SPD-Politiker Zorn will Spritpreisbremse statt Tankrabatt

Pallade Veneta - SPD-Politiker Zorn will Spritpreisbremse statt Tankrabatt

SPD-Politiker Zorn will Spritpreisbremse statt Tankrabatt / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, hat sich für ein Ende des Tankrabatts eingesetzt. Stattdessen müsse über einen Spritpreisdeckel nachgedacht werden, sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir müssen dafür sorgen, dass die Preise gedeckelt werden, dass sie gekoppelt werden", betonte er. Das sei eine "direkte Entlastung für die Menschen".

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Der Tankrabatt habe Mindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro zur Folge, sagte Zorn. Er glaube, dass es Möglichkeiten gebe, für Entlastung zu sorgen und zeitgleich vernünftig mit Steuerzahlergeld umzugehen. Mit den 1,6 Milliarden Euro könne "was besseres, was anderes" gemacht werden.

Bereits vor einigen Tagen hatte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine längerfristige Zukunft des auf zwei Monate begrenzten Tankrabatts in Frage gestellt. Angesichts unsicherer außenpolitischer Entwicklungen seien zielgenaue Entlastungen vonnöten. An die Stelle des Tankrabatts könnten Miersch zufolge strukturelle Entlastungen treten, etwa durch eine Steuerreform.

Der Anfang Mai eingeführte staatliche Tankrabatt beträgt knapp 17 Cent je Liter. Die Energiesteuer auf Diesel und Benzin wurde dabei um 14 Cent gesenkt. Einschließlich des darauf anfallenden Umsatzsteueranteils ergibt sich eine Steuersenkung von 16,7 Cent.

H.Ercolani--PV

Ab November "dauerhaft": Deutsche Bahn verlängert für Ferien eingeführtes Familienticket

Das zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab November dauerhaft angeboten werden. "Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung.

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."