Rentenreform: Ostbeauftragte Kaiser warnt vor Altersarmut vor allem im Osten

Pallade Veneta - Rentenreform: Ostbeauftragte Kaiser warnt vor Altersarmut vor allem im Osten

Rentenreform: Ostbeauftragte Kaiser warnt vor Altersarmut vor allem im Osten / Foto: VALERY HACHE - AFP/Archiv

Vor der Vorstellung der Expertenvorschläge zur Rentenreform hat die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), vor einem Altersarmutsrisiko besonders in Ostdeutschland gewarnt. "Für Menschen in Ostdeutschland darf es keine Absenkung des aktuellen Rentenniveaus ab 2031 geben", sagte Kaiser der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Dienstagsausgaben). Andernfalls drohe in den neuen Bundesländern vielen Menschen die Altersarmut. "Die gesetzliche Rente ist für die meisten Ostdeutschen die einzige Lebensgrundlage im Alter", betonte Kaiser.

Textgröße ändern:

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte, die speziellen Bedürfnisse der Ostdeutschen zu berücksichtigen. "Wer über die Zukunft unserer Renten spricht, muss die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland ernst nehmen", sagte er den Zeitungen. "Viele haben nach der Wiedervereinigung enorme Veränderungen bewältigt, Betriebe verloren, neue Berufe erlernt und unser Land mit aufgebaut."

Entscheidend in der Rentendebatte ist nach Ansicht Kretschmers die Frage, wie soziale Sicherheit auch für kommende Generationen verlässlich finanziert werden könne. "Dafür brauchen wir wirtschaftliches Wachstum, gute Arbeit, mehr Eigenvorsorge und einen Staat, der mit dem Geld der Bürger verantwortungsvoll umgeht."

Die Expertenkommission zur Rentenreform übergibt am Dienstag im Kanzleramt ihre Empfehlungen an die Bundesregierung. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) nehmen am Vormittag den Bericht des 13-köpfigen Gremiums entgegen. Anschließend treten sie mit den Vorsitzenden der Kommission, Frank-Jürgen Weise und Constanze Janda, vor die Presse.

O.Mucciarone--PV

Social Media ab 14 und Medienerziehung ins Gesetz: Experten legen Empfehlungen vor

Teilhabe statt Ausgrenzung: In der Debatte über den Jugendschutz im digitalen Raum rät die vom Familienministerium eingesetzte Expertenkommission von einem strengen pauschalen Social-Media-Verbot ab. Stattdessen schlug sie am Mittwoch entweder eine Mindestaltersgrenze von 13 Jahren oder Beschränkungen für einzelne Social-Media-Angebote vor. Außerdem solle ein Recht auf Schutz vor "digitaler Vernachlässigung" im Gesetz verankert werden. Familienministerin Karin Prien (CDU) will bis zum Jahresende einen Gesetzentwurf erarbeiten.

Streiks im Tourismus-, Gast- und Baugewerbe in Griechenland

In Griechenland sind Beschäftigte aus dem Tourismus-, Gast- und Baugewerbe in den Streik getreten, um für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Etwa 1500 Demonstranten versammelten sich am Mittwoch vor dem Arbeitsministerium in Athen und protestierten gegen die "Hungerlöhne" in den wirtschaftlichen Schlüsselbranchen des Landes. Griechenlands Tourismussektor hatte 2025 mit fast 38 Millionen Übernachtungen das dritte Rekordjahr in Folge verzeichnet.

Elfjähriger Henri Wüstenberg aus Gelsenkirchen ist bester Vorleser 2026

Der elfjährige Henri Wüstenberg aus Gelsenkirchen ist der beste Vorleser Deutschlands 2026. Er setzte sich beim diesjährigen Vorlesewettbewerb gegen 15 weitere Finalisten aus allen Bundesländern durch, wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Wüstenberg las beim Finale einen Auszug aus dem Buch "Manchmal wär ich gern ein Hai" von Zsazsa von Ammon.

Entlastungen für Firmen: Regierung will Vorgaben für Energieverbrauch abschwächen

Die Bundesregierung will Unternehmen bei den Vorschriften fürs Energiesparen entlasten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf für ein Gesetz zur Energieeffizienz, der unter anderem Rechenzentren mehr Zeit geben soll, auf Strom aus erneuerbaren Energien umzustellen. Insgesamt werde die Wirtschaft um "mehr als drei Milliarden Euro" entlastet, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Wirtschaftsverbänden geht das Vorhaben nicht weit genug.