DGB-Chefin Fahimi fordert stärkere Belastung von Vermögen und Erbschaften

Pallade Veneta - DGB-Chefin Fahimi fordert stärkere Belastung von Vermögen und Erbschaften

DGB-Chefin Fahimi fordert stärkere Belastung von Vermögen und Erbschaften / Foto: John MACDOUGALL - POOL/AFP/Archiv

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert vor dem Koalitionsgipfel in der kommenden Woche von Union und SPD eine stärkere Belastung großer Vermögen und Erbschaften. Es sei "geboten, den historischen Moment ernst zu nehmen und eine Vermögensabgabe einzufordern, die entweder einmalig oder über zehn Jahre gestreckt erhoben werden kann", sagte Fahimi der "Zeit". Ein solcher Schritt "würde niemanden arm machen".

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Mit Blick auf die von der Regierung geplante Einkommensteuerreform forderte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes höhere Spitzen- und Reichensteuersätze sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Es könne nicht sein, dass normale Erbschaften stärker belastet würden als "milliardenschwere Erben großer Unternehmen", sagte sie.

Fahimi warf der Bundesregierung vor, Reformen vor allem nach "Gesichtspunkten der Haushaltskonsolidierung" zu betreiben. Bei den bisher bekannten Vorhaben erkenne sie "kaum strukturelle Verbesserungen, sondern im Wesentlichen Kürzungsprogramme". Die Regierung tue so, "als könne man Wirtschaftspolitik durch Sozialkürzungen ersetzen", kritisierte die Gewerkschaftschefin. Das halte der DGB "im Grundsatz für falsch".

Der Koalitionsausschuss soll am 1. Juli zusammenkommen. Geplant sind laut Regierung konkrete Beschlüsse, mit denen die Koalition ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen wolle.

R.Zaccone--PV

Politik und Deutsche Bahn äußern sich zur Zukunft von Stuttgart 21

Zur Zukunft des Milliardenprojekts Stuttgart 21 äußern sich am Freitag (12.30 Uhr) Bahn-Chefin Evelyn Palla, der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) und der baden-württembergische Regierungschef Cem Özdemir (Grüne). Der Tiefbahnhof in Stuttgart sollte eigentlich Ende dieses Jahres eröffnet werden - diesen Termin sagte die Deutsche Bahn (DB) aber ab. Es wird erwartet, dass am Freitag ein neuer Termin für die Inbetriebnahme genannt wird.

Bundestag stimmt über Infrastruktur-Zukunftsgesetz ab

Der Bundestag in Berlin stimmt am Freitag über das von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben ab. Zuvor (ab 09.00 Uhr) ist eine einstündige Debatte über das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz vorgesehen. Es soll die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren steigern, besonders im Verkehrs- und Energiebereich.

Microsoft macht Xbox-Konsolen deutlich teurer

Der US-Konzern Microsoft macht seine beliebten Xbox-Spielkonsolen deutlich teurer. Die Preise sollten ab dem 1. August weltweit um 100 bis 150 Dollar (88 bis 132 Euro) steigen, kündigte das Unternehmen am Donnerstag an. Grund dafür seien durch die Bedürfnisse für Künstliche Intelligenz (KI) in die Höhe getriebene Komponenten-Preise.

Bundestag beschließt Recht auf Reparatur

Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig ein Recht auf Reparatur bei Geräten wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränken haben. Der Bundestag beschloss am Donnerstagabend den von der Regierung vorgelegten Gesetzentwurf. Er sieht vor, dass Hersteller künftig verpflichtet werden, bestimmte Produkte mehrere Jahre zu einem "angemessenen" Preis zu reparieren.