Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für Wohnungs- und Mietenkataster

Pallade Veneta - Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für Wohnungs- und Mietenkataster

Berliner Abgeordnetenhaus stimmt für Wohnungs- und Mietenkataster / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat für die Einführung eines Wohnungs- und Mietenkatasters gestimmt. Das Gesetz schaffe "erstmals eine vollständige digitale Übersicht über den Berliner Mietwohnungsbestand", erklärte die Berliner SPD am Donnerstag. Dies sei die Grundlage, um "geltendes Mietrecht wirksamer durchzusetzen und den Mieter:innenschutz entscheidend zu stärken".

Textgröße ändern:

Demnach sollen alle Vermieter für Wohnungen in Berlin offenlegen, wie viel sie an Miete verlangen. Hausbesitzer haben ab Inkrafttreten des Gesetzes zwölf Monate Zeit, um alle relevanten Daten digital an die Behörden zu übermitteln, dazu gehören etwa die Größe und Ausstattung der Wohnung, Nebenkosten und die Dauer des Mietvertrags. Wenn sich Änderungen ergeben, etwa die Miete erhöht wird, müssen die Angaben innerhalb eines Monats aktualisiert werden.

Bei Verstößen gegen Obergrenzen sollen dann sofort die Behörden eingeschaltet werden. "Bislang waren Mieter:innen auf sich allein gestellt, Verstöße gegen die Mietpreisbremse und gegen die Mietpreisüberhöhung nach Paragraf 5 Wirtschaftsstrafgesetz zu verfolgen", erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Sebastian Bartels. "Mit dem Kataster werden die Daten erstmals systematisch bei den Behörden vorliegen."

"Wer sich an die Regeln hält, hat vom Wohnungs- und Mietenkataster nichts zu befürchten", erklärte der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh. "Es richtet sich gegen diejenigen, die bestehende Gesetze systematisch umgehen."

Laut Bartels zeige die Rechtsberatung des Mietervereins, "dass es sich längst nicht mehr um wenige schwarze Schafen unter den Vermieter:innen handelt". Er hoffe, dass Vermieter, die zu viel kassieren, nun vorsorglich die Miete absenken. "Wir hoffen auf einen solchen Effekt, verlassen können wir uns darauf nicht."

I.Saccomanno--PV

Früherer Anführer der Baskenorganisation ETA in Frankreich freigesprochen

In Frankreich hat ein Berufungsgericht einen von Spanien gesuchten ehemaligen Anführer der Baskenorganisation ETA freigesprochen. Die Richter in Paris verwarfen am Donnerstag aus Mangel an Beweisen die Anklage gegen den 75 Jahre alten Josu Urrutikoetxea. Ihm war Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen worden. Seine DNA-Spuren waren vor mehr als 20 Jahren in Waffenverstecken der ETA gefunden worden.

Tesla steigert seinen Absatz im zweiten Quartal um 25 Prozent

Der US-Elektroautobauer Tesla hat seinen Absatz im zweiten Quartal von April bis Juni kräftig gesteigert: Ausgeliefert worden seien mehr als 480.000 Autos und damit 25 Prozent mehr als im Vorjahresquartal, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Das liegt deutlich über den Erwartungen von Analysten und auch über den Prognosen von Tesla selbst - das Unternehmen hatte rund 406.000 Auslieferungen anvisiert.

USA schaffen im Juni weniger Jobs als erwartet

In den USA haben Unternehmen im Juni nur etwa halb so viele Arbeitsplätze geschaffen wie von Experten erwartet. Die Zahl der Beschäftigten außerhalb der Landwirtschaft stieg um 57.000, wie das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitteilte. Die Arbeitslosenquote fiel leicht auf 4,2 Prozent. Insgesamt waren rund 7,1 Millionen Menschen ohne Beschäftigung.

Von der Leyen kündigt in Armenien weitere Hilfen und Handelserleichterungen an

Die EU hat Armenien weitere finanzielle Unterstützung und Handelserleichterungen auf seinem pro-westlichen Kurs zugesagt. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sagte bei einem Besuch in der armenischen Hauptstadt Eriwan am Donnerstag, die Kaukasusrepublik sei weiterhin "erheblichem wirtschaftlichem Druck" aus Russland ausgesetzt, "eigentlich nichts Geringerem als wirtschaftlicher Nötigung". Sie kündigte zusätzliche finanzielle Hilfen in Höhe von 80 Millionen Euro an, damit Armenien seinen Handel "stärken und diversifizieren" könne.