Bericht: Bundeswehr-Sondervermögen wird ohne Bundestags-Kontrolle ausgegeben

Pallade Veneta - Bericht: Bundeswehr-Sondervermögen wird ohne Bundestags-Kontrolle ausgegeben

Bericht: Bundeswehr-Sondervermögen wird ohne Bundestags-Kontrolle ausgegeben / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr wird laut einem "Spiegel"-Bericht offenbar ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben. Ein entsprechendes Gremium aus Abgeordneten wurde in dieser Legislaturperiode zwar gewählt, hat sich aber bislang weder konstituiert noch getagt, wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe berichtet. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer, selbst ein Mitglied des Gremiums, hat deshalb in einem Brief an die sechs weiteren Mitglieder angemahnt, sich nun "dringend" zusammenzufinden und sich auf eine "zukünftige Arbeitsweise" zu verständigen.

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Der Bundestag hatte nach der "Zeitenwende"-Rede des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) beschlossen, die 100 Milliarden Euro in Form von Krediten aufzunehmen, unter anderem wurden damit Kampfflugzeuge vom Typ F-35 bestellt. Die Mittel sind weitgehend verplant. Inzwischen wurden per Grundgesetzänderung Ausgaben für die Rüstung von der Schuldenbremse ausgenommen.

Schäfer beharrt dennoch auf dem Aufsichtsgremium: "So sind für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro geplant. Im nächsten Jahr sollen sogar mehr als 27 Milliarden Euro verausgabt werden." Der Grünen-Politiker fürchtet unter anderem, dass die Rüstungsunternehmen zu viel Geld für ihre Produkte verlangen. "Als Abgeordnete haben wir gerade in diesen Zeiten der großen Herausforderungen einen wichtigen Auftrag, dem wir uneingeschränkt nachkommen müssen", schreibt der Haushaltspolitiker.

P.Colombo--PV

Studie: Zuwanderung stützt Arbeitsmarkt - doch Integration muss besser werden

Der deutsche Arbeitsmarkt profitiert einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge von Zuwanderung, könnte dabei aber noch weitere Potenziale heben. "Eine bessere Arbeitsmarktintegration von Zugewanderten mindert nicht nur den Fachkräftemangel, sondern erhöht auch die Steuereinnahmen und stabilisiert die Sozialversicherung", erklärte die Stiftung am Donnerstag in Gütersloh. Besonders große Potenziale gibt es demnach unter anderem bei qualifizierten Zugewanderten - sie würden "zu oft" lediglich als Helfer eingesetzt.

Infineon eröffnet in Dresden neue Halbleiterfabrik

Der deutsche Halbleiterkonzern Infineon eröffnet am Donnerstag ab 11.00 Uhr eine neue Chipfabrik am Standort Dresden - drei Monate früher als ursprünglich geplant. Laut Infineon ist die Fabrik "eine der modernsten Halbleiterproduktionsstätten weltweit". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird einem Regierungssprecher zufolge per Videoschalte ein Grußwort halten, Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) ist vor Ort dabei.

Zeitung: Nach Ende von Tankrabatt rückt offenbar Sprit-Preisdeckel näher

Nach dem Ende des Tankrabatts rückt einem Medienbericht zufolge nun offenbar die Einführung eines Sprit-Preisdeckels näher. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates habe den Weg freigemacht für staatlich festgelegte Obergrenzen, berichtete die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). Das Gremium habe sich hinter eine Initiative aus dem Saarland gestellt, in der nach dem Aus des Tankrabatts eine Preisobergrenze für Kraftstoffe gefordert wird.

Von Steuer über Arbeit bis Rente: Koalition einigt sich auf Reformpaket

Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf ein umfassendes Reformpaket verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP in der Nacht zum Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr, gab es eine Einigung auf eine Einkommensteuerreform sowie auf Vorhaben in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Wachstum und Bürokratieabbau. Offiziell wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Vorsitzenden von SPD und CSU am Donnerstagvormittag über die Ergebnisse informieren.