Bas: Steuerreform muss mindestens Entlastung von 500 Euro im Jahr bringen

Pallade Veneta - Bas: Steuerreform muss mindestens Entlastung von 500 Euro im Jahr bringen

Bas: Steuerreform muss mindestens Entlastung von 500 Euro im Jahr bringen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dringt auf eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch die von der Regierung geplante Steuerreform. "Nach meiner Erwartung müsste sie schon mindestens um die 500 Euro im Jahr sein", sagte Bas am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Ansonsten sei die Reform unglaubwürdig.

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Die SPD-Chefin stellte dabei eine Verbindung zu den von der Regierung ebenfalls geplanten Sozialreformen her, die für viele Menschen herbe Einschnitte bedeuten dürften. "Wenn durch eine Steuerreform die kleinen und mittleren Einkommen nicht entlastet werden und auf der anderen Seite machen wir Sozialstaatsreformen, die am Ende die Belastung noch erhöhen – dann haben wir unsere Glaubwürdigkeit verloren", warnte Bas.

Sie machte auch deutlich, dass sie sich an die Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission nur bei einem einstimmigen Votum des Gremiums gebunden fühle. "Wenn die einen einvernehmlichen Beschluss vorlegen, dann werden wir den auch umsetzen. Wenn er nicht einvernehmlich ist, dann haben wir Diskussionsbedarf", sagte sie. Bas sicherte aber zu, sie wolle Eckpunkte für eine Rentenreform noch vor der Sommerpause vorlegen.

Langfristig plädierte die Ministerin erneut für eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamte einzahlen sollen. "Warum schaffen wir es nicht wie andere Länder?", fragte sie. "Das kann mir keiner erklären." Allerdings sei es noch "ein langer Weg" hin zu einer solchen Rentenversicherung für alle. "Das kann eine Generation brauchen", räumte Bas ein.

B.Fortunato--PV

Ab November "dauerhaft": Deutsche Bahn verlängert für Ferien eingeführtes Familienticket

Das zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab November dauerhaft angeboten werden. "Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung.

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

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US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

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