Streit um Einstufung: Gericht weist Anträge von Dresdner CSD zurück

Pallade Veneta - Streit um Einstufung: Gericht weist Anträge von Dresdner CSD zurück

Streit um Einstufung: Gericht weist Anträge von Dresdner CSD zurück / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Der CSD Dresden Verein hat Widerspruch gegen die Nichteinstufung des Straßenfests als Versammlung eingelegt - im Eilverfahren allerdings eine Niederlage erlitten. Wie das Dresdner Verwaltungsgericht am Donnerstag mitteilte, lehnte es die Eilanträge des Vereins ab. Die Stadt hatte zuvor in einem Bescheid festgelegt, dass das Straßenfest zum Christopher Street Day keine politische Versammlung sei. Dies gelte nur für den Umzug.

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Gegen diese Entscheidung legte der CSD Dresden Verein Widerspruch ein - ohne Erfolg. Die Stadt sei zu Recht davon ausgegangen, dass sich das Straßenfest nach seinem "Gesamtgepräge nicht als Versammlung darstellt", hieß es im Gerichtsbeschluss. "Den Veranstaltungselementen, die nicht auf eine Meinungsbildung zielen, kommt vorliegend ein deutliches Übergewicht zu."

Beim Straßenfest würden die "auf die Unterhaltung des Publikums und die Zurschaustellung eines Lebensgefühls der 'queeren Community' gerichteten Elemente" überwiegen. Das Fest könne damit "nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit für sich in Anspruch nehmen".

Der Beschluss fiel demnach am Mittwoch. Gegen diesen ist den Angaben zufolge eine Beschwerde zum Sächsischen Oberverwaltungsgericht möglich.

Das CSD-Straßenfest findet vom 4. bis 6. Juni statt. Aufgrund der Nichteinstufung als politische Versammlung müssten die Veranstalter selbst die Kosten für Sicherheit und Organisation tragen.

O.Pileggi--PV

Infineon eröffnet in Dresden neue Halbleiterfabrik

Der deutsche Halbleiterkonzern Infineon eröffnet am Donnerstag ab 11.00 Uhr eine neue Chipfabrik am Standort Dresden - drei Monate früher als ursprünglich geplant. Laut Infineon ist die Fabrik "eine der modernsten Halbleiterproduktionsstätten weltweit". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird einem Regierungssprecher zufolge per Videoschalte ein Grußwort halten, Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) ist vor Ort dabei.

Zeitung: Nach Ende von Tankrabatt rückt offenbar Sprit-Preisdeckel näher

Nach dem Ende des Tankrabatts rückt einem Medienbericht zufolge nun offenbar die Einführung eines Sprit-Preisdeckels näher. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates habe den Weg freigemacht für staatlich festgelegte Obergrenzen, berichtete die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). Das Gremium habe sich hinter eine Initiative aus dem Saarland gestellt, in der nach dem Aus des Tankrabatts eine Preisobergrenze für Kraftstoffe gefordert wird.

Von Steuer über Arbeit bis Rente: Koalition einigt sich auf Reformpaket

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Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS verschiebt Börsengang

Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS hat seinen Börsengang verschoben. Das Unternehmen wolle angesichts der "Volatilität des europäischen Verteidigungssektors" auf "günstigere Marktbedingungen" warten, teilte der Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers am Mittwochabend mit. Der Börsengang von KNDS in Paris und Frankfurt am Main war in der vergangenen Woche angekündigt worden und sollte den Einstieg des Bundes bei dem Rüstungskonzern ermöglichen.