SPD-Politiker Zorn will Spritpreisbremse statt Tankrabatt

Pallade Veneta - SPD-Politiker Zorn will Spritpreisbremse statt Tankrabatt

SPD-Politiker Zorn will Spritpreisbremse statt Tankrabatt / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat sich für ein Ende des Tankrabatts eingesetzt. Stattdessen müsse über einen Spritpreisdeckel nachgedacht werden, sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir müssen dafür sorgen, dass die Preise gedeckelt werden, dass sie gekoppelt werden", betonte er. Das sei eine "direkte Entlastung für die Menschen".

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Der Tankrabatt habe Mindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro zur Folge, sagte Zorn. Er glaube, dass es Möglichkeiten gebe, für Entlastung zu sorgen und zeitgleich vernünftig mit Steuerzahlergeld umzugehen. Mit den 1,6 Milliarden Euro könne "was besseres, was anderes" gemacht werden.

Bereits vor einigen Tagen hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine längerfristige Zukunft des auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts in Frage gestellt. Angesichts unsicherer außenpolitischer Entwicklungen seien zielgenaue Entlastungen vonnöten. An die Stelle des Tankrabatts könnten Miersch zufolge strukturelle Entlastungen treten, etwa durch eine Steuerreform.

Der Anfang Mai eingeführte staatliche Tankrabatt beträgt knapp 17 Cent je Liter. Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wurde dabei um 14 Cent gesenkt. Einschließlich des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils ergibt sich eine Steuersenkung von 16,7 Cent.

H.Ercolani--PV

Nach Protestwelle zu Krankschreibungsplänen: Regierung im Verteidigungsmodus

Die Spitzen der Regierungskoalition sind angesichts der massiven Kritik an den Plänen für verschärfte Regeln für Krankschreibungen in den Verteidigungsmodus gegangen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) rechtfertigte den Schritt als notwendig zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) versprach eine praktikable Lösung. In seiner SPD gab es aber Widerspruch gegen das Vorhaben. Das Kanzleramt verteidigte auch die geplante Einkommensteuerentlastung gegen den Vorwurf, sie falle zu gering aus.

Staatliche Kaufprämie sorgt für neuen E-Auto-Boom

Die staatliche Kaufprämie und auch die hohen Spritpreise haben einen neuen E-Auto-Boom ausgelöst. Im Juni wurden knapp 85.000 reine Elektroautos neu zugelassen, ein Plus von rund 78 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg (KBA) am Freitag mitteilte. Ihr Marktanteil betrug damit 28,4 Prozent.

Hohe Kraftstoffpreise: Anteil von günstigerem Super E10 "sprunghaft" gestiegen

Angesichts der hohen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs haben deutlich mehr Autofahrer als sonst die günstigere Benzinsorte Super E10 getankt. Der Anteil von E10 am Benzinabsatz sei "sprunghaft" angestiegen, auf rund 35 Prozent, teilte der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) am Freitag mit. "Und da ist noch weiter Luft nach oben." Die allermeisten Motoren vertrügen die Sorte "problemlos", versicherte der Verband.

Neuzulassungen von E-Autos im Juni um fast 80 Prozent gestiegen

Die hohen Spritpreise und die staatliche Kaufprämie haben auch im Juni für einen starken Anstieg der Neuzulassungen von E-Autos gesorgt: Im vergangenen Monat wurden 84.057 reine Elektroautos neu zugelassen, das waren 78,2 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg am Freitag mitteilte. Ihr Marktanteil betrug damit 28,4 Prozent. Im ersten Halbjahr stiegen die Neuzulassungen von E-Autos laut KBA um 48 Prozent.