Vorerst keine Einigung bei EU-Verhandlungen über Rechte bei Flugverspätungen

Pallade Veneta - Vorerst keine Einigung bei EU-Verhandlungen über Rechte bei Flugverspätungen

Vorerst keine Einigung bei EU-Verhandlungen über Rechte bei Flugverspätungen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bei den EU-Verhandlungen über Passagierrechte bei verspäteten Flügen ist in der Nacht zum Mittwoch zunächst keine Einigung gefunden worden, sie sollen im Laufe des Tages fortgesetzt werden. In der Nacht gab es zwar Fortschritte, aber zunächst keinen Durchbruch, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwochmorgen von Verhandlungsteilnehmern erfuhr. Die Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder sollen demnach am Nachmittag weiterverhandeln.

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Die geplante Reform soll neu regeln, wann Passagiere bei verspäteten Flügen Anspruch auf eine Entschädigung haben. Bislang gilt eine Schwelle von drei Stunden Verspätung. Je nach Flugstrecke wird dann eine Entschädigung von 250, 400 oder 600 Euro fällig. Die Mehrzahl der 27 EU-Regierungen will diese Ansprüche herunterschrauben und damit den Fluggesellschaften entgegenkommen, das Europaparlament ist mit breiter Mehrheit dagegen.

Die Abgeordneten wollen die Schwelle um jeden Preis bei drei Stunden belassen. Die Unterhändler aufseiten der Mitgliedstaaten wollen im Gegenzug erreichen, dass die Entschädigungsbeträge sinken. Außerdem geht es darum, wie der Antrag auf Entschädigung einfacher werden kann und ob Passagiere kostenfrei einen kleinen Koffer mit ins Handgepäck nehmen dürfen.

Das Parlament sei "nicht bereit, einen Kompromiss zu akzeptieren, der die derzeit geltenden Passagierrechte abschwächt", teilte eine Sprecherin am frühen Mittwochmorgen mit. Der zuständige Abgeordnete Andrey Novakov hatte in den vergangenen Monaten mehrfach gedroht, die Verhandlungen platzen zu lassen.

Die Positionen lagen vor Verhandlungsbeginn am Dienstagnachmittag weit auseinander. Die Reform steckt bereits seit mehr als 13 Jahren in den Brüsseler Verhandlungsrunden fest. Inzwischen läuft ein Vermittlungsverfahren mit Frist am 15. Juni. Kommt bis dahin keine Einigung zustande, bleibt es bei den bisherigen Regeln.

C.Grillo--PV

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Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

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