SED-Opferbeauftragte lobt Fortschritte bei Hilfe und sieht weiteren Bedarf

Pallade Veneta - SED-Opferbeauftragte lobt Fortschritte bei Hilfe und sieht weiteren Bedarf

SED-Opferbeauftragte lobt Fortschritte bei Hilfe und sieht weiteren Bedarf / Foto: RALF HIRSCHBERGER - AFP

Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat Fortschritte bei der Unterstützung von Betroffenen der Diktatur gelobt, sieht aber weiterhin Handlungsbedarf. "Unser wiedervereinigtes Land ist auf dem richtigen Weg, die Opfer der SED-Diktatur bestmöglich zu unterstützen und zu würdigen", erklärte sie am Mittwoch anlässlich der Vorlage ihres Jahresberichts. "Doch der Schatten der Diktatur ist lang: Viele Opfer leiden bis heute an den gesundheitlichen Folgen."

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Zwar profitierten bereits hunderte Betroffene von den Anfang vergangenen Jahres im Parlament beschlossenen Verbesserungen, unter anderem vom neuen Härtefallfonds. Dieser kommt Opfern der SED-Diktatur zugute, die zwar rehabilitiert wurden, heute aber bedürftig sind. Der Fonds habe sich als "sehr effektiv" erwiesen, sagte Zupke im Interview mit dem Parlamentsfernsehen. Seit dem 9. November sei rund eine Million Euro an etwa 300 Betroffene ausgeschüttet worden.

Es gebe jedoch weiteren Handlungsbedarf für alle, für die die bisherige Unterstützung nicht ausreiche, erklärte Zupke weiter. Dazu gehörten etwa Opfer des staatlichen DDR-Zwangsdopings im Sport. Tausende Menschen litten bis heute an den körperlichen und seelischen Folgen. Sie schlug dafür ein eigenes Gesetz vor: "Wer anerkanntes Doping-Opfer ist, soll bei Vorliegen gesundheitlicher Schädigungen Zugang zu Leistungen der sozialen Entschädigung erhalten", forderte die Beauftragte.

Nicht zuletzt dürften die Kinder der politisch Verfolgten nicht vergessen werden, forderte Zupke. "Viele Menschen erzählen mir, wie stark ihre Kindheit, ihre Jugend und auch ihr heutiges Leben geprägt sind von der Traumatisierung ihrer Eltern", betonte sie. Die politisch Verfolgten hätten ungewollt ihre Ängste, Sorgen und Traumata an ihre Kinder weitergegeben. Diese dürften "nicht zu den vergessenen Opfern der SED-Diktatur werden".

Z.Ottaviano--PV

Greenpeace: Ölkonzerne steigern "Übergewinne" nach Ende des Tankrabatts stark

Die Umweltorganisation Greenpeace wirft den Ölkonzernen vor, nach dem Auslaufen des Tankrabatts ihre "Übergewinne" deutlich gesteigert zu haben. Seit dem 1. Juli lägen die zusätzlichen Gewinne ihrer Berechnung zufolge mit 10,8 Millionen Euro pro Tag auf einem neuen Höchststand, erklärte die Organisation am Mittwoch. Bei Diesel und Benzin zusammen seien es zwischen dem 1. und 7. Juli jeden Tag durchschnittlich 26,2 Millionen Euro zusätzlich.

ADAC: Tankrabatt-Ende lässt Spritpreise kräftig steigen

Nach dem Ende des staatlichen Tankrabatts Anfang Juli sind die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland wieder gestiegen. Derzeit koste ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 2,024 Euro und damit 10,1 Cent mehr als in der Vorwoche, teilte der ADAC am Mittwoch in München mit. Diesel liegt dem Automobilclub zufolge aktuell bei 1,953 Euro je Liter - 9,4 Cent mehr als eine Woche zuvor.

Wegen Streit bei der Nato: Trump will Handelsbeziehungen mit Spanien abbrechen

Weitere Eskalation zwischen den USA und Spanien: US-Präsident Donald Trump will wegen des aus seiner Sicht mangelnden Engagements Madrids in der Nato den Handel mit dem EU-Land einstellen. "Ich will nichts mit Spanien zu tun haben. Alle Handelsbeziehungen mit Spanien sollten abgebrochen werden", sagte Trump am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Ankara. Ob ein solcher Handelsstopp umzusetzen ist, erscheint fraglich. In spanischen Regierungskreisen war von einer "gelassenen" Reaktion die Rede.

Neues Heizungsgesetz soll noch in dieser Woche beschlossen werden

Das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung soll noch in dieser Woche beschlossen werden. Der federführende Bundestagsausschuss machte dafür am Mittwoch den Weg frei. Nach Möglichkeit sollen in den kommenden Tagen auch das Bundestagsplenum und der Bundesrat mit dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz befasst werden. Allerdings steht noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Klage im Eilverfahren der Linken-Fraktion gegen das Gesetz aus.