UN-Generalsekretär fordert Aufklärung des Todes eines Indigenenführers in Nicaragua

Pallade Veneta - UN-Generalsekretär fordert Aufklärung des Todes eines Indigenenführers in Nicaragua

UN-Generalsekretär fordert Aufklärung des Todes eines Indigenenführers in Nicaragua / Foto: Handout - Nicaragua's Government/AFP

Nach dem Tod eines inhaftierten Indigenenführers in Nicaragua hat UN-Generalsekretär António Guterres die lückenlose Aufklärung der Todesumstände gefordert. Eine "umgehende, unparteiische und transparente Untersuchung" der Ursache für den Tod des 73-jährigen Brooklyn Rivera sei geboten, erklärte Guterres am Dienstag.

Textgröße ändern:

Die Regierung in Managua hatte am Sonntag bekannt gegeben, dass der Anführer des Miskito-Volkes und ehemalige Abgeordnete wegen gesundheitlicher Komplikationen im Gefängnis gestorben sei. Rivera war im September 2023 wegen nicht genannter Vorwürfe festgenommen worden. Kurz vor seiner Festnahme hatte Rivera auf einer internationalen Konferenz auf die prekäre Lage der indigenen Bevölkerung Nicaraguas aufmerksam gemacht.

Bis zu seinem Tod saß er in Haft. Guterres sprach dessen Familie und dem Miskito-Volk sein Beileid aus. Das UN-Menschenrechtsbüro schloss sich der Forderung nach einer schnellen Aufklärung der Todesumstände an und verwies auf Berichte über Folter und Misshandlungen in nicaraguanischen Gefängnissen.

"Seit August 2025 hat unser Büro drei weitere Fälle von Todesfällen in Haft registriert, die offenbar ebenfalls mit schlechten Haftbedingungen und unzureichender medizinischer Versorgung zusammenhängen", erklärte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Marta Hurtado.

Der 80-jährige frühere Guerillero Daniel Ortega kam 2007 in Nicaragua an die Macht und regiert das zentralamerikanische Land zunehmend autoritär. Washington wirft ihm vor, die Opposition zu unterdrücken und die Regierungsführung ganz auf sich zugeschnitten zu haben.

E.Magrini--PV

Reiche will Rechenzentren schneller ans Netz schließen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will Rechenzentren schneller ans Netz gehen lassen. "Künftig können Netzbetreiber Rechenzentren an besonders geeigneten Stellen prioritär anschließen", sagte Reiche dem Magazin "Stern". Im Moment warteten deutsche Unternehmen zu lange auf einen Netzanschluss. Geschwindigkeit sei aber beim Aufbau von souveräner Rechenleistung "überragend wichtig", führte die Ministerin aus. Die Netzagentur werde deshalb das Anschlussregime entsprechend ändern.

Französische Nationalversammlung macht Weg für Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

Datenschützer fordern Ausstieg aus EU-Datenabkommen mit den USA

Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb um den Aktivisten Max Schrems hat die EU-Kommission aufgefordert, aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auszutreten. Der Oberste Gerichtshof der USA habe mit einer Entscheidung vom Montag die rechtliche Grundlage für das Abkommen "zerstört", indem er die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC aufgehoben habe, erklärte Schrems: "Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben."

Berliner Gericht bestätigt deutsches Sendeverbot für russischen Sender RT

Das Sendeverbot für den russischen Staatssender RT in Deutschland ist rechtmäßig. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag. Kurz vor Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg einer mit russischen Staatsmedien zusammenhängenden Firma demnach zu Recht die Veranstaltung und Verbreitung des Programms untersagt, weil die Zulassung fehlte.