Bas: Steuerreform muss mindestens Entlastung von 500 Euro im Jahr bringen

Pallade Veneta - Bas: Steuerreform muss mindestens Entlastung von 500 Euro im Jahr bringen

Bas: Steuerreform muss mindestens Entlastung von 500 Euro im Jahr bringen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dringt auf eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch die von der Regierung geplante Steuerreform. "Nach meiner Erwartung müsste sie schon mindestens um die 500 Euro im Jahr sein", sagte Bas am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Ansonsten sei die Reform unglaubwürdig.

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Die SPD-Chefin stellte dabei eine Verbindung zu den von der Regierung ebenfalls geplanten Sozialreformen her, die für viele Menschen herbe Einschnitte bedeuten dürften. "Wenn durch eine Steuerreform die kleinen und mittleren Einkommen nicht entlastet werden und auf der anderen Seite machen wir Sozialstaatsreformen, die am Ende die Belastung noch erhöhen – dann haben wir unsere Glaubwürdigkeit verloren", warnte Bas.

Sie machte auch deutlich, dass sie sich an die Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission nur bei einem einstimmigen Votum des Gremiums gebunden fühle. "Wenn die einen einvernehmlichen Beschluss vorlegen, dann werden wir den auch umsetzen. Wenn er nicht einvernehmlich ist, dann haben wir Diskussionsbedarf", sagte sie. Bas sicherte aber zu, sie wolle Eckpunkte für eine Rentenreform noch vor der Sommerpause vorlegen.

Langfristig plädierte die Ministerin erneut für eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamte einzahlen sollen. "Warum schaffen wir es nicht wie andere Länder?", fragte sie. "Das kann mir keiner erklären." Allerdings sei es noch "ein langer Weg" hin zu einer solchen Rentenversicherung für alle. "Das kann eine Generation brauchen", räumte Bas ein.

B.Fortunato--PV

Zehntausende Menschen feiern Versammlungsfreiheit bei Pride Parade in Budapest

Bunt, fröhlich und stolz: In Budapest haben zehntausende Menschen der Hitze getrotzt und an der diesjährigen Pride Parade teilgenommen - der ersten seit der Abwahl des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban. Viele der Teilnehmenden, darunter vor allem junge Menschen, schwenkten am Samstag kleine Fähnchen oder große Regenbogenbanner. Viele äußerten sich hoffnungsvoll, dass die LGBTQ-Rechte unter der neuen Regierung von Peter Magyar gestärkt werden könnten.

Bahn rät wegen Hitze von "allen nicht dringend notwendigen Reisen" ab

Die Deutsche Bahn und weitere Eisenbahnverkehrsunternehmen haben ihre Fahrgäste wegen der Hitze aufgerufen, zu Hause zu bleiben. "Bitte vermeiden Sie heute und morgen alle nicht dringend notwendigen Reisen im Fern- und Regionalverkehr", erklärten die Bahn und der Bundesverband Schienennachverkehr (BSN) am Samstag. Gebuchte Tickets können kostenlos storniert werden.

Zuspruch für Abschaffung von Minijobs - Gastronomie will für Erhalt "kämpfen"

Die weitgehende Abschaffung sogenannter Minijobs trifft bei Ökonomen und Gewerkschaften auf Zustimmung. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, begrüßte den Vorschlag der Rentenkommission. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erklärte, der Vorschlag decke sich mit ihrer langjährigen Haltung. Der Gaststättenverband Dehoga kündigte hingegen Widerstand an: "Wir werden mit aller Kraft für den Erhalt der Minijobs kämpfen", sagte Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

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