EU-Gericht urteilt über schärfere Wettbewerbsregeln für Meta-Dienste

Pallade Veneta - EU-Gericht urteilt über schärfere Wettbewerbsregeln für Meta-Dienste

EU-Gericht urteilt über schärfere Wettbewerbsregeln für Meta-Dienste / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Um strengere Regeln für bestimmte Dienste des Facebook-Mutterkonzerns Meta geht es am Mittwoch (09.00 Uhr) am Gericht der Europäischen Union in Luxemburg. Die EU-Kommission stufte Meta 2023 nach dem Gesetz für digitale Märkte als sogenannten Torwächter des Internets mit besonders großer Marktmacht ein. Für den Konzern gelten darum schärfere Wettbewerbsregeln in der EU. (Az. T-1078/23)

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Für verschiedene Dienste muss er sich an neue Verpflichtungen halten, da diese Geschäftskunden als wichtiger Zugang zu Endnutzern dienten. Meta klagte gegen die Neuregelungen für seinen Messenger sowie für Facebook, soweit es getrennt vom Messenger betrachtet wird.

Die Klage richtet sich auch gegen die ursprüngliche Aufnahme des Marketplace auf die Liste - dies hat die Kommission inzwischen zurückgenommen. Im April 2025 verhängte die EU ein Bußgeld von 200 Millionen Euro gegen Meta wegen Verstößen gegen das Gesetz. Auch dagegen geht der Konzern vor, darum geht es am Mittwoch aber nicht.

G.Riotto--PV

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Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

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