JU-Chef Winkel warnt CDU-Ministerin Prien vor Kürzungen beim Elterngeld

Pallade Veneta - JU-Chef Winkel warnt CDU-Ministerin Prien vor Kürzungen beim Elterngeld

JU-Chef Winkel warnt CDU-Ministerin Prien vor Kürzungen beim Elterngeld / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Aus der Jungen Union kommt scharfe Kritik an Überlegungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU), zur Konsolidierung des Haushaltes 2027 beim Elterngeld zu sparen. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, wandte sich im "Spiegel" gegen entsprechende Pläne, bei der Lohnersatzzahlung 350 Millionen Euro im Jahr zu sparen. "Die Bundesregierung befindet sich in einem Reformprozess, um die Folgen des demografischen Wandels abzufedern", sagte Winkel dem Magazin. Eine Kürzung des Elterngeldes würde die Ursache und den Auslöser des gesamten Reformvorhabens noch verschärfen.

Textgröße ändern:

"Das ist nicht nur unlogisch, sondern führt den Reformprozess an sich ad absurdum", warnte Winkel. Familienministerin Prien hatte zuvor in der "Welt" gesagt, dass Einsparungen beim Elterngeld zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beitragen könnten.

Laut den im Koalitionsausschuss vereinbarten Eckpunkten zum Haushalt muss Prien in ihrem Ressort mehr als 500 Millionen Euro einsparen. Wie sie die Einsparziele konkret erreichen will, wolle sie "in der Regierung und mit den Fraktionen" verhandeln, sagte Prien. Im Familien- und Bildungsbereich wolle sie jedenfalls "um jeden Cent" kämpfen.

JU-Chef Winkel warnte seine Partei vor einem Vertrauensverlust. "Für die CDU geht es um mehr als den Umfang einer Lohnersatzzahlung", sagte der 35-Jährige. "Es geht um unseren Ruf als Familienpartei. Und um die Frage, ob und wer in Deutschland die Interessen der jungen Generation und junger Familien inmitten der demografischen Krise wahrnimmt."

F.M.Ferrentino--PV

Nach Protestwelle zu Krankschreibungsplänen: Regierung im Verteidigungsmodus

Die Spitzen der Regierungskoalition sind angesichts der massiven Kritik an den Plänen für verschärfte Regeln für Krankschreibungen in den Verteidigungsmodus gegangen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) rechtfertigte den Schritt als notwendig zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) versprach eine praktikable Lösung. In seiner SPD gab es aber Widerspruch gegen das Vorhaben. Das Kanzleramt verteidigte auch die geplante Einkommensteuerentlastung gegen den Vorwurf, sie falle zu gering aus.

Staatliche Kaufprämie sorgt für neuen E-Auto-Boom

Die staatliche Kaufprämie und auch die hohen Spritpreise haben einen neuen E-Auto-Boom ausgelöst. Im Juni wurden knapp 85.000 reine Elektroautos neu zugelassen, ein Plus von rund 78 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg (KBA) am Freitag mitteilte. Ihr Marktanteil betrug damit 28,4 Prozent.

Hohe Kraftstoffpreise: Anteil von günstigerem Super E10 "sprunghaft" gestiegen

Angesichts der hohen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs haben deutlich mehr Autofahrer als sonst die günstigere Benzinsorte Super E10 getankt. Der Anteil von E10 am Benzinabsatz sei "sprunghaft" angestiegen, auf rund 35 Prozent, teilte der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) am Freitag mit. "Und da ist noch weiter Luft nach oben." Die allermeisten Motoren vertrügen die Sorte "problemlos", versicherte der Verband.

Neuzulassungen von E-Autos im Juni um fast 80 Prozent gestiegen

Die hohen Spritpreise und die staatliche Kaufprämie haben auch im Juni für einen starken Anstieg der Neuzulassungen von E-Autos gesorgt: Im vergangenen Monat wurden 84.057 reine Elektroautos neu zugelassen, das waren 78,2 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg am Freitag mitteilte. Ihr Marktanteil betrug damit 28,4 Prozent. Im ersten Halbjahr stiegen die Neuzulassungen von E-Autos laut KBA um 48 Prozent.