Grüne befürchten Unterfinanzierung wichtiger Bahnprojekte

Pallade Veneta - Grüne befürchten Unterfinanzierung wichtiger Bahnprojekte

Grüne befürchten Unterfinanzierung wichtiger Bahnprojekte / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Die Grünen befürchten eine milliardenschwere Unterfinanzierung zahlreicher wichtiger Bahnprojekte. Das habe eine Anfrage der Bundestagsfraktion an das Bundesverkehrsministerium ergeben, erklärte die Bundestagsfraktion der Partei am Sonntag. Demnach sind mehr als 90 Projekte in verschiedenen Planungsphasen sowie einige bereits im Bau befindliche Projekte betroffen. Es drohe der Stillstand, weil der Bund nicht ausreichend Geld bereitstellte.

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Die Antwort des Verkehrsministeriums, über die zunächst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet hatte, listet die verschiedenen Ausbau- und Neubauprojekte der Deutschen Bahn auf und weist einen jährlich steigenden Finanzbedarf aus, um diese "vollständig und verzögerungsfrei" umzusetzen. In 2026 werden für laufende Vorhaben demnach 2,363 Milliarden Euro benötigt. 2030 sind es bereits 4,562 Milliarden Euro für laufende und weitere 1,2 Milliarden Euro für neue Vorhaben.

Ab 2027 ist die Finanzierung jedoch noch nicht gesichert. Das Bundesverkehrsministerium verweist auf noch ausstehende Haushaltsverhandlungen: "Die Ergebnisse des derzeit laufenden Haushaltsaufstellungsverfahrens sind abzuwarten."

Das Verbände-Bündnis Allianz pro Schiene kritisierte dies scharf. Der Bund müsse im Haushalt 2027 entsprechend nachsteuern und für die langfristige Planung eine überjährige Finanzierung auf den Weg bringen. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ihre Zusage einlöst: nämlich, dass was baureif ist, auch wirklich gebaut wird", sagte Geschäftsführer Dirk Flege dem RND.

"Alle Vorhaben, die für eine bessere Bahn erforderlich sind, müssen finanziert werden", forderte Matthias Gastel, Bahn-Experte der Grünen. Der Regierungskoalition aus Union und SPD warf er vor, "in teure Klientelgeschenke statt in leistungsfähige Schienenwege zu investieren". Mittel des Sondervermögens für die Infrastruktur stünden nicht für den Aus- und Neubau der Schiene zur Verfügung.

P.Colombo--PV

Ab November "dauerhaft": Deutsche Bahn verlängert für Ferien eingeführtes Familienticket

Das zunächst nur für einen begrenzten Zeitraum im Sommer eingeführte Familienticket der Deutschen Bahn soll ab November dauerhaft angeboten werden. "Wir haben uns entschieden, das Familienticket, das wir zunächst zeitweise für die Sommerferien eingeführt hatten, dauerhaft ins Sortiment aufzunehmen", sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla der "Bild am Sonntag". Eine Hin- und Rückfahrt für Familien kostet in dem Tarif 99,99 Euro inklusive ICE-Reservierung.

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

Trump lobt Freigabe europäischer Ölreserven - Keine Drohung mit Diesel-Exportstopp mehr

US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

Grüne kritisieren Freigabe von Ölreserven als "politische Dummheit"

Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."