DGB-Chefin Fahimi fordert stärkere Belastung von Vermögen und Erbschaften

Pallade Veneta - DGB-Chefin Fahimi fordert stärkere Belastung von Vermögen und Erbschaften

DGB-Chefin Fahimi fordert stärkere Belastung von Vermögen und Erbschaften / Foto: John MACDOUGALL - POOL/AFP/Archiv

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert vor dem Koalitionsgipfel in der kommenden Woche von Union und SPD eine stärkere Belastung großer Vermögen und Erbschaften. Es sei "geboten, den historischen Moment ernst zu nehmen und eine Vermögensabgabe einzufordern, die entweder einmalig oder über zehn Jahre gestreckt erhoben werden kann", sagte Fahimi der "Zeit". Ein solcher Schritt "würde niemanden arm machen".

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Mit Blick auf die von der Regierung geplante Einkommensteuerreform forderte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes höhere Spitzen- und Reichensteuersätze sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Es könne nicht sein, dass normale Erbschaften stärker belastet würden als "milliardenschwere Erben großer Unternehmen", sagte sie.

Fahimi warf der Bundesregierung vor, Reformen vor allem nach "Gesichtspunkten der Haushaltskonsolidierung" zu betreiben. Bei den bisher bekannten Vorhaben erkenne sie "kaum strukturelle Verbesserungen, sondern im Wesentlichen Kürzungsprogramme". Die Regierung tue so, "als könne man Wirtschaftspolitik durch Sozialkürzungen ersetzen", kritisierte die Gewerkschaftschefin. Das halte der DGB "im Grundsatz für falsch".

Der Koalitionsausschuss soll am 1. Juli zusammenkommen. Geplant sind laut Regierung konkrete Beschlüsse, mit denen die Koalition ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen wolle.

R.Zaccone--PV

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Nach dem Nein des spanischen Parlaments zu einem Regulierungspaket gegen die Wohnungsnot haben am Samstag erneut zehntausende Menschen im Land für bezahlbaren Wohnraum demonstriert. In Madrid zogen mehrere Demonstrationszüge durch das Stadtzentrum. Auf einem großen Transparent stand "Auf zum Generalstreik". Nach Behördenangaben beteiligten sich alleine in der Hauptstadt 70.000 Menschen an den Demonstrationen, die Organisatoren sprachen von 500.000.

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US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung der europäischen G7-Staaten zur Freigabe der Ölreserven gelobt - seine Drohung mit einem Diesel-Exportstopp der USA zog er zurück. "Was Europa gemacht hat, war wirklich eine großartige Sache", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) auf die Frage eines AFP-Journalisten. Ein Exportstopp habe auch nie "wirklich auf dem Tisch gelegen". In Deutschland kritisierten die Grünen die Freigabe als "politische Dummheit".

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Die Grünen haben die Entscheidung der G7-Staaten zur Freigabe von Öl und Diesel aus ihren nationalen Reserven scharf kritisiert. "Die Freigabe ist ein Fehler, schlimmer noch: eine politische Dummheit", sagte der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Die Reserven sind für echte Notfälle da und nicht für einen amerikanischen Präsidenten, dem im Wahlkampf die Felle davonschwimmen."

Argentinien bietet Ausländern im Gegenzug für Investitionen Staatsbürgerschaft an

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