Nicht-binärer Mensch scheitert mit Klage gegen Bewerbungsabsage

Pallade Veneta - Nicht-binärer Mensch scheitert mit Klage gegen Bewerbungsabsage

Nicht-binärer Mensch scheitert mit Klage gegen Bewerbungsabsage / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Ein nicht-binärer Mensch ist mit einer Klage gegen eine Bewerbungsabsage gescheitert. Das Arbeitsgericht Berlin warf der Person Rechtsmissbrauch vor, wie eine Sprecherin in der Hauptstadt mitteilte.

Textgröße ändern:

Der klagende Mensch, der den Geschlechtseintrag "divers" trägt, hatte sich auf eine ausgeschriebene Stelle als "Referent/in Vergaberecht und öffentliche Beschaffung" beworben und um eine geschlechtsneutrale Anrede gebeten. Die Bewerbung wurde im Februar 2026 per Mail abgelehnt, wobei die klagende Person mit "Herr T." angesprochen wurde.

Der nicht-binäre Mensch klagte daraufhin auf eine Zahlung einer Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen Benachteiligung aus geschlechtsspezifischen Gründen. Als Indizien für die Benachteiligung führte er an, dass die Stellenausschreibung auf binärgeschlechtliche Personen beschränkt war und in der Absage die falsche Anrede verwendet wurde.

Das Arbeitsgericht wies die Klage ab und bezeichnete das Handeln der klagenden Person als rechtsmissbräuchlich. Es sei überzeugt, dass sie sich ausschließlich deshalb beworben habe, um Ansprüche auf Entschädigung geltend zu machen. Gegen die Ernsthaftigkeit der Bewerbung spreche unter anderem, dass die Person an zwei Universitäten für ein Studium eingeschrieben sei und über keine fundierten Kenntnisse im Vergaberecht verfüge.

Das Urteil fiel am Donnerstag. Es kann Berufung zum Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

G.Riotto--PV

Von Steuer über Arbeit bis Rente: Koalition einigt sich auf Reformpaket

Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf ein umfassendes Reformpaket verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP in der Nacht zum Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr, gab es eine Einigung auf eine Einkommensteuerreform sowie auf Vorhaben in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Wachstum und Bürokratieabbau. Offiziell wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Vorsitzenden von SPD und CSU am Donnerstagvormittag über die Ergebnisse informieren.

Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS verschiebt Börsengang

Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS hat seinen Börsengang verschoben. Das Unternehmen wolle angesichts der "Volatilität des europäischen Verteidigungssektors" auf "günstigere Marktbedingungen" warten, teilte der Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers am Mittwochabend mit. Der Börsengang von KNDS in Paris und Frankfurt am Main war in der vergangenen Woche angekündigt worden und sollte den Einstieg des Bundes bei dem Rüstungskonzern ermöglichen.

Keine Verlängerung von Nordamerikanischem Handelsabkommen

Die USA haben eine Verlängerung des Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko in seiner jetzigen Form abgelehnt. Die Vereinigten Staaten hätten einer Verlängerung des Handelsabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) "in seiner derzeitigen Form nicht zugestimmt", teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Mittwoch mit. Folglich werde das Regelwerk "nicht verlängert".

Google soll wegen Wettbewerbsverstoß 1,7 Milliarden Euro an Klarna zahlen

Google soll in Schweden eine Entschädigung in Milliardenhöhe wegen jahrelanger Wettbewerbsverstöße zahlen. Das schwedische Gericht für Patente und Wettbewerb verurteilte den US-Konzern am Mittwoch zu einer Zahlung von umgerechnet 1,7 Milliarden Euro an das Preisvergleichsportal Pricerunner. Die Richter sahen es als erwiesen an, "dass Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat". Pricerunner gehört zu dem schwedischen Unternehmen hinter dem Zahlungsdienstleister Klarna.