Polizei will Pride-Parade in Budapest im Juni diesmal nicht verbieten

Pallade Veneta - Polizei will Pride-Parade in Budapest im Juni diesmal nicht verbieten

Polizei will Pride-Parade in Budapest im Juni diesmal nicht verbieten / Foto: Attila KISBENEDEK - AFP/Archiv

Anders als im Vorjahr will die Polizei in Ungarn die Pride-Parade in Budapest im Juni nicht verbieten. Im Rahmen des Anmeldeverfahrens für die Parade 2026 und anschließenden Gesprächen mit den Organisatoren hätten sich "keine Gründe für ein Verbot der Versammlung" ergeben, teilte die Polizei der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit. Die Organisatoren hatten am Mittwoch offiziell den 27. Juni als Datum für die Pride-Parade in Ungarns Hauptstadt genannt.

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Die Polizei erklärte zudem, dass sie mit Auflagen verbundene Beschlüsse zu drei Gegendemonstrationen ausgegeben habe. Demnach sind die Gegenkundgebungen zwar genehmigt, sollen jedoch von der Pride-Parade ferngehalten werden.

Ungarns früherer Regierungschef Viktor Orban hatte jahrelang unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" die Rechte von LGBTQ-Menschen eingeschränkt. 2025 verabschiedete das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung, die auf ein Verbot von Pride-Paraden abzielte. Die Neuregelung wurde auch in der ungarischen Verfassung festgeschrieben.

Orbans Nachfolger Peter Magyar hatte den Rechtsnationalisten bei den Wahlen im April nach 16 Jahren im Amt abgelöst. Der konservative Chef der Tisza-Partei gilt als pro-europäisch, auch hat er sich wiederholt für Gleichberechtigung und Versammlungsfreiheit ausgesprochen. Allerdings hat Magyar die Pride-Parade nicht ausdrücklich unterstützt. Auch hat er bislang keine Schritte unternommen, um die zahlreichen unter Orban erlassenen Gesetze zur Einschränkung von LGBTQ-Rechte aufzuheben.

In Budapest hatte im Juni vergangenen Jahres trotz des Parade-Verbots eine Rekordzahl von bis zu 200.000 Menschen für die Rechte von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten demonstriert. Auch dutzende Mitglieder des EU-Parlaments nahmen teil, um ihre Solidarität zu zeigen. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

J.Lubrano--PV

Von Steuer über Arbeit bis Rente: Koalition einigt sich auf Reformpaket

Die Spitzen der Regierungsparteien haben sich bei ihrem Koalitionsausschuss im Kanzleramt auf ein umfassendes Reformpaket verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP in der Nacht zum Donnerstag aus Koalitionskreisen erfuhr, gab es eine Einigung auf eine Einkommensteuerreform sowie auf Vorhaben in den Bereichen Rente, Arbeitsmarkt, Wachstum und Bürokratieabbau. Offiziell wollen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Vorsitzenden von SPD und CSU am Donnerstagvormittag über die Ergebnisse informieren.

Deutsch-französischer Rüstungskonzern KNDS verschiebt Börsengang

Der deutsch-französische Rüstungskonzern KNDS hat seinen Börsengang verschoben. Das Unternehmen wolle angesichts der "Volatilität des europäischen Verteidigungssektors" auf "günstigere Marktbedingungen" warten, teilte der Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers am Mittwochabend mit. Der Börsengang von KNDS in Paris und Frankfurt am Main war in der vergangenen Woche angekündigt worden und sollte den Einstieg des Bundes bei dem Rüstungskonzern ermöglichen.

Keine Verlängerung von Nordamerikanischem Handelsabkommen

Die USA haben eine Verlängerung des Freihandelsabkommens mit Kanada und Mexiko in seiner jetzigen Form abgelehnt. Die Vereinigten Staaten hätten einer Verlängerung des Handelsabkommen USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) "in seiner derzeitigen Form nicht zugestimmt", teilte der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Mittwoch mit. Folglich werde das Regelwerk "nicht verlängert".

Google soll wegen Wettbewerbsverstoß 1,7 Milliarden Euro an Klarna zahlen

Google soll in Schweden eine Entschädigung in Milliardenhöhe wegen jahrelanger Wettbewerbsverstöße zahlen. Das schwedische Gericht für Patente und Wettbewerb verurteilte den US-Konzern am Mittwoch zu einer Zahlung von umgerechnet 1,7 Milliarden Euro an das Preisvergleichsportal Pricerunner. Die Richter sahen es als erwiesen an, "dass Google über viele Jahre hinweg seinen eigenen Preisvergleichsdienst unrechtmäßig begünstigt hat". Pricerunner gehört zu dem schwedischen Unternehmen hinter dem Zahlungsdienstleister Klarna.