Bundesregierung will Vorfahrt für Wohnungsbau in Deutschland

Pallade Veneta - Bundesregierung will Vorfahrt für Wohnungsbau in Deutschland

Bundesregierung will Vorfahrt für Wohnungsbau in Deutschland / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Die Bundesregierung will den Wohnungsbau mit einem sogenannten Baugesetzbuch-Upgrade beschleunigen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts. Der Wohnungsbau müsse "in Deutschland endlich Vorfahrt" bekommen, sagte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) am Morgen im Deutschlandfunk. "Wir haben zu wenige Wohnungen, deswegen wird jetzt auch der Wohnungsbau zum sogenannten überragenden öffentlichen Interesse."

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Der Wohnungsbau bekomme damit "Vorfahrt vor anderen Interessen, die ein Stück weit zurücktreten", sagte Hubertz weiter. Das sei etwa beim Denkmal- und Umweltschutz so. Die Standards würden aber "nicht gesenkt", versicherte sie. Auch gehe der schnellere Wohnungsbau "nicht auf Kosten der Beteiligung" von Bürgerinnen und Bürgern, verteidigte Hubertz die Pläne.

Die Zahl der neugebauten Wohnungen ist in Deutschland auf den niedrigsten Stand seit über zehn Jahren gesunken: Im vergangenen Jahr wurden nur rund 207.000 Wohnungen fertiggestellt. Hubertz hatte das als "Resultat der vergangenen Krisenjahre" bezeichnet und angekündigt, die Bundesregierung werde die Fertigstellungszahlen unter anderem mit dem Baugesetzbuch-Update "wieder nach oben bringen".

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Möbel können Kunstwerke sein - Bundesgerichtshof kippt höhere Anforderungen

Auch Möbel können vom Urheberrecht geschützt sein - die Anforderungen an die Kreativität sind dabei nicht höher als bei anderen Werken. Das erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und gab dem Schweizer Möbelbauer USM Recht. Dessen Möbelstreit mit einem deutschen Konkurrenten wird nun neu aufgerollt. (Az. I ZR 96/22)

Bau- und Wohnungswirtschaft begrüßt Koalitionspaket: Gut für Wohnungsbau

Die Bau- und Wohnungswirtschaft erhofft sich durch das Reformpaket der Regierungskoalition einen Schub für den Wohnungsbau. "Das ist ein wirklich großer und sehr guter Beschluss für den bezahlbaren Wohnungsbau in Deutschland", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, am Donnerstag. "Der Koalitionsausschuss zeigt damit, dass er die dramatische Lage auf den Wohnungsmärkten ernst nimmt und jetzt die richtigen Hebel in Bewegung setzen will."

Onlinehändler: Lager für Klimaanlagen und Ventilatoren sind größtenteils leer

Die jüngste Hitzewelle hat bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern den Wunsch nach Abkühlung geweckt - mit Folgen für die Verfügbarkeit entsprechender Hilfsmittel: Die Lager für Klimaanlagen und Ventilatoren seien "größtenteils leer", teilte der Onlinehändler Galaxus am Donnerstag mit. Mit Nachschub aus Asien sei "erst nach der Saison zu rechnen".

Merz: Keine Entscheidung zu Arbeitszeitgesetz - aber längere Sonntagsöffnungszeiten

Die Regierungskoalition hat sich nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch nicht endgültig auf ein neues Arbeitszeitgesetz geeinigt. Dieses werde "noch im Laufe des Sommers besprochen", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Mit Blick auf das Arbeitszeitrecht sei dennoch eine erste Entscheidung getroffen worden: eine Ausweitung der Öffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken an Sonntagen.