Frankreich und Oman fordern freie und uneingeschränkte Schifffahrt in Straße von Hormus

Pallade Veneta - Frankreich und Oman fordern freie und uneingeschränkte Schifffahrt in Straße von Hormus

Frankreich und Oman fordern freie und uneingeschränkte Schifffahrt in Straße von Hormus / Foto: MEHDI FEDOUACH - AFP

Frankreich und der Oman fordern eine ungehinderte Durchfahrt für Schiffe durch die Straße von Hormus. Es müsse eine "freie Schifffahrt ohne Bedingungen oder Einschränkungen" gewährleistet werden, erklärten der französische Präsident Emmanuel Macron und der Sultan von Oman, Haitham bin Tarik, am Montag nach einem Treffen in Paris. Damit erteilten sie iranischen Forderungen nach einer Maut eine Absage.

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In ihrer gemeinsamen Erklärung wiesen sie zudem auf ihre Bereitschaft hin, "mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten, um sich künftig für die Freiheit der Schifffahrt einzusetzen und gemeinsame Einsätze zur Minenräumung vorzunehmen".

Der Iran kritisierte Macrons Äußerungen. Für die Minenräumung in der Straße von Hormus sei allein der Iran zuständig, erklärte Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi im Onlinedienst X. "Die Lage ist heikel und komplex. Wir raten Frankreich dringend davon ab, sie durch seine Provokationen noch weiter zu verkomplizieren", betonte Gharibabadi.

Die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus ist einer der größten Streitpunkte zwischen Teheran und Washington, die am 17. Juni nach dreieinhalb Monaten Krieg in einem Rahmenabkommen die "unverzügliche" Einstellung aller Kämpfe vereinbart hatten. Derzeit laufen Verhandlungen, die binnen 60 Tagen zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung führen sollen. Der Iran sagte in dem Abkommen auch zu, Handelsschiffen für vorerst 60 Tage eine sichere und unentgeltliche Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu ermöglichen.

Für die Zeit danach hat Teheran jedoch Durchfahrtsgebühren in Aussicht gestellt. Die US-Regierung lehnt dies strikt ab und verweist darauf, dass es sich bei der Straße von Hormus um eine internationale Wasserstraße handele. Die Hauptschifffahrtsrouten liegen allerdings in iranischen und omanischen Hoheitsgewässern an den Küsten beider Länder.

F.M.Ferrentino--PV

Supreme Court: Drei Niederlagen und ein Erfolg für Trump

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident Donald Trump drei Niederlagen und einen Erfolg beschert. Trump scheiterte am Montag mit dem Versuch, eine Millionenentschädigung an eine Journalistin abzuwenden, die ihn erfolgreich wegen sexuellen Missbrauchs verklagt hatte. Die Richter erklärten überdies den Rauswurf von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook für unrechtmäßig, gaben Trump aber bei einer anderen Entlassung Recht. Seine Republikaner unterlagen indes in einem Streit um Briefwahlunterlagen.

Chinas Handelsminister auf Europa-Besuch: Peking und Brüssel um Annäherung bemüht

Vor dem Hintergrund angespannter Handelsbeziehungen bemühen sich die EU und China um eine Annäherung. Beide Seiten fingen an, "einander besser zu verstehen", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic nach Gesprächen mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao am Montag in Brüssel. Sie vereinbarten für die kommenden Monate eine engere Zusammenarbeit. Sefcovic verwies zugleich auf eine Reihe von Differenzen.

Oberstes US-Gericht: Rauswurf von Fed-Vorständin Cook durch Trump unrechtmäßig

Juristische Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Der Oberste Gerichtshof in Washington hat die von Trump angeordnete Entlassung von Zentralbank-Vorständin Lisa Cook endgültig für unrechtmäßig erklärt. Die Richter entschieden am Montag mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen, Trump dürfe Verantwortliche der Notenbank Federal Reserve (Fed) nicht "aus jedem Grund oder grundlos" abberufen. Cook begrüßte das Urteil und erklärte, es stärke die Unabhängigkeit der Notenbank.

Frankreichs Parlament verabschiedet Werbeverbot für Wegwerfmode

In Frankreich soll Werbung für Wegwerf-Mode künftig verboten sein. Das Parlament verabschiedete am Montag endgültig einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, der sich allerdings noch an europäischem Recht stoßen könnte. Die linke Opposition hatte den Gesetzesvorschlag kritisiert, weil er ihrer Ansicht nach zu sehr abgeschwächt worden war.