Brüssel erwägt strengere Regeln für Cloud-Dienste von Amazon und Microsoft

Pallade Veneta - Brüssel erwägt strengere Regeln für Cloud-Dienste von Amazon und Microsoft

Brüssel erwägt strengere Regeln für Cloud-Dienste von Amazon und Microsoft / Foto: Noah Berger - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die EU erwägt strengere Wettbewerbsregeln für die Cloud-Dienste der US-Unternehmen Amazon und Microsoft. Die EU-Kommission komme nach einer ersten Prüfung zu der vorläufigen Einschätzung, dass "die in der EU größten, beziehungsweise zweitgrößten Cloud-Computing-Dienste" als sogenannte Gatekeeper benannt werden sollten, erklärte die Brüsseler Behörde am Donnerstag. Demnach erfüllen die Dienste der beiden Tech-Riesen die Voraussetzungen, um unter das Gesetz für Digitale Märkte der EU zu fallen.

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Mit dem Gesetz für Digitale Märkte (DMA) will die EU die Marktmacht großer Digitalkonzerne einschränken und für einen faireren Wettbewerb sorgen. Beide US-Konzerne fallen wegen ihrer Vormachtstellung in anderen Bereichen bereits unter das Gesetz.

Der Amazon-Clouddienst AWS ist Weltmarktführer, Microsoft liegt mit Azure nur knapp dahinter. Insgesamt beherrschen US-Anbieter zwei Drittel des Cloud-Markts in der EU. Ein Unternehmen kann laut DMA als Gatekeeper eingestuft werden, wenn es "wirtschaftlich stark ist, erhebliche Auswirkungen auf den europäischen Markt hat und in mehreren EU-Ländern tätig ist".

Die EU hatte die Überprüfung von AWS und Azure im November gestartet. Sollten die beiden Anbieter tatsächlich unter das DMA fallen, könnte dies die US-Regierung von US-Präsident Donald Trump verärgern. Washington hat die EU-Regeln wiederholt kritisiert und bezeichnet sie als unfaires Handelshemmnis.

Die endgültige Entscheidung über AWS und Azure soll noch in diesem Jahr fallen. Microsoft erklärte, das Unternehmen setze den "konstruktiven" Austausch mit der EU-Kommission fort. Auch AWS will nach eigenen Angaben "den Dialog mit der Kommission fortsetzen". Gleichzeitig kritisierte eine Sprecherin des Amazon-Dienstes, die Einschätzung Brüssels drohe "Investitionen und Innovationen in Europa zu bremsen".

E.Magrini--PV

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Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

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US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

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