EU-Verhandlungen über Rechte bei verspäteten Flügen erneut vertagt

Pallade Veneta - EU-Verhandlungen über Rechte bei verspäteten Flügen erneut vertagt

EU-Verhandlungen über Rechte bei verspäteten Flügen erneut vertagt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Im Streit um Entschädigungen bei verspäteten Flügen haben die EU-Verhandler ihre Entscheidung erneut vertagt. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder entschieden sich am Mittwoch, die Gespräche in den kommenden Tagen fortzusetzen, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Sie haben bis zum 15. Juni Zeit, einen Kompromiss zu finden.

Textgröße ändern:

Die geplante Reform soll neu regeln, wann Passagiere bei verspäteten Flügen Anspruch auf eine Entschädigung haben. Bislang gilt eine Schwelle von drei Stunden Verspätung. Je nach Flugstrecke wird dann eine Entschädigung von 250, 400 oder 600 Euro fällig. Die Mehrzahl der 27 EU-Regierungen will diese Ansprüche herunterschrauben und damit den Fluggesellschaften entgegenkommen, das Europaparlament ist mit breiter Mehrheit dagegen.

Die Abgeordneten wollen die Schwelle um jeden Preis bei drei Stunden belassen. Die Unterhändler aufseiten der Mitgliedstaaten wollen im Gegenzug erreichen, dass die Entschädigungsbeträge sinken. Außerdem geht es darum, wie der Antrag auf Entschädigung einfacher werden kann.

Das Parlament sei "nicht bereit, einen Kompromiss zu akzeptieren, der die derzeit geltenden Passagierrechte abschwächt", teilte eine Sprecherin am Mittwoch mit. Der zuständige Abgeordnete Andrey Novakov hatte in den vergangenen Monaten mehrfach gedroht, die Verhandlungen platzen zu lassen.

Die Positionen lagen vor Verhandlungsbeginn weit auseinander. Die Reform steckt bereits seit mehr als 13 Jahren in den Brüsseler Verhandlungsrunden fest. Inzwischen läuft ein Vermittlungsverfahren mit Frist am 15. Juni. Kommt bis dahin keine Einigung zustande, bleibt es bei den bisherigen Regeln.

M.Romero--PV

Französische Nationalversammlung macht Weg für Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

Datenschützer fordern Ausstieg aus EU-Datenabkommen mit den USA

Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb um den Aktivisten Max Schrems hat die EU-Kommission aufgefordert, aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auszutreten. Der Oberste Gerichtshof der USA habe mit einer Entscheidung vom Montag die rechtliche Grundlage für das Abkommen "zerstört", indem er die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC aufgehoben habe, erklärte Schrems: "Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben."

Berliner Gericht bestätigt deutsches Sendeverbot für russischen Sender RT

Das Sendeverbot für den russischen Staatssender RT in Deutschland ist rechtmäßig. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag. Kurz vor Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg einer mit russischen Staatsmedien zusammenhängenden Firma demnach zu Recht die Veranstaltung und Verbreitung des Programms untersagt, weil die Zulassung fehlte.

Untersuchung: Rekordzahl neuer Millionäre weltweit im vergangenen Jahr

Im vergangenen Jahr hat einer Untersuchung der Schweizer Bank UBS zufolge eine Rekordzahl von Menschen weltweit die Schwelle von einer Million Dollar an Vermögen überschritten. Knapp eine Million Menschen oder im Schnitt 2600 pro Tag wurden im Jahr 2025 Dollar-Millionäre, wie die UBS am Dienstag mitteilte. Knapp die Hälfte der neuen Millionäre kommt demnach aus den USA, dahinter folgen China, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich.