Grüne kritisieren geplante Abschaffung von Kindersofortzuschlag

Pallade Veneta - Grüne kritisieren geplante Abschaffung von Kindersofortzuschlag

Grüne kritisieren geplante Abschaffung von Kindersofortzuschlag / Foto: MICHAEL MATTHEY - AFP/Archiv

Die Grünen haben die von Union und SPD geplante Abschaffung des Kindersofortzuschlags scharf kritisiert. Die Bundesregierung spare ausgerechnet bei den Familien mit dem wenigsten Geld und bei Kindern, die in Armut aufwüchsen, sagte die frühere Parteivorsitzende Ricarda Lang am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Die Bundesregierung begründet die Abschaffung mit Sparzwängen.

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"25 Euro mag für viele Menschen nicht nach viel klingen, für diese Familien bedeutet das aber eine Mitgliedschaft im Sportverein oder einmal im Monat einen Ausflug machen zu können", gab Lang zu bedenken. Gleichzeitig traue sich die Regierung nicht an die Erbschaftssteuer heran. "Das heißt, ich soll in Deutschland auch in Zukunft über 26 Millionen Euro erben können, ohne einen einzigen Cent Steuer zu zahlen, aber bei Kindern in Armut werden jetzt noch 25 Euro gestrichen", kritisierte die Grünen-Politikerin. Dies sei nicht nachvollziehbar.

Der Kindersofortzuschlag wird an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Haushalt der Eltern gezahlt, die Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen haben. Das Höchstalter beträgt 25 Jahre.

A.Saggese--PV

Aktionstag der IG Metall gegen Sparpläne bei Volkswagen hat begonnen

Am Werk von Volkswagen in Osnabrück haben am Donnerstagmorgen nach Angaben der IG Metall Niedersachsen rund 70 Vertrauensleute und Betriebsräte gegen die Sparpläne des Autobauers demonstriert. Aktionen gegen den von der Gewerkschaft befürchteten Kahlschlag sind im Laufe des Tages an zahlreichen Standorten von VW und der Konzerntöchter Porsche, Audi und MAN geplant. VW-Gesamtbetriebsratschefin Daniela Cavallo wird am Nachmittag in Wolfsburg sprechen.

EuGH: Deutsche Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung gilt nicht als staatliche Beihilfe

Die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Deutschland gilt nicht als staatliche Beihilfe und unterliegt damit weniger strengen Anforderungen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Er bestätigte ein entsprechendes Urteil seiner Vorinstanz, des EU-Gerichts. Im Streit mit der EU-Kommission hatte Deutschland somit Erfolg. (Az. C-242/24 P)

Hitzewelle in Deutschland: RKI schätzt mindestens 5100 hitzebedingte Todesfälle

Die Hitzewelle Ende Juni in Deutschland hat nach Berechnungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) tausende zusätzliche Todesfälle verursacht. Nach Schätzungen auf Grundlage eines Hitzemodells führten die extrem hohen Temperaturen zu mindestens etwa 5100 hitzebedingten Sterbefällen in Deutschland, wie das RKI am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Energieberater kritisieren kurzfristige Förderkürzungen für Heizungstausch

Der Energieberaterverband GIH sieht die kurzfristig angekündigten Kürzungen bei der Förderung für den Einbau einer neuen Heizung äußerst kritisch. "Kurzfristige Kürzungen, komplexe Regelungen und fehlende Übergangsfristen bremsen genau die Menschen aus, die heute in klimafreundliche Gebäude investieren wollen", erklärte GIH-Chef Stefan Bolln am Mittwochabend. "Was der Gebäudesektor jetzt braucht, ist keine Kehrtwende, sondern stabile und verlässliche Rahmenbedingungen am Markt."