Merz zur Rente: Alle Elemente des Reformpakets müssen umgesetzt werden

Pallade Veneta - Merz zur Rente: Alle Elemente des Reformpakets müssen umgesetzt werden

Merz zur Rente: Alle Elemente des Reformpakets müssen umgesetzt werden / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zugesagt, dass die Bundesregierung die Empfehlungen der Rentenkommission für eine Reform der Altersversorgung vollständig umsetzt. "Alle Elemente dieses Reformpakets, ich betone, alle Elemente dieses Reformpakets müssen jetzt zügig umgesetzt werden", sagte Merz am Dienstagmorgen in Berlin. "Wir können es uns nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen."

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Die von der Rentenkommission einvernehmlich beschlossenen Maßnahmen "greifen ineinander und balancieren sich aus. Sie bilden ein Gesamtkonzept, das nur in seiner Gesamtheit funktioniert", betonte der Kanzler. Auch in der Koalition gebe es Einigkeit darüber, das Paket vollständig umzusetzen. Es werde nun eine breite Debatte über die Vorschläge der Kommission geben und das sei auch gut so.

Auch Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) betonte, sie wolle "dieses Paket umsetzen". Dazu müssten die eigenen Fraktionen mitgenommen werden, denn letztlich werde die Reform im Bundestag beschlossen. Sie sei aber "sehr zuversichtlich", dass das letztlich gelinge.

Merz sagte weiter, das vorgelegte Rentenpaket erfülle "zwei Ziele: Die Rente bleibt sicher und die Lasten werden gerecht verteilt über alle gesellschaftlichen Gruppen, über alle Generationen hinweg".

Das Rentenalter soll den Empfehlungen zufolge in den kommenden Jahrzehnten langsam steigen. Außerdem sollen die abschlagsfreie Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren abgeschafft und eine verpflichtende Kapitalrente eingeführt werden. Außerdem soll der Kreis der Einzahlenden erweitert werden, etwa um Abgeordnete und Selbstständige.

G.Riotto--PV

Social Media ab 14 und Medienerziehung ins Gesetz: Experten legen Empfehlungen vor

Teilhabe statt Ausgrenzung: In der Debatte über den Jugendschutz im digitalen Raum rät die vom Familienministerium eingesetzte Expertenkommission von einem strengen pauschalen Social-Media-Verbot ab. Stattdessen schlug sie am Mittwoch entweder eine Mindestaltersgrenze von 13 Jahren oder Beschränkungen für einzelne Social-Media-Angebote vor. Außerdem solle ein Recht auf Schutz vor "digitaler Vernachlässigung" im Gesetz verankert werden. Familienministerin Karin Prien (CDU) will bis zum Jahresende einen Gesetzentwurf erarbeiten.

Streiks im Tourismus-, Gast- und Baugewerbe in Griechenland

In Griechenland sind Beschäftigte aus dem Tourismus-, Gast- und Baugewerbe in den Streik getreten, um für mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Etwa 1500 Demonstranten versammelten sich am Mittwoch vor dem Arbeitsministerium in Athen und protestierten gegen die "Hungerlöhne" in den wirtschaftlichen Schlüsselbranchen des Landes. Griechenlands Tourismussektor hatte 2025 mit fast 38 Millionen Übernachtungen das dritte Rekordjahr in Folge verzeichnet.

Elfjähriger Henri Wüstenberg aus Gelsenkirchen ist bester Vorleser 2026

Der elfjährige Henri Wüstenberg aus Gelsenkirchen ist der beste Vorleser Deutschlands 2026. Er setzte sich beim diesjährigen Vorlesewettbewerb gegen 15 weitere Finalisten aus allen Bundesländern durch, wie der Börsenverein des Deutschen Buchhandels am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Wüstenberg las beim Finale einen Auszug aus dem Buch "Manchmal wär ich gern ein Hai" von Zsazsa von Ammon.

Entlastungen für Firmen: Regierung will Vorgaben für Energieverbrauch abschwächen

Die Bundesregierung will Unternehmen bei den Vorschriften fürs Energiesparen entlasten. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Entwurf für ein Gesetz zur Energieeffizienz, der unter anderem Rechenzentren mehr Zeit geben soll, auf Strom aus erneuerbaren Energien umzustellen. Insgesamt werde die Wirtschaft um "mehr als drei Milliarden Euro" entlastet, erklärte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Wirtschaftsverbänden geht das Vorhaben nicht weit genug.