Fahimi kritisiert "Jahrmarkt der Reformvorschläge" aus Koalition

Pallade Veneta - Fahimi kritisiert "Jahrmarkt der Reformvorschläge" aus Koalition

Fahimi kritisiert "Jahrmarkt der Reformvorschläge" aus Koalition / Foto: John MACDOUGALL - POOL/AFP/Archiv

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat das Vorgehen der Koalition in der Reformdebatte kritisiert. "Was ich sehr schwierig finde, ist, dass wir geradezu auf so einer Art Jahrmarkt der Reformvorschläge sind", sagte Fahimi am Montagabend in der Sendung "Pinar Atalay" von ntv. "Es vergeht ja eigentlich keine Woche, dass nicht irgendjemand irgendetwas reinschmeißt."

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Dies führe zu einer Häufung unkoordinierter Vorschläge, kritisierte Fahimi. Viele der derzeit diskutierten Vorhaben seien zudem aus ihrer Sicht keine echten Reformen. "In erster Linie müssen wir uns seit über zwei Jahren daran abkämpfen, was andere an wirklich ganz deutlichen Einschnitten wollen", sagte die DGB-Vorsitzende.

Wer statt Reformen vor allem Arbeits- und Sozialrechte abbauen wolle, solle dies auch offen benennen, forderte Fahimi: "Dann sollte man sich auch so ehrlich machen und sagen: Wir wollen deregulieren, wir wollen kürzen, wir wollen sparen." Reformen seien für sie hingegen "Entscheidungen, die etwas verbessern".

Wachstum entstehe beispielsweise nicht dadurch, "dass wir das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren" oder Bürger höhere Gesundheitskosten tragen müssten, mahnte die DGB-Chefin. "In Summe schafft das nicht das Zutrauen, dass da drin Entscheidungen sind, die die Dinge besser machen." Auch betrachte die Bundesregierung wirtschaftspolitische Ziele derzeit "zu viel aus der Perspektive der Haushaltskonsolidierung" und "zu wenig in der Frage der eigentlichen Zielsetzung".

J.Lubrano--PV

Zehntausende Menschen feiern Versammlungsfreiheit bei Pride Parade in Budapest

Bunt, fröhlich und stolz: In Budapest haben zehntausende Menschen der Hitze getrotzt und an der diesjährigen Pride Parade teilgenommen - der ersten seit der Abwahl des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban. Viele der Teilnehmenden, darunter vor allem junge Menschen, schwenkten am Samstag kleine Fähnchen oder große Regenbogenbanner. Viele äußerten sich hoffnungsvoll, dass die LGBTQ-Rechte unter der neuen Regierung von Peter Magyar gestärkt werden könnten.

Bahn rät wegen Hitze von "allen nicht dringend notwendigen Reisen" ab

Die Deutsche Bahn und weitere Eisenbahnverkehrsunternehmen haben ihre Fahrgäste wegen der Hitze aufgerufen, zu Hause zu bleiben. "Bitte vermeiden Sie heute und morgen alle nicht dringend notwendigen Reisen im Fern- und Regionalverkehr", erklärten die Bahn und der Bundesverband Schienennachverkehr (BSN) am Samstag. Gebuchte Tickets können kostenlos storniert werden.

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Die weitgehende Abschaffung sogenannter Minijobs trifft bei Ökonomen und Gewerkschaften auf Zustimmung. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, begrüßte den Vorschlag der Rentenkommission. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erklärte, der Vorschlag decke sich mit ihrer langjährigen Haltung. Der Gaststättenverband Dehoga kündigte hingegen Widerstand an: "Wir werden mit aller Kraft für den Erhalt der Minijobs kämpfen", sagte Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

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