Reformen: Klüssendorf dämpft Erwartungen an Komplettlösung bis zur Sommerpause

Pallade Veneta - Reformen: Klüssendorf dämpft Erwartungen an Komplettlösung bis zur Sommerpause

Reformen: Klüssendorf dämpft Erwartungen an Komplettlösung bis zur Sommerpause / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Erwartungen gedämpft, es werde bis zur Sommerpause eine Gesamtlösung für Reformen der Sozialsysteme geben. Bei der Vorstellung, "dass wir jetzt in allen Sozialsystemen, in allen staatlichen Belangen, (...) dass wir das alles bis zur Sommerpause lösen könnten, da wäre ich vorsichtig", sagte Klüssendorf am Dienstag im Deutschlandfunk. Gleichwohl werde die Koalition aber bis dahin Ergebnisse vorlegen.

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"Es wird auf jeden Fall etwas. Ich bin mir sehr sicher, dass wir am Ende auch Vereinbarungen treffen werden", sagte der SPD-Politiker. Für ihn stehe dabei im Mittelpunkt, wieder Wirtschaftswachstum zu erreichen und Arbeitsplätze zu sichern. Die Regierung müsse daher "Dinge in Bewegung setzen, die notwendig sind, um unsere Wirtschaft in Schwung zu bringen".

Mit Blick auf die Reform der Einkommensteuer sprach sich Klüssendorf dafür aus, den Grenzwert für den Spitzensteuersatz heraufzusetzen, auf eine Größenordnung von etwa 90.000 Euro für Alleinstehende. Den sehr Wohlhabenden müsse jedoch dann auch mit Blick auf die Reichensteuer gesagt werden: "Zwei bis drei Prozentpunkte werden wir Euch mehr abverlangen müssen".

Weiterhin drang Klüssendorf auf eine faire Besteuerung von Erbschaften und die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Darüber müsse die SPD mit der CDU/CSU sprechen, denn "die stärksten Schultern müssen da ihren Beitrag leisten".

B.Cretella--PV

Zehntausende Menschen feiern Versammlungsfreiheit bei Pride Parade in Budapest

Bunt, fröhlich und stolz: In Budapest haben zehntausende Menschen der Hitze getrotzt und an der diesjährigen Pride Parade teilgenommen - der ersten seit der Abwahl des rechtsnationalistischen Regierungschefs Viktor Orban. Viele der Teilnehmenden, darunter vor allem junge Menschen, schwenkten am Samstag kleine Fähnchen oder große Regenbogenbanner. Viele äußerten sich hoffnungsvoll, dass die LGBTQ-Rechte unter der neuen Regierung von Peter Magyar gestärkt werden könnten.

Bahn rät wegen Hitze von "allen nicht dringend notwendigen Reisen" ab

Die Deutsche Bahn und weitere Eisenbahnverkehrsunternehmen haben ihre Fahrgäste wegen der Hitze aufgerufen, zu Hause zu bleiben. "Bitte vermeiden Sie heute und morgen alle nicht dringend notwendigen Reisen im Fern- und Regionalverkehr", erklärten die Bahn und der Bundesverband Schienennachverkehr (BSN) am Samstag. Gebuchte Tickets können kostenlos storniert werden.

Zuspruch für Abschaffung von Minijobs - Gastronomie will für Erhalt "kämpfen"

Die weitgehende Abschaffung sogenannter Minijobs trifft bei Ökonomen und Gewerkschaften auf Zustimmung. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, begrüßte den Vorschlag der Rentenkommission. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erklärte, der Vorschlag decke sich mit ihrer langjährigen Haltung. Der Gaststättenverband Dehoga kündigte hingegen Widerstand an: "Wir werden mit aller Kraft für den Erhalt der Minijobs kämpfen", sagte Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

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