Bundeskabinett beschließt Novelle des Energieeffizienzgesetzes

Pallade Veneta - Bundeskabinett beschließt Novelle des Energieeffizienzgesetzes

Bundeskabinett beschließt Novelle des Energieeffizienzgesetzes / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch ein Gesetz zur Energieeffizienz beschließen, das durch Abschwächung bisheriger Vorschriften die Wirtschaft entlasten soll. Der Gesetzentwurf führt nach Angaben des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums die Anforderungen des Energieeffizienzgesetzes für Unternehmen und den Staat auf das Maß zurück, das von den EU-Vorgaben gefordert wird. Unternehmen würden hierdurch erheblich von Bürokratiekosten entlastet, argumentiert das CDU-geführte Ministerium.

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Das 2023 in Kraft getretene Energieeffizienzgesetz verpflichtet Behörden, Unternehmen und Rechenzentren, Maßnahmen zu ergreifen, um mehr Energie einzusparen. Das Kabinett soll am Mittwoch außerdem auf Antrag des Entwicklungshilfeministeriums die Einsetzung einer Nord-Süd-Kommission beschließen. Ziel der Kommission ist es laut Bundesregierung, die entwicklungspolitischen Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens zu diversifizieren, zu intensivieren und zu einem globalen Netzwerk auszubauen.

Z.Ottaviano--PV

Nach Scheitern von Wohnungsgesetz in Spanien: Zehntausende demonstrieren für bezahlbaren Wohnraum

Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

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US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

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