmen nach Angaben der IG Metall mehr als 33.000 Beschäftigte teil, nach Angaben von Mercedes waren es circa 16.000. Die Gewerkschaft kündigte ähnliche Proteste auch bei anderen Autoherstellern und Zulieferern in den kommenden Wochen an - etwa bei Volkswagen.

Kundgebungen gegen Sparpläne bei Mercedes: 33.000 Teilnehmer laut IG Metall

Mehr als 33.000 Beschäftigte von Mercedes-Benz haben nach Gewerkschaftsangaben am Freitag gegen die aktuellen Sparpläne des Konzerns protestiert. Aktionen fanden an allen Mercedes-Benz-Standorten statt, teilte die IG Metall mit. In den kommenden Wochen seien ähnliche Proteste auch bei anderen Autoherstellern und Zulieferern geplant - etwa bei Volkswagen.