Pallade Veneta - Koalition will telefonische Krankschreibung abschaffen

Pallade Veneta - Koalition will telefonische Krankschreibung abschaffen - AU ab erstem Krankheitstag

Koalition will telefonische Krankschreibung abschaffen - AU ab erstem Krankheitstag

Koalition will telefonische Krankschreibung abschaffen - AU ab erstem Krankheitstag / Foto: FRANCK FIFE - AFP/Archiv

Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf verständigt, die telefonische Krankschreibung künftig abzuschaffen. Zudem soll die "unrichtige Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" (AU) stärker bestraft werden, wie die Bundesregierung am Donnerstag mitteilte. Außerdem einigten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsausschuss demnach darauf, eine "verpflichtende Vorlage" einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung "ab dem ersten Tag der Erkrankung" einzuführen.

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Die telefonische Krankschreibung als Alternative zum Gang in die Praxis war zu Pandemiezeiten eingeführt worden, zuletzt aber insbesondere von Arbeitgeberverbänden und aus der Union unter Verweis auf eine hohe Zahl an Krankheitstagen in Frage gestellt worden. Im vom Koalitionsausschuss beschlossenen "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" heißt es nun wörtlich: "Die telefonische Krankschreibung wird abgeschafft."

Außerdem werde die unrichtige Ausstellung einer AU-Bescheinigung nach Paragraf 278 des Strafgesetzbuches stärker bestraft. Dort ist derzeit geregelt, dass das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet wird.

Zur beabsichtigen Einführung einer verpflichtenden Vorlage der AU-Bescheinigung ab dem ersten Tag wies die Bundesregierung darauf hin, dass es im Rahmen der Umsetzung des Primärarztgesetzes eine "Termingarantie Fachärzte" geben solle. Darüber hinaus werde die Bundesregierung eine "gesetzlich geregelte Infarktvorsorge" etablieren.

R.Zaccone--PV

Möbel können Kunstwerke sein - Bundesgerichtshof kippt höhere Anforderungen

Auch Möbel können vom Urheberrecht geschützt sein - die Anforderungen an die Kreativität sind dabei nicht höher als bei anderen Werken. Das erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und gab dem Schweizer Möbelbauer USM Recht. Dessen Möbelstreit mit einem deutschen Konkurrenten wird nun neu aufgerollt. (Az. I ZR 96/22)

Bau- und Wohnungswirtschaft begrüßt Koalitionspaket: Gut für Wohnungsbau

Die Bau- und Wohnungswirtschaft erhofft sich durch das Reformpaket der Regierungskoalition einen Schub für den Wohnungsbau. "Das ist ein wirklich großer und sehr guter Beschluss für den bezahlbaren Wohnungsbau in Deutschland", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, am Donnerstag. "Der Koalitionsausschuss zeigt damit, dass er die dramatische Lage auf den Wohnungsmärkten ernst nimmt und jetzt die richtigen Hebel in Bewegung setzen will."

Onlinehändler: Lager für Klimaanlagen und Ventilatoren sind größtenteils leer

Die jüngste Hitzewelle hat bei vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern den Wunsch nach Abkühlung geweckt - mit Folgen für die Verfügbarkeit entsprechender Hilfsmittel: Die Lager für Klimaanlagen und Ventilatoren seien "größtenteils leer", teilte der Onlinehändler Galaxus am Donnerstag mit. Mit Nachschub aus Asien sei "erst nach der Saison zu rechnen".

Merz: Keine Entscheidung zu Arbeitszeitgesetz - aber längere Sonntagsöffnungszeiten

Die Regierungskoalition hat sich nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch nicht endgültig auf ein neues Arbeitszeitgesetz geeinigt. Dieses werde "noch im Laufe des Sommers besprochen", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Mit Blick auf das Arbeitszeitrecht sei dennoch eine erste Entscheidung getroffen worden: eine Ausweitung der Öffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken an Sonntagen.