Kritik vom CDU-Wirtschaftsrat vor Kabinettsbeschluss zu Energieeffizienz

Pallade Veneta - Kritik vom CDU-Wirtschaftsrat vor Kabinettsbeschluss zu Energieeffizienz

Kritik vom CDU-Wirtschaftsrat vor Kabinettsbeschluss zu Energieeffizienz / Foto: Paul Ellis - AFP/Archiv

Unmittelbar vor dem geplanten Beschluss eines Gesetzes zur Energieeffizienz durch das Bundeskabinett hat der Wirtschaftsrat der CDU vor den Folgen des darin enthaltenen "Energiedeckels" für die deutschen Unternehmen gewarnt. Das in dem Gesetzentwurf genannte Energie-Einsparziel "wäre nur mit einer Schrumpfung der deutschen Wirtschaft zu erreichen", sagte Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Dies könne "gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation niemand ernsthaft wollen".

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Der "Energiedeckel" sei ein "Relikt aus der Planwirtschaft" und müsse gestrichen werden, sagte Steiger. Ein starrer Zielwert sei "bei einem perspektivisch stetig zunehmenden Anteil grüner Energie ohnehin sinnlos". Der Ausbau von Rechenzentren für stromintensive Anwendungen für Künstliche Intelligenz (KI) etwa brauche keinen Höchstwert, wenn diese Zentren mit grünem Strom betrieben würden. "Wenn Strom zunehmend aus CO2-armen Quellen stammt, verliert eine starre Begrenzung des Energieverbrauchs ihre klimapolitische Rechtfertigung", sagte Steiger.

Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch ein Gesetz zur Energieeffizienz beschließen, das durch Abschwächung bisheriger Vorschriften die Wirtschaft entlasten soll. Der Gesetzentwurf führt nach Angaben des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums die Anforderungen des Energieeffizienzgesetzes für Unternehmen und den Staat auf das Maß zurück, das von den EU-Vorgaben gefordert wird. Unternehmen würden hierdurch erheblich von Bürokratiekosten entlastet, argumentiert das CDU-geführte Ministerium.

O.Mucciarone--PV

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Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

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US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

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