EU-Länder entscheiden über Umsetzung von US-Zolldeal

Pallade Veneta - EU-Länder entscheiden über Umsetzung von US-Zolldeal

EU-Länder entscheiden über Umsetzung von US-Zolldeal / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die EU-Mitgliedsländer entscheiden am Mittwoch (ab 09.30 Uhr) über die Umsetzung des Zolldeals mit den USA aus dem vergangenen Jahr. Vertreter der 27 Staaten stimmen über einen Kompromiss mit dem Europaparlament ab, der europäische Zölle auf US-Industriewaren wie mit US-Präsident Donald Trump vereinbart abschafft. Die Abschaffung soll mit Inkrafttreten des Gesetzes greifen und am 31. Dezember 2029 auslaufen.

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Vertreter der Mitgliedstaaten und des Parlaments hatten sich in der vergangenen Woche auf die genaue Umsetzung geeinigt. Auf Drängen der Abgeordneten enthält das Gesetz eine Notfallklausel, sodass die EU die Abschaffung wieder rückgängig machen kann, falls Trump neue Zölle verhängt. Das Europaparlament muss den Kompromiss ebenfalls noch absegnen, die Abstimmung ist für Juni geplant.

L.Barone--PV

Ab November "dauerhaft": Deutsche Bahn verlängert für Ferien eingeführtes Familienticket

Das zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab November dauerhaft angeboten werden. "Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung.

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."