Bericht: Bundesregierung kann Auswirkungen von neuem Heizungsgesetz nicht beziffern

Pallade Veneta - Bericht: Bundesregierung kann Auswirkungen von neuem Heizungsgesetz nicht beziffern

Bericht: Bundesregierung kann Auswirkungen von neuem Heizungsgesetz nicht beziffern / Foto: Christof STACHE - AFP

Der Bundesregierung liegen laut einem Medienbericht keine belastbaren Angaben dazu vor, welche Auswirkungen das von ihr geplante Gebäudemodernisierungsgesetz auf CO2-Emissionen und den Klimaschutz insgesamt hätte. "Eine robuste Abschätzung der Klimawirkung des Gesetzes kann erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen", zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe nach einem Bericht vom Sonntag aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen.

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Gleiches gilt demnach auch für die Frage einer Vereinbarkeit des Gesetzesvorhabens von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mit dem EU-Recht. Prognosen zur zukünftigen Preisentwicklung bei Erdgas, Biomethan und sogenanntem grünen Wasserstoff lägen der Regierung ebenfalls nicht vor, hieß es dem Bericht zufolge weiter. Diese wären "auch nicht belastbar zu erstellen".

"Die Bundesregierung plant ein Gesetz, von dem sie selbst nicht sagen kann, welche Auswirkungen es haben wird und was es am Ende kostet", erklärte dazu der baupolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Kassem Taher Saleh. Die Regierung wisse weder, welche Folgen ihr Gesetz für die CO₂-Emissionen im Gebäudesektor haben werde, noch wie sie die dadurch ausbleibenden Emissionsminderungen ausgleichen wolle. Vielmehr räume die Regierung "sogar offen ein, dass sie die Klimawirkung des Gesetzes derzeit nicht abschätzen kann".

Taher Saleh verwies in diesem Zusammenhang auf das geltende Verschlechterungsverbot beim Klimaschutz. "Unser Grundgesetz verbietet beim Klimaschutz den Rückwärtsgang", sagte er. Da mit der Neuregelung aber bereits erreichte Standards wieder abgesenkt würden, sei das von Reiche geplante Gesetz verfassungswidrig.

Das Gebäudemodernisierungsgesetz soll das von der Ampel reformierte Gebäudeenergiegesetz, das sogenannte Heizungsgesetz ablösen. Der Bundestag soll darüber am Donnerstag erstmals beraten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass auch künftig neue Öl- und Gasheizungen eingebaut werden können. Vorgegeben wird allerdings eine Beimischung von Biogas, dessen Kosten und Verfügbarkeit jedoch unklar sind.

J.Lubrano--PV

Störung des Bahnfunks legt vorübergehend Zugverkehr in ganz Deutschland lahm

Eine Störung im digitalen Funknetz hat in der Nacht zum Mittwoch den Bahnverkehr in ganz Deutschland vorübergehend zum Erliegen gebracht. "Kein Bahnbetrieb bundesweit", teilte die Deutsche Bahn am Dienstagabend mit. Techniker des Unternehmens gelang es dann nach Angaben von Konzernchefin Evelyn Palla mit einem "Notfallsystem", das Problem vorerst zu beheben. Am frühen Mittwochmorgen fuhren die Züge so nach und nach wieder los.

Funkproblem bei der Bahn mit "Notfallsystem" gelöst - Zugverkehr läuft wieder an

Nach mehrstündiger Störung ist der Zugverkehr in Deutschland am frühen Mittwochmorgen wieder angelaufen. "Wir konnten mit einem Notfallsystem die Lage stabilisieren", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild-Zeitung". Deshalb "fahren nun alle Züge wieder". Die Ursache für das Problem "müssen wir jetzt klären", fügte die Bahn-Chefin hinzu.

Störung des digitalen Bahnfunks legt Zugverkehr in ganz Deutschland lahm

Aufgrund einer bundesweiten Störung des digitalen Bahnfunks ist der Zugverkehr in ganz Deutschland derzeit lahmgelegt. "Kein Bahnbetrieb bundesweit", teilte die Deutsche Bahn mit. Die Ursache der Störung sei inzwischen identifiziert, "die Kolleginnen und Kollegen arbeiten intensiv an einer Lösung", hieß es am frühen Mittwochmorgen auf der Internetseite des Konzerns. Das private Bahnunternehmen Metronom rechnete nicht mehr mit einer Normalisierung des bundesweiten Zugverkehrs im Laufe der Nacht.

Störung des Bahnfunks legt Zugverkehr in ganz Deutschland lahm

Aufgrund einer bundesweiten Störung des Bahnfunks ist der Zugverkehr in ganz Deutschland derzeit lahmgelegt. Dies teilten die Deutsche Bahn und das private Bahnunternehmen Metronom am Dienstagabend mit. Die Deutsche Bahn erklärte, ihre Techniker seien "mit Hochdruck daran, die Störung zu beheben".