DGB fordert höheres Rentenniveau und verpflichtende Betriebsrenten

Pallade Veneta - DGB fordert höheres Rentenniveau und verpflichtende Betriebsrenten

DGB fordert höheres Rentenniveau und verpflichtende Betriebsrenten / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die vom Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eingesetzte Rentenkommission fordert "perspektivisch" eine Rückkehr zu einem höheren Rentenniveau und will eine betriebliche Altersvorsorge zur Pflicht machen. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters lehnt die Kommission in ihren am Freitag in Berlin veröffentlichten Empfehlungen als "verdecktes Rentenkürzungsprogramm" ab. Sie stellt sich damit in Teilen gegen die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission.

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Zum Rentenniveau heißt es, dieses solle von derzeit 48 Prozent wieder auf 50 bis 53 Prozent steigen. Zusammen mit weiteren Vorsorgeelementen solle eine Nettoversorgung "von 70 Prozent des Durchschnittsverdiensts des eigenen Arbeitslebens" erreicht werden.

Verlangt werden zudem "bessere Übergänge für alle, die es nicht schaffen, bis zur Regelaltersgrenze vollumfänglich zu arbeiten". Für Arbeitgeber soll es eine Pflicht geben, "ihren Beschäftigten eine betriebliche Altersvorsorge auf tariflicher Basis zu bezahlen".

Zur "solidarischen Finanzierung einer nachhaltigen Altersversorgung" empfiehlt die vom DGB eingesetzte Kommission, hohe Einkommen, große Vermögen und Kapitalerträge stärker heranzuziehen. Angesichts der alternden Gesellschaft dringt sie zudem auf die Einführung eines Demografiezuschusses des Bundes aus Steuermitteln. Eine Finanzierung über Kürzungen bei Sozialleistungen oder höhere Verbrauchssteuern wird abgelehnt.

A.dCosmo--PV

Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Bundes-Einstieg beim Panzerbauer KNDS

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat grünes Licht für den Einstieg des Bundes beim Rüstungskonzern KNDS gegeben. Dies verlautete am Freitag aus Parlamentskreisen. Der Bund will eine Beteiligung von 40 Prozent an dem Hersteller des Leopard-2-Kampfpanzers übernehmen. Die Kosten für den Einstieg werden nach einem "Spiegel"-Bericht auf bis zu 7,2 Milliarden Euro geschätzt.

Prien plant offenbar gleichmäßigere Zeitaufteilung beim Elterngeld

Ehepartner müssen künftig möglicherweise die Bezugszeiten beim Elterngeld gleichmäßiger untereinander aufteilen, damit die Familie den vollen Bezugszeitraum beim Elterngeld ausschöpfen kann. In mehreren Medienberichten hieß es am Freitag aus Koalitionskreisen, Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) wolle die Bedingungen für den Erhalt des Elterngeldes verschärfen, indem die Zahl der sogenannten Vätermonate erhöht wird. Berichte über eine künftig hälftige Aufteilung wurden aus dem Ministerium aber zurückgewiesen.

Deutsche Bahn verschiebt Inbetriebnahme von Stuttgart 21 offiziell auf 2031

Die Deutsche Bahn verschiebt die Inbetriebnahme des Großprojektes Stuttgart 21 offiziell auf 2031. Im Dezember 2031 soll nun der neue Hauptbahnhof der baden-württembergischen Hauptstadt eröffnet werden, sagte Bahn-Chefin Evelyn Palla am Freitag. Alle Elemente des Projektes - weitere Bahnhöfe und Tunnel im Großraum Stuttgart - sollen demnach erst bis Dezember 2033 fertiggestellt werden.

Bundestag beschließt Vorrang für schnelles Bauen - Kritik von Umweltschützern

Wichtige Verkehrsprojekte sollen in Deutschland beschleunigt werden. Der Bundestag in Berlin verabschiedete dafür am Freitag mit den Stimmen von Union und SPD das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Es soll die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren steigern, besonders im Verkehrs- und Energiebereich. Die Wirtschaft begrüßte das Gesetz, Umweltschützer kritisierten hingegen einen "Frontalangriff" auf Schutzregeln für die Natur.