Bundestag beschließt Senkung der Luftverkehrsteuer

Pallade Veneta - Bundestag beschließt Senkung der Luftverkehrsteuer

Bundestag beschließt Senkung der Luftverkehrsteuer / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die Luftverkehrsteuer soll zum 1. Juli wieder auf das Niveau vor Mai 2024 sinken. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend in Berlin die von Union und SPD auf den Weg gebrachte Gesetzesänderung. Neben den Koalitionsparteien stimmte nach Angaben des Bundestags auch die AfD für die Änderung, die Grünen und die Linke votierten dagegen.

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Die Steuer wird pro verkauftem Ticket erhoben und hängt von der Fluglänge ab. Bei Flügen in Zielländer, die bis zu 2500 Kilometer entfernt liegen, sollen nun 13,03 statt 15,53 Euro fällig werden. Bei 2500 bis 6000 Kilometern Entfernung sollen es 33,01 statt 39,34 Euro sein und bei Langstreckenflügen 59,43 statt 70,83 Euro. Die Gesetzesänderung muss noch vom Bundesrat gebilligt werden.

Gemessen wird immer vom Frankfurter Flughafen zum größten Verkehrsflughafen des Ziellandes. Der niedrigste Satz gilt für europäische Länder einschließlich Türkei und Russland sowie für einige nordafrikanische Staaten. Der mittlere Satz umfasst weitere Länder Nordafrikas, den Nahen Osten, den Kaukasus und Zentralasien, der höchste Satz alle übrigen Länder. Durch die geplante Absenkung entstehen laut der Bundesregierung jährliche Steuermindereinnahmen von rund 330 Millionen Euro.

P.Colombo--PV

Beschäftigte protestieren gegen Sparpläne bei Mercedes-Benz

Gegen den Sparkurs bei Mercedes-Benz haben am Freitag tausende Beschäftigte protestiert. An den Kundgebungen an mehreren Standorten des Autobauers nahmen nach Angaben der IG Metall mehr als 33.000 Beschäftigte teil, nach Angaben von Mercedes waren es circa 16.000. Die Gewerkschaft kündigte ähnliche Proteste auch bei anderen Autoherstellern und Zulieferern in den kommenden Wochen an - etwa bei Volkswagen.

Kundgebungen gegen Sparpläne bei Mercedes: 33.000 Teilnehmer laut IG Metall

Mehr als 33.000 Beschäftigte von Mercedes-Benz haben nach Gewerkschaftsangaben am Freitag gegen die aktuellen Sparpläne des Konzerns protestiert. Aktionen fanden an allen Mercedes-Benz-Standorten statt, teilte die IG Metall mit. In den kommenden Wochen seien ähnliche Proteste auch bei anderen Autoherstellern und Zulieferern geplant - etwa bei Volkswagen.

Nach Protestwelle zu Krankschreibungsplänen: Regierung im Verteidigungsmodus

Die Spitzen der Regierungskoalition sind angesichts der massiven Kritik an den Plänen für verschärfte Regeln für Krankschreibungen in den Verteidigungsmodus gegangen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) rechtfertigte den Schritt als notwendig zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) versprach eine praktikable Lösung. In seiner SPD gab es aber Widerspruch gegen das Vorhaben. Das Kanzleramt verteidigte auch die geplante Einkommensteuerentlastung gegen den Vorwurf, sie falle zu gering aus.

Staatliche Kaufprämie sorgt für neuen E-Auto-Boom

Die staatliche Kaufprämie und auch die hohen Spritpreise haben einen neuen E-Auto-Boom ausgelöst. Im Juni wurden knapp 85.000 reine Elektroautos neu zugelassen, ein Plus von rund 78 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg (KBA) am Freitag mitteilte. Ihr Marktanteil betrug damit 28,4 Prozent.