Merz erwartet rasche Einigung der Koalition auf weit reichende Rentenreform

Pallade Veneta - Merz erwartet rasche Einigung der Koalition auf weit reichende Rentenreform

Merz erwartet rasche Einigung der Koalition auf weit reichende Rentenreform / Foto: Ludovic MARIN - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) glaubt bei der Rentenreform an eine zügige Einigung in der Koalition. "Es geht nicht um die Frage, wer sich jetzt hier gegen wen durchsetzt, sondern es geht um die Frage, was wir gemeinsam hinbekommen", sagte Merz am Rande des G7-Gipfels im französischen Evian den Sendern RTL und ntv.

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Die Bundesregierung werde am kommenden Dienstag die Empfehlungen der Rentenkommission entgegennehmen. Wenn das Ergebnis so ausfalle wie absehbar, gebe es "eine sehr weitreichende Reform", sagte der Kanzler voraus.

Merz stellte einen engen Zeitplan in Aussicht: "Dann werden wir sehr zügig das auch im Kabinett beschließen, umsetzen und in den Deutschen Bundestag einbringen." Es gebe jetzt "ein wirklich gutes Fenster für eine grundlegende Reform der Deutschen Rentenversicherung".

Der Kanzler räumte ein, mit Blick auf das Reformtempo ungeduldig zu sein. "Ich gehöre zu den eher etwas Ungeduldigen, das stimmt", sagte Merz. "Ich hätte mir manches früher gewünscht. Aber wenn es richtig und wenn es gut wird, dann hat sich die Zeit gelohnt."

Die schwarz-rote Koalition hat eine umfassende Rentenreform angekündigt, um das System angesichts des demografischen Wandels langfristig zu stabilisieren. Am kommenden Dienstag will die Regierung die Empfehlungen der Kommission entgegennehmen. Öffentlich präsentiert werden sie erst später.

M.Jacobucci--PV

Bahn rät wegen Hitze von "allen nicht dringend notwendigen Reisen" ab

Die Deutsche Bahn und weitere Eisenbahnverkehrsunternehmen haben ihre Fahrgäste wegen der Hitze aufgerufen, zu Hause zu bleiben. "Bitte vermeiden Sie heute und morgen alle nicht dringend notwendigen Reisen im Fern- und Regionalverkehr", erklärten die Bahn und der Bundesverband Schienennachverkehr (BSN) am Samstag. Gebuchte Tickets können kostenlos storniert werden.

Zuspruch für Abschaffung von Minijobs - Gastronomie will für Erhalt "kämpfen"

Die weitgehende Abschaffung sogenannter Minijobs trifft bei Ökonomen und Gewerkschaften auf Zustimmung. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, begrüßte den Vorschlag der Rentenkommission. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erklärte, der Vorschlag decke sich mit ihrer langjährigen Haltung. Der Gaststättenverband Dehoga kündigte hingegen Widerstand an: "Wir werden mit aller Kraft für den Erhalt der Minijobs kämpfen", sagte Hauptgeschäftsführerin Jana Schimke den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Niedersachsens Ministerpräsident Lies gegen radikale Sparpläne bei VW

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat sich gegen radikale Sparpläne beim Autokonzern Volkswagen gestellt. "Die Zukunft von Volkswagen wird nicht dadurch gewonnen, dass man immer neue Werksschließungen oder immer größere Stellenabbauprogramme in den Fokus stellt", erklärte er am Freitag. Medienberichten zufolge plant VW einen radikalen Konzernumbau mit massive Stellenstreichungen und mehreren Werksschließungen in Deutschland.

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