Rentenreform: Ostbeauftragte Kaiser warnt vor Altersarmut vor allem im Osten

Pallade Veneta - Rentenreform: Ostbeauftragte Kaiser warnt vor Altersarmut vor allem im Osten

Rentenreform: Ostbeauftragte Kaiser warnt vor Altersarmut vor allem im Osten / Foto: VALERY HACHE - AFP/Archiv

Vor der Vorstellung der Expertenvorschläge zur Rentenreform hat die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), vor einem Altersarmutsrisiko besonders in Ostdeutschland gewarnt. "Für Menschen in Ostdeutschland darf es keine Absenkung des aktuellen Rentenniveaus ab 2031 geben", sagte Kaiser der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Dienstagsausgaben). Andernfalls drohe in den neuen Bundesländern vielen Menschen die Altersarmut. "Die gesetzliche Rente ist für die meisten Ostdeutschen die einzige Lebensgrundlage im Alter", betonte Kaiser.

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Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte, die speziellen Bedürfnisse der Ostdeutschen zu berücksichtigen. "Wer über die Zukunft unserer Renten spricht, muss die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland ernst nehmen", sagte er den Zeitungen. "Viele haben nach der Wiedervereinigung enorme Veränderungen bewältigt, Betriebe verloren, neue Berufe erlernt und unser Land mit aufgebaut."

Entscheidend in der Rentendebatte ist nach Ansicht Kretschmers die Frage, wie soziale Sicherheit auch für kommende Generationen verlässlich finanziert werden könne. "Dafür brauchen wir wirtschaftliches Wachstum, gute Arbeit, mehr Eigenvorsorge und einen Staat, der mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgeht."

Die Expertenkommission zur Rentenreform übergibt am Dienstag im Kanzleramt ihre Empfehlungen an die Bundesregierung. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) nehmen am Vormittag den Bericht des 13-köpfigen Gremiums entgegen. Anschließend treten sie mit den Vorsitzenden der Kommission, Frank-Jürgen Weise und Constanze Janda, vor die Presse.

O.Mucciarone--PV

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Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

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US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

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Argentinien bietet Ausländern im Gegenzug für Investitionen Staatsbürgerschaft an

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